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Verfallklausel AGB-Kontrolle


05.08.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



http://www.karnevalsrecht.de/uploads/tx_dpBeitrag/Juracity_Muster_Arbeitsvertrag.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 28.9.2005 (5 AZR 52/05) vermute ich, dass Verfallklauseln wie die in § 22 des o.a. Musterarbeitsvertrags AGB-rechtlich zulässig sind.

In dem Musterarbeitsvertrag wird für den Verfall ein Zeitraum von 6 Monaten angesetzt.

Fragen: 1. wäre die im Musterarbeitsvertrag erwähnte Klausel mit einer Verfallklausel von 3 Monaten (statt 6 Monaten) mit Blick auf das o.a. BAG-Urteil mit Blick auf § 307 BGB (AGB-Kontrolle) nicht ebenfalls wirksam?

Ich kann das BAG-Urteil nicht anders verstehen.


Hier ist beabsicht, im Rahmen einer Lohnerhöhung einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag für ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis abzuschließen. Bisher war eine Verfallklausel nicht vereinbart worden. Im neuen Arbeitsvertrag soll eine Verfallklausel eingesetzt werden.

Greift diese Verfallklausel dann auch für Sachverhalte, die sich vor Abschluß dieses neuen Arbeitsvertrags (der alte Arbeitsvertrag enthielt ja keine Verfallklausel) ereignet haben oder müßte dies nochmals eindeutig klargestellt werden? Ist das AGB-rechtlich zulässig?

Hinweis: Tarifbindung besteht nicht, es handelt sich um einen Handwerks-Betrieb, bei dem das Kündigungsschutz aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl keine Anwendung findet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verfallfristen gehören zu den Besonderheiten des Arbeitsrechts gemäß § 310 IV 2 BGB. Daraus folgt, dass die Überprüfung von Ausschlussfristen in Individualarbeitsverträgen sich alleine auf die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB beschränkt.

Sie können auch eine Ausschlussfrist von drei Monaten sowohl in einer einstufigen als auch in einer zweistufigen Ausschlussfristklausel vereinbaren. Während die einstufige Ausschlussfristklausel nur eine Frist zur Geltendmachung des Anspruches setzt, geht die zweistufige darüber hinaus und setzt zudem eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung wird für die zweistufige Ausschlussfrist folgende Formulierung empfohlen:

"Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei (sechs) Monaten von einer der Vertragsparteien schriftlich geltend gemacht werden. Die Versäumung der Frist führt zum Verlust des Anspruchs. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

Lehnt die andere Partei innerhaöb eines Monats nach Geltendmachung den gegen sie erhobenen Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht oder nicht eindeutig, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten oder nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Diese Ausschlussfristen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes und wegen Verlatzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobem Verschulden."

Die in dem neuen Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist greift nur für Ansprüche, die aus dem neuen Arbeitsvertrag resultieren. Eine rückwirkende Ausschlussfrist würde den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und wäre damit nach § 307 I 1 BGB unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Sollten Sie fragen zu meinen Ausführungen haben, machen Sie doch bitte von Ihrem kostenlosen Nachfragerecht Gebrauch.

Benötigen Sie darüber hinaus gehende rechtliche Beratung, so setzen Sie sich gerne mit mir auch per e-mail in Verbindung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 15:17

Der Fristbeginn zur Geltendmachung wird nach § 8 des Arbeitsvertrags durch die Fälligkeit des Anspruchs ausgelöst. Demgegenüber beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Unterschiede begründen bei angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. BGB) keine unangemessene Benachteiligung des Klägers. Üblicherweise verlangen tarifliche Ausschlussfristen iSd. § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG die Geltendmachung nach Fälligkeit. Das entspricht ihrem oben herausgestellten Zweck, rasch Rechtsklarheit zu schaffen. Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (vgl. zuletzt BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1, zu III 5 c der Gründe mwN) . Ein Anspruch ist regelmäßig erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (vgl. die Übersicht bei Däubler/Zwanziger TVG § 4 Rn. 1139 f., 1141 ff.) . Das entspricht im Grundsatz der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.




Sehr geehrte Frau Preu,

ich muß hier nochmals folgendes nachfragen:

laut BAG stellt es keine ungemessene Benachteiligung dar, wenn in der Verfallklausel lediglich auf die Fälligkeit des Anspruchs (ohne das auf die Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen wörtlich erwähnt wird