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Ist das widerrufen einer telefonischen geschäftlichen Vertrag möglich?

| 16.01.2018 13:53 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:50

Zusammenfassung: Das Zustandekommen von Verträgen über das Telefon

Am 08.12.17 habe ich in meiner Pause 12.00 einen Anruf bekommen von einer Internet Service 118880 und mit Zustimmung zur Aufnahme einer Tonträger einen Vertrag abgeschlossen. Nach 1-2 Stunden bekam ich den Vertrag per Email zugeschickt was sie mir am Telefon versprochen hat. Ich habe um ca 14.00 angerufen das ich Bedenkzeit möchte was ok war. Auch den E-Mail habe ich beantwortet das ich den Vertrag jetzt nicht möchte. Eingang des Vertrages wäre am 12.12.17 gewesen und mittlerweile haben sie mir meiner Webseite auch online geschaltet, trotz Widerruf.

Seit dem habe ich öfters ge-emailed das ich nicht bezahlen werde. Ich habe geschrieben das ich am Telefon kein Bescheid bekam das ich bei geschäftlichen Verträge keinen Widerrufsrecht habe. Ich habe den AGB nicht mal lesen können oder zustimmen können. Ich habe auch nichts unterschrieben. Wo ich den einen Kopie des BGB §356 geschickt habe, schreiben die mir das wohl am Telefon hingewiesen würde das ich kein Widerrufsrecht habe, das die AGB bei den im Internet zu lesen sind. Eine Lüge die sie wahrscheinlich auf den Tonträger eingefügt haben? Ich dachte die schicken mir den Vertrag zu wo ich dann in Ruhe durchlesen konnte ob ich es möchte oder nicht. Es war für mich einen Missverständnis und habe jetzt keine Lust mehr zu emailen. Die verneinen den E-Mail am 8.12.17 und auch meiner Widerruf per Email. Der steht aber bei mir auf den inbox.

Können Firmen einfach mit einem Tonträger Verträge abschließen? Kann der Vertrag widerrufen werden wenn er noch nicht mal begonnen hat? Kann ich den auffordern mir den Tonträger zu zu schicken ob da etwas anders drauf steht? Brauche ich jetzt einen Anwalt? Der Rechnung beträgt 1200€ fürs ganzen Jahr. Ich bin Selbstständiger im Gesundheitswesen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Frau K.
16.01.2018 | 14:42

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Können Firmen einfach mit einem Tonträger Verträge abschließen?

Für das zustandekommen eines gültigen Vertrages ist es entscheidend, dass sich die zwei Vertragspartner darüber einig sind, welche (Haupt-)leistung für welche Gegenleistung erbracht werden soll. Grundsätzlich können Verträge daher auch mündlich und am Telefon rechtswirksam geschlossen werden. Es gilt im allgemeinen die sog. Vertragsfreiheit, es sei denn das Gesetz regelt eine bestimmte Form, wie es bei einigen Vertragstypen der Fall ist. Ein Vertrag über das Einrichten einer Website kann auch fernmündlich geschlossen werden.

Die Verwendung von Tonaufzeichnungen beim Vertragsschluss und/oder zur späteren Beweisführung im Hinblick auf einzelne Vertragsinhalte ist nur dann zulässig, wenn Sie der Aufzeichnung ausdrücklich zugestimmt hatten.

2.
Kann der Vertrag widerrufen werden wenn er noch nicht mal begonnen hat?

Ein Widerrufsrecht steht Ihnen grundsätzlich nur zu, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Unternehmer handelt. Verbraucher haben u.a. bei sog. Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sollte die dem Vertrag zugrundeliegende Website jedoch Ihre selbstständige berufliche Tätigkeit betreffen, dürfte ein verbraucherrechtlicher Widerruf leider nicht in Betracht kommen.

3.
Kann ich dazu auffordern mir den Tonträger zuzuschicken?

Sie haben grundsätzlich einen Herausgabeanspruch auf alles, was Ihr Auftragnehmer zur Ausführung Ihres Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, vgl. § 667 BGB . Dieser Anspruch umfasst nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Tonträger und Tondokumente, vgl. BGH, Az. V ZR 206/14 . Diesen Anspruch könnte man nötigenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Brauche ich jetzt einen Anwalt?

Soweit Sie eine eingehende Prüfung des hier streitigen Vertragsverhältnisses und, soweit möglich, eine vorzeitige Beendigung bzw. Rückabwicklung Ihres Vertrages wünschen, rate ich Ihnen durchaus an, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 15:36

Vielen Dank für Ihr Antwort. Wenn der online Service sich beruft das das BGB Gesetz nicht gilt in geschäftliche Aufträge, ist dann eine gerichtlichen Anforderung nötig? Der Service gibt kein Tonträger raus, außer wenn das gerichtlich angefordert wird, ist mir gesagt worden. Ich möchte Sie bitten das für mich zu tun und zu sagen was das kostet. Alles weitere dann per Email. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern unterstütze ich Sie auch im Rahmen einer etwaigen gerichtlichen Klärung des Vorgangs. Hierzu können Sie mich gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 19.01.2018 | 09:54

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