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Arbeitnehmerüberlassung Vertrag vor Beginn gekündigt

| 12.02.2009 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.7.2008 schloss ich einen Anstellungsvertrag mit einer Verleih Firma ab, die mich über das Internet geworben hat. Zuvor hatte ich mit dieser Firma ein Bewerbungsgespräch bei Siemens, da Siemens mich über diese Firma leihen wollte.
Sprich Siemens suchte Leute und diese Firma hat mich für sie gefunden.
Das Bewerbungsgespräch lief super und ich wurde bei der Leih-firma für siemens eingestellt!
Der Arbeitsvertrag wurde von mir und der Firma unterschrieben und das Arbeitsverhältniss sollte am 1.4.2009 los gehen.
Nun hab ich mir schon eine wohnung gesucht und mich fest auf den job nach meinem Studium verlassen, so dass ich gleich anfangen zu arbeiten konnte.
Nun ruft mich heute die Leiharbeitfirma an und meinte, das Siemens mich nicht braucht und der Vertrag somit hinfällig ist!

Jetzt stehe ich ohne alles da! Und konnte mich ja auch nicht für andere jobs bewerben!
Bitte dringend um Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag besteht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer, also Ihnen, fort. Hierdurch haftet der Verleiher für Ihre Vergütung, Vergütungsfortzahlung bei Urlaub und Krankheit usw. Dem Entleiher steht lediglich das Direktionsrechts zu, d. h. der Leiharbeitnehmer unterliegt den Weisungen der Firma, in der er vorübergehend beschäftigt ist.
Dennoch haben Sie als Leiharbeitnehmer nur einen Vertrag mit dem Verleihunternehmen und können sich bei Problemen auch nur an dieses wenden.
Ein Schadensersatzanspruch von Ihnen gegen Siemens aufgrund der unnötig getätigten Aufwendungen scheidet daher gänzlich aus.
Ob Ihr Entleihunternehmen möglicherweise einen Schadensersatzanspruch gegen Siemens hat, hängt von den zwischen den beiden getroffenen Regelungen ab und dem genauen Grund, warum Siemens von dem Vertrag zurückgetreten ist.

Nach § 11 I Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat der Entleiher Ihnen Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist, in Ihrem Vertrag mitzuteilen. Sie erhalten somit trotz der Absage von Siemens weiterhin Ihr Gehalt.
Ob Sie einen Anspruch aufgrund Ihrer unnötigen Aufwendungen bezüglich der Wohnung haben, hängt von Ihren genauen vertraglichen Regelungen mit dem Entleiher ab.
Oft schließen Verleihfirmen einen Schadensersatz bei rechtmäßigem Rücktritt des Entleihers, also hier Siemens, aus.
Auch aufgrund der Weiterzahlung des Gehalts durch die Verleihfirma entsteht Ihnen kein auszugleichender Schaden durch die fehlenden Bewerbungen.
Sollten Sie Bewerbungen schreiben, um das Vertragsverhältnis mit dem Verleihunternehmen beenden zu können, wäre Ihnen dies auch mit der Zusage durch Siemens möglich gewesen. Sie hätten hier nur auf die bestehenden Kündigungsfristen achten müssen.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich also davon aus, dass Sie weiter von dem Verleihunternehmen bezahlt werden und Ihnen kein weitergehender Schadensersatzanspruch zusteht.
Sollte das Verleihunternehmen den Vertrag mit Ihnen gekündigt haben, so wäre zu prüfen, ob hier alle Kündigungsvoraussetzungen eingehalten wurden.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben. Ich hoffe dennoch, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 10:08

Danke für die Antwort.
Sie gehen davon aus, das ich schon unter dem vertrag gearbeitet habe, dies ist aber nicht der fall. Der Vertrag beginnt erst am 01.04.2009 und unterschrieben mit einer Zusage von Siemens habe ich bereits 30.07.2008.
Deswegen meine Frage bezüglich Kündigung vor Beginn des Vertrages.
Im Arbeitsvertrag mit der Leiharbeiterfirma steht aber auch, das ich bezahlt werde, auch wenn ich nicht verliehen werde.
Nun eben die Frage, ab die Kündigung rechtskräftig ist, obwohl der Vertrag noch nicht einmal begonnen hat und in wie weit der Vertrag mit der Leiharbeiterfirma noch gültigkeit besitzt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2009 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie schon mit der Arbeit bei Siemens begonnen haben. Ich gehe aber davon aus, dass es sich um eine „normale“ Arbeitnehmerüberlassung handelt, was eben bedeutet, dass Sie lediglich vertraglich mit der Leiharbeitnehmerfirma zu tun haben, diese wiederum mit den entsprechenden Firmen (hier Siemens) Verträge schließen und Sie als Mitarbeiter ausleihen. In diesem Fall hat die leihende Firme (Siemens) im Normalfall aus dem Vertrag mit der Leiharbeitnehmerfirma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und einen geliehenen Arbeitnehmer nicht mehr zu beschäftigen. Es besteht also ein Dreiecksverhältnis, bei dem sich Ihre Ansprüche alleine gegen die Leiharbeitnehmerfirma richten. Ist dieses Vertragsverhältnis noch ungekündigt, so haben Sie hieraus Ansprüche auf (Weiter-)Bezahlung, auch wenn Sie nicht entliehen werden, wie Sie ja selbst schreiben. Dass nun Siemens im Vertragsverhältnis zur Leiharbeitnehmerfirma vom Vertrag zurückgetreten ist, hat auf Ihr Vertragsverhältnis mit der Leiharbeitnehmerfirma keine Auswirkungen. Dieses Vertragsverhältnis ist daher weiterhin gültig, die Leiharbeitnehmerfirma muss Sie bezahlen und wird sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen, Sie zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 20:02

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