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Vermögensprüfung Antrag auf SGBII
vom 2.2.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Rechtsamwälte Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, Thema: Antrag für Leistungen nach SGBII- bis 31.3.2022 Aussetzung der Vermögensprüfung Sachverhalt: Person A; 61 Jahre, nicht erwerbstätig, lebt zur Miete, kein Einkommen, bezieht kein Unterhalt und keine Leistungen nach SGBII oder ähnliches. ... Es soll somit geprüft werden, ob es Einkommen oder Vermögen ist/war und ob ein Anspruch auf SGBII besteht. Frage: Bis 31.3.2022 ist die Vermögensprüfung bis 60.000 euro ausgesetzt, warum will man die Höhe des Erbes wissen und den Zuflussmonat wissen?
Vertragsstrafe und Verzug
vom 10.11.2006 40 € Historischer Preis
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Am vereinbarten Fertigstellungstermin hatte der Trockenbauer seine wesentlichen Leistungen erbracht (siehe aber sogleich: teilweise fehlerhaft - verdeckter Mangel). ... Frage 1: Inwieweit ist der Installateur in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden. Frage 2: Inwieweit ist der Trockenbauer in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden?
ms patient
vom 21.5.2010 350 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe eine frage zu rechtlichen ansprüche was meine gesundheits betrifft ich bin ms-patient war im krakenhaus die ärtze stellten mir die hauptdiagnose multiple sklerose fest ich bekomme geld vom arge die arge droht mir immer wieder mit kurzungen mein hausarzt hat mit mir extra schein wegen erwerbsunfhägkeit erstellt die arge sieht das nicht ein..und schickt mir immer wieder briefe und verweist immer mir die arge leistung zu kürzen... wie kann ich mich dagegen wehren und an wem soll mich wenden welche rechtliche mittel darf ich in anspruch nehmen?
Geschwisterteil mit Hartz IV Immobilie zur Verfügung stellen
vom 1.5.2009 42 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es eine juristisch korrekte Möglichkeit, einem Geschwisterteil, der bereits Hartz IV Empfänger ist und dies ggf. auch noch länger bleiben wird, die Bewohnung oder den Besitz einer von mir finanzierten EFH Immobilie zu ermöglichen, ohne dass dessen Hartz IV Anspruch erlischt oder zu erheblichen Anteilen entfällt?
Unterhaltsanspruch durch 25jährige Tochter (Sozialfall)
vom 25.6.2012 45 € Historischer Preis
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Ehe, geb. im Januar 1987.wegen der Kosten der ambulanten Leistung der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Unterhalt soll in dieser Höhe auf die LWL übergehen. ... Meine Tochter ist jetzt 25 und hat es bisher geschafft, sich wie ein Parasit alle Leistungen zu erschleichen.
Strafbarkeit bei Nichtabführung von Sozial- und Krankenkassenbeiträgen
vom 19.10.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich nun vor einiger Zeit arbeitslos gemeldet, bislang aber kein Arbeitslosengeld beantragt da ich zumindest die Befürchtung hatte dadurch eine Unterschlagung von Sozial-Leistungen zu begehen. Da keiner der Anwälte die ich bislang gefragt habe eine klärende Antwort auf meine Frage hatte habe ich ein wenig im Internet recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen dass ich keine Unterschlagung begehen konnte wenn nach Übernahme der Geschäftsführung keine liquiden Mittel zur Verfügung standen.
Arbeitsunfall
vom 6.8.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo,ich hatte am 9.7.2006 in meiner Firma einen Arbeitsunfall.Dabei fiel mir ein an der Decke befestigter Quatratischer Werbe Würfel von ca.80kg auf den Kopf.Die Folge davon waren zwei 15cm große Narben und eine Gehirnerschütterung.Da die Würfel von einer Fremdfirma aufgehängt wurden und unsere Firma diese Arbeit als zufrieden unterschrieben hatte,ist nun meine Frage,kann ich Schmerzensgeld verlangen und von wem?
Vertrag mit Sprachklausel
vom 25.11.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, enthält ein Vertrag zwischen A und B -muendlich oder schriftlich- die Bedingung der Kommunikation in einer dort fix genannten Sprache und ist ein Entgelt fuer eine (natuerlich in der Sprache abgehaltenen) Leistung vereinbart, ist dann A verpflichtet zu zahlen, wenn B sich weigert, diese Sprache zu benutzen, oder B dieser Sprache gar nicht maechtig ist? ... Sprich: Vereinbart man einen Termin mit einem Arzt oder Anwalt unter der Voraussetzung der Benutzung der englischen Sprache, darf dann der Arzt oder Anwalt eine irgendwie geartete Leistung berechnen, wenn er sich nach der Anmeldung im Buero/Behandlungszimmer weigert, in dieser Sprache zu reden und dann den Termin abbricht?
Falsch gesetzlich versichert - Beträge für die private KV nachzahlen?
vom 15.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
keinen Beitrag an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt, jedoch Leistungen ohne Probleme bewilligt bekommen. ... Ich erhalte im Moment keine Leistungen. ... Meine Frage ist nun, ob die IKK mit dieser Aussage recht hat und ich mich tatsächlich rückwirkend versichern muss?
Ehegatte Verlängerung Aufenthaltstitel
vom 3.11.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er nimmt keine staatlichen Leistungen in Anspruch, da er in weiser Voraussicht glücklicherweise einiges angespart hatte. Ich befürchte, dass mir zu dem Zeitpunkt zu dem das Visum verlängert werden muss Arbeitslosigkeit drohen könnte, sodass ich ALG I in Anspruch nehmen müsste.
Leistungsüberprüfung und Dienstwagen
vom 23.10.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gleich zwei Fragen. ... Dabei wird Ihre persönliche Leistung berücksichtigt. ... Kann der Arbeitgeber das Gehalt auf Grund „schlechter Leistung" oder wenn der Auftragseingang mal schlechter ist als geplant, das Gehalt kürzen?
Wie geht es nach dem Krankengeld weiter?
vom 21.2.2007 100 € Historischer Preis
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Wie wird meine Leistung vom Amt berechnet? ... Für wie lange erhält man diese Leistung? ... Was für Leistungen und von wem würde ich bei einer Schwangerschaft erhalten, falls ich des weiteren krank bin?