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Vertragsstrafe und Verzug


| 10.11.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Bei einer Badsanierung wurden zwei Handwerker (Trockenbauer, Installateur) beauftragt.

Mit beiden Handwerkern wurde ein VOB-Vertrag geschlossen, der einen festen Fertigstellungstermin (der gleiche für beide Gewerke) und eine - zumindest annahmegemäß - wirksame Vertragsstrafe bei verschuldensabhängiger Fertigstellung nach diesem Termin vorsieht (0,2 % pro Werktag, max. 5%).

Das Bad wurde nicht termingerecht fertiggestellt.

Am vereinbarten Fertigstellungstermin hatte der Trockenbauer seine wesentlichen Leistungen erbracht (siehe aber sogleich: teilweise fehlerhaft - verdeckter Mangel).

Der Installateur brauchte noch weitere 5 Werktage, um das Bad in wesentlichen Funktionen funktionsbereit zu machen. Ein Detail (Waschtisch) sollte in der folgenden Woche geliefert und installiert werden.

Eine Abnahme oder Teilabnahme erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

Nach diesen 5 Werktagen wurde festgestellt, dass die vom Trockenbauer eingebrachte elektrische Fußbodentemperierung defekt war. Der Trockenbauer übernahm die Schadensbeseitigung (und damit - zu Recht, wäre aber schwierig beweisbar gewesen! - auch die Schuld): Fließenboden rausstemmen, neue Fußbodentemperierung einbringen, neue Fußbodenfließen. Diese Schadensbeseitigung dauerte 4 Wochen, wobei der Trockenbauer auf die notwendige Neubestellung der Fließen verwies.

Das Bad konnte in dieser Zeit nicht genutzt werden, erst anschließend erfolgte die Fertiginstallation durch den Installateur sowie die Abnahme (unter dem Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe.)

Frage 1: Inwieweit ist der Installateur in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden.

Frage 2: Inwieweit ist der Trockenbauer in Verzug gekommen und es kann von ihm die Vertragsstrafe gefordert werden? Bitte auch kurz auf die Beweislast für die eingetretene Verzögerung eingehen, falls es eine Rolle spielt.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung ist die Vereinbarung der Vertragsstrafe wirksam, da sie verschuldensabhängig gestaltet ist und die von der Rechtsprechung akzeptierten Höchstgrenzen nicht überschreitet. Damit haben Sie sowohl gegenüber dem Installateur als auch gegenüber dem Trockenbauer einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe, wenn die Handwerker mit der Erfüllung des Auftrags in Verzug gekommen sind (§ 11 Nr. 2 VOB/B).

Gemäß § 286 BGB kommt der Schuldner einer Forderung dann in Verzug, wenn er die Leistung, die er bis zu einem bestimmten Kalendertag erbringen musste, nicht bis zu diesem Kalendertag erbracht hat, es sei denn, er hat die Umstände, die zur Nichterbringung der Leistung führten, nicht zu vertreten. Nach der Formulierung des Gesetzes trägt der Schuldner, in Ihrem Fall also der Installateur und der Trockenbauer die Beweislast dafür, dass ein Nicht-Vertreten-Müssen gegeben ist, d.h., nicht Sie müssen beweisen, dass die Handwerker die Verzögerungen zu vertreten haben, sondern die Handwerker müssen beweisen, dass sie die Verzögerungen nicht zu vertreten haben.

Sie sollten daher, gegebenenfalls über einen Rechtsanwalt, die Handwerker zur Zahlung der Vertragsstrafe auffordern. Sollten die Handwerker behaupten, sie hätten die Verzögerungen nicht zu vertreten, möchten sie diese Behauptung bitte belegen. Hierzu möchte ich noch folgendes ausführen:

Der Trockenbauer wird sich wohl nicht vom Verzugseintritt befreien können. Er war im Rahmen des mit Ihnen abgeschlossenen Werkvertrags verpflichtet, fristgemäß eine ordnungsgemäße Leistung zu erbringen. Dass ihm dies nicht gelungen ist, ist, wenn der Defekt der Fußbodenheizung nicht durch Umstände innerhalb Ihrer Risikosphäre (beispielsweise Fehler in der Stromversorgung) verursacht wurde, seinem Risikobereich zuzuordnen. Möglicherweise ist die Vertragsstrafe jedoch angemessen zu reduzieren (vgl. § 343 BGB), da der Trockenbauer wahrscheinlich nichts für den Umstand, dass die Fliesen vier Wochen brauchten, kann.

