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Arbeit ohne Vertrag. Ansprüche auf Entlohnung.

04.01.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

neben meinem Studium arbeite ich als freiberuflicher Grafik-Designer mit einem Einzelgewerbenachweis. Vor ca. zwei Jahren hat mir ein langjähriger Partner Arbeit an einem Internetprojekt vorgeschlagen. Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

Weder zum Begin der Arbeit noch lange nach der Fertigstellung des Projekts (ca. 11 Monate) wurde von meinem Partner ein schriftliches projektbezogenes Kooperationsvertrag unterzeichnet (auch nicht nach mehrfachen Aufforderung). Im Endeffekt hat sich mein Partner entschieden mir die Geschäftsanteile an dem von ihm gegründeten Unternehmen (GmbH) zum Nennwert zu verkaufen (Das Unternehmen generiert Einnahmen ausschließlich aus denselben Projekt).

Mir blieb damals keine andere Wahl übrig und ich habe Anteile zum Nennwert käuflich erworben, aber was mit der gleisteten Arbeit passiert (ca. 11 Monate / 1500 Stunden), darüber konnten wir uns nicht einigen. Jetzt haben wir uns ganz überworfen. Hab ich ein Recht auf Zahlung meiner Arbeitsstunden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich mit Ihrem Vertragspartner darüber geeinigt, dass Sie entgeltlich an einem Internetprojekt mitarbeiten.

Dementsprechend haben Sie Anspruch auf Vergütung Ihrer geleisteten Arbeit, wobei im Zweifel entsprechend § 612 Abs. 2 BGB auf die üblicherweise für derartige Tätigkeiten zu erbringende Vergütung abzustellen ist.

Problematisch ist allerdings, dass Sie im Falle eines Prozesses im Einzelnen darlegen und notfalls auch beweisen müssen, welche Tätigkeiten Sie in welchem Umfang erbracht haben.

Allein der Vortrag, 1500 Stunden in ca. 11 Monaten erbracht zu haben, wird vor Gericht nicht ausreichend substantiiert sein.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, dass Sie zunächst einen üblicherweise für Ihre Tätigkeit zu erbringenden Preis ermitteln und Ihren Vertragpartner schirftlich unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern.

Kommt Ihr Vertragspartner dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, sollten Sie die Beauftragung eines Anwalts in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2010 | 19:48

Zuerst danke für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Die erbrachte Leistung kann ich detailliert nachweisen. Der Großteil der Arbeitszeit wurde in Anwesenheit meines Partners abgeleistet. Wenn dazu Notwendigkeit besteht kann ich anhand meiner in dieser Zeit erstellter Daten und Korrespondenz die erbrachte Leistung zusätzlich nachweisen.

Momentan beruft sich mein Partner darauf, dass zwischen uns ursprünglich geschlossene mündliche Vereinbarung folgende Punkte enthält:
1. meine Arbeitsleistung in diesem Zeitraum unentgeltlich von mir zu erbringen sei
2. liegt ihm ein nicht unterzeichnetes Kooperationsvertrag vor, in welchem unentgeltliche Vorleistung berücksichtigt ist (dieses Vertrag habe ich zur Kenntnis genommen, habe es jedoch nicht unterschreiben wollen aufgrund einiger strittiger Punkte)
3. dass mit dem Nennwert-Kauf sowieso alle weitere Ansprüche auf die geleistete Arbeit abgegolten sind. In der Urkunde zur Geschäftsanteilübertragung gibt es dazu nur diesen einen Satz: "Die heutige Abtretung dient der Erfüllung eines zwischen den Beteiligten bereits im August 2008 privat geschlossenen Vertrages."
Ich habe bis heute diesem Satz keine größere Bedeutung geschenkt, da wir bereits mehrere, teilweise abweichende mündliche Vereinbarungen getroffen haben und ich weder am Datum noch dessen Inhalt mich genau erinnern kann.


Inwieweit sind solche vermeintlicher Vereinbarungen rechtlich wirksam und wie kann ich gegen solche Behauptungen vorgehen?

Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2010 | 20:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern sich Ihr Vertragspartner entgegen der Regelung des § 612 BGB darauf beruft, dass Ihre Arbeitsleistung unentgeltlich erfolgen sollte, so müsste er dies im Falle eines Prozesses auch beweisen. Der Kooperationsvertrag kann hierzu nicht dienen, da er ja nicht unterschrieben wurde.

Sehr problematisch dürfte sich allerdings die Klausel in der Geschäftsanteilsübertragung darstellen, die von Ihnen ja auch angenommen wurde.

So erlischt der Anspruch auf die eigentlich vereinbarte Leistung entsprechend § 364 BGB, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.

Sofern Sie im Jahre 2008 keinen anderen Vertrag geschlossen haben, sich die Klausel also ausschließlich auf das gemeinsame Projekt beziehen kann, sehe ich im Rahmen dieser Erstberatung leider sehr schlechte Aussichten für eine erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Letzendlich ist dies die einzige wirksame schriftliche Vereinbarung, die zwischen Ihnen besteht. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dagegen nur schwerlich beweisbar.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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