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Vertrag zugunsten Dritter Pflichtteilergänzung

22.01.2016 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo, auf meine Mutter wurde von ihrem Lebensgefährte ein Vertrag zu gunsten Dritter
ohne Widerufsvorbehalt bei der Bank über alle Konten eingerichtet der mit dem Tod nicht in
den Nachlass fallen soll,den auch meine Mutter bei Abschluss des Vertrages unterschrieben hat, das war vor 13 Jahren. Meine Mutter hatte auch seit bestehen des Konto ca. 25 Jahre Einzelkontovollmacht über alle Konten. Löst dieser Vertrag Pflichtteilergänzugsansprüche aus. Der Lebengefährte war seit 35 Jahren hilfsbedürftig durch seine Erkrankung .Haushalt Betreung und Pflege hat meine Mutter über 26 Jahre unentgeltlich geleistet .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vertrag zugunsten Dritter selbst/alleine kann keine Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche auslösen, wohl aber der dem Vertrag zugunsten Dritter (vermutlich) zugrunde liegende Schenkungsvertrag zwischen Ihrer Mutter und dem Lebensgefährten. Dabei kommt es darauf an, wie lange vor dem Versterben des Lebensgefährten die Schenkung rechtswirksam vorgenommen wurde. Ich vermute, dass die Schenkung selbst nicht in notarieller Form erfolgte, so dass der rechtswirksame Abschluss des Schenkungsvertrages mit dem Ableben des Lebensgefährten zusammenfällt. Daher wären die verschenkten Guthaben in voller Höhe zu berücksichtigen.

Allerdings haben Sie keine Angaben dazu gemacht, ob überhaupt Pflichtteilsberechtigte existieren, und wer Erbe des Lebensgefährten geworden ist. Letzteres ist insofern relevant, als Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche nur gegenüber einem Erben bestehen können. War Ihre Mutter daher nicht Erbin des Lebensgefährten, käme es zu keinen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen ihr gegenüber.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2016 | 18:15

Hallo Herr Hennig,
Danke erstmal für die schnelle Antwort.Meine Nachfrage wäre

Meine Mutter ist Alleinerbin es gibt ein Kind aus der geschiedenen Ehe das ein
Geldvermächtnis erhalten bzw. ausbezahlt wurde.
Der Vertrag wie schon vorher beschrieben Formular von der Bank.lautet.
Vertrag zugunsten Dritter ohne Widerufsvorbehalt.Kunde und Bank schließen folgenden Vertrag zugunsten Dritter § 328 über alle aufgeführten Konten daß sie nicht in den Nachlass fallen mit dem Tod des Kunden.
Meine Mutter hat diesen Vertrag mit Annahme der Schenkung vor 13 Jahren unterschrieben.
Nach Info der Bank(Wortlaut) bedarfs bei diesem Vertrag nach § 328 keinen notariellen Vertrag da es sich nach § 331 BGB nach Annahme der Schenkung
durch den § 518 geheilt wird. (Wäre ein Sonderfall bei einer Schenkung )

Würde der Vertrag da er schon 13 Jahre zurückliegt ein Pflichtteilergänzungsanspruch auslösen.

Meine Mutter war schon seit bestehen der Konten immer einzel verfügungsberechtigt und konnte somit über alle Konten verfügen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2016 | 12:33

Hallo

und danke für die Nachfrage. Da der Vertrag zugunsten Dritter bereits 13 Jahre vor dem Erbfall verbindlich geschlossen wurde, löst er keine Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche mehr aus.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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