Auch die Verzögerungen in der Arbeit des Installateurs wird dieser sich zurechnen lassen müssen. Dass Bestandteile der Badeinrichtung fehlten, ist seinem Risikobereich zuzuordnen. Mit der Vereinbarung des festen Termins für die Fertigstellung hat er im Zweifel das sogenannte "Beschaffungsrisiko" übernommen und muss hierfür auch einstehen. Damit ist höchstwahrscheinlich auch beim Installateur Verzug eingetreten, weshalb dieser ebenfalls die Vertragsstrafe verwirkt hätte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Angelegenheit geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung in dem Fall stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2006 | 15:30

Vielen Dank für ihre Antwort, die allerdings nur das Ob und nicht den groben Umfang der Vertragsstrafe beantwortet, was mich wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Handwerker auch interessiert hätte (Inwieweit...).

Zwei Verständnisfragen konkret zu Ihrer Antwort:

Tritt der Verzug beim Trockenbauer - wie von Ihnen angedeutet -automatisch bei einem (nicht unwesentlichen) Sachmangel ein oder sind im Sachverhalt besondere Umstände erfüllt, welche den Verzug auslösen? Gewisse Mängel gibt es ja bei Bauvorhaben immer wieder, die erst später beseitigt werden...

In Ihrer Antwort weisen Sie einerseits das Beschaffungsrisiko in vollem Umfang dem Installateur zu, auf der anderen Seite soll es beim Trockenbauer im Rahmen des § 343 BGB zumindest vertragsstrafenmindernd wirken. Ist da nicht ein Widerspruch? Die Schuld des Trockenbauers liegt ja letztlich in der ursprünglich fehlerhaften Ausführung.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2006 | 00:15

Beim Trockenbauer dürfte der Verzug deshalb eingetreten sein, weil er nach dem Gesetz für die Mangelfreiheit seines Werkes haftet, also Mängel seiner Werkleistung zu verantworten hat. Dementsprechend hat er auch Verzögerungen bei der mangelfreien Herstellung seiner Werkleistung zu verantworten. Er hatte sich im Vertrag verpflichtet, den Auftrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen; dass ihm dies nicht gelungen ist, ist nach dem gesetzgeberischen Konzept seinem Risikobereich zuzuordnen.

Beim Trockenbauer kann die lange Lieferzeit für die Fliesen möglicherweise vertragsstrafenmindernd wirken. Denn wenn die Nachlieferung der Fliesen, wofür er kein Beschaffungsrisiko übernommen hat (das von ihm übernommene Beschaffungsrisiko bezog sich nur auf die erstmalige Lieferung der Fliesen, die wohl rechtzeitig erfolgte), so lange brauchte, kann der Trockenbauer nichts dafür, dass die Nachbesserung vier Wochen dauerte. Dies wird ein Umstand sein, der im Rahmen der Bemessung der Vertragsstrafe zu berücksichtigen sein wird.

Dass Sie auch eine Auskunft hinsichtlich des ungefähren Umfangs der Vertragsstrafe erwartet haben, ging aus Ihrer Fragestellung nicht hervor. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich dies ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts - in welcher Form haben sich die Leistungen der beiden Handwerker gegenseitig beeinflusst? wieviel Zeit war den Handwerkern für die Herstellung des Bades überhaupt eingeräumt worden? - ohnehin nicht beantworten kann. Sie sollten, wie bereits gesagt, die Vertragsstrafen zunächst einmal in der vollen rein rechnerisch angefallenen Höhe einfordern. Zu der Frage, ob die Vertragsstrafe überhaupt verwirkt wurde und ob die Höhe angemessen ist, sollen sich die Handwerker äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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