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Phlichtteil nach Hausverkauf


| 09.12.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Zwei Brüder (gemeinsame Kinder der Eltern).
Das Haus der Eltern vor ca. 11 Jahren an meinen Bruder überschrieben.
Vater 2002 verstorben. Nun hat der Bruder das Haus verkauft.
Gibt es Pflichtteil für den anderen Bruder? Die Mutter lebt noch und es wurde nach dem Tod des Vaters kein Anspruch erhoben, da die Eltern ein Berliner Testament gamcht hatten.


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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie durch das Testament der Eltern von der Erbfolge ausgeschlossen worden, kann eine Schenkung an den Bruder evtl. zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB, führen. Als Ergänzung des Pflichtteils kann der Wert beansprucht werden, um den sich der Pflichtteil rechnerisch erhöht, wenn der Wert der Schenkung dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet wird. Maßgebend ist der Wert der Schenkung zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung, falls der Wert zu diesem Zeitpunkt niedriger war als beim Erbfall.
Wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung der Schenkung verstrichen sind, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Der Lauf der 10-Jahres-Frist beginnt allerdings noch nicht, solange der Schenker das Haus nach der Übertragung im wesentlichen noch weiter selbst nutzt, z.B. aufgrund eines Nießbrauches oder eines umfassenden Wohnrechts.

Nach Ihren Ausführungen ist Ihr Vater jedoch auch schon 2002 verstorben. Für Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt eine dreijährige Verjährungsfrist beginnend mit der Kenntnis des Erbfalls, des Testamentes (und hinsichtlich des Ergänzungsanspruches auch der Schenkung), § 2332 BGB. Diese Ansprüche sind aller Wahrscheinlichkeit nach bereits verjährt und die Erbin kann die Leistung verweigern. Es sei denn, die Verjährung wäre zwischenzeitlich lange genug gehemmt worden (§§ 203 - 207 BGB) oder hätte neu begonnen (§ 212 BGB), wofür ich nach Ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte habe. Ansprüche eines minderjährigen Kindes gegen ihre Eltern sind aber z.B. während der Minderjährigkeit der Kinder gehemmt.

Eine abschließende Beurteilung, ob in Hinsicht auf den Erbfall im Jahres 2002 noch ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, ist ohne Kenntnis des Testamentes und der Einzelheiten des Falles nicht möglich.
Beim Tode der Mutter sollten Sie prüfen lassen, inwieweit die Schenkung bei der Erbauseinandersetzung dann noch zu berücksichtigen ist. Evtl. ist sie dann auszugleichen, falls es sich um eine Ausstattung handelt oder der Erblasser die Ausgleichung angeordnet hat.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 16:15

Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank für die Antwort!
Hier noch Präzisierungen:
a) In dem Haus, das von meinem Bruder nun verkauft wurde, hat meine Mutter bis vor zwei Jahren gewohnt.
b) Kurz nach dem Tod meines Vaters (Juli 2002) erhielt ich eine Kopie des Testaments meiner Eltern, die sich gegenseitig zum alleinigen Erben eingesetzt haben. Das Testament enthält die Klausel, was geschieht, wenn ein Sohn nach dem Tod eines Ehepartners gegenüber dem Hinterbliebenden sein Pflichtteil fordern würde, nämlich, dass er dann auch beim Tode des zweitversterbenden nur den Pflichtteil erhalten würde.
Daher - und weil meine Mutter sorglos in dem Haus leben sollte - habe ich damals kein Pflichtteil verlangt.
Frage:
Sind für mich alle Fristen verstrichen?
Ist nichts mehr zu machen?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie seit mehr als drei Jahren Kenntnis vom Erbfall, dem Testament und dem Grunde nach auch von der Schenkung des Hausanteils des Vaters an Ihren Bruder, gehe ich nach Ihren Ausführungen davon aus, dass sowohl der Pflichtteilanspruch als auch ein etwaiger Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf den Hausanteil des Vaters mittlerweile verjährt sind.

Hätte Ihr Bruder noch weitere Schenkungen erhalten, die Ihnen bislang nicht oder noch nicht drei Jahre wenigstens dem Grunde nach bekannt sind, könnten Sie in Hinsicht auf diese weiteren Schenkungen evtl. noch durchsetzbare Pflichtteilsergänzungsanspruche haben, falls die 10-Jahresfrist insoweit noch nicht abgelaufen ist. Ein etwaiger Pflichtteilsergänzungsanspruch würde sich aber gegen die Erbin, also Ihre Mutter, richten, nicht gegen den beschenkten Bruder.

Ein Anspruch nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten selbst (nur ersatzweise, falls der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist), verjährt in drei Jahren vom Eintritt des Erbfalls an (§ 2332 Abs. 2 BGB), auf eine Kenntnis der Schenkung oder des Testaments kommt es insoweit also nicht an.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2007 | 14:40

"Hätte Ihr Bruder noch weitere Schenkungen erhalten..." muss vollständig heißen "Hätte Ihr Bruder von Ihrem Vater noch weitere Schenkungen erhalten..."
Bewertung des Fragestellers |


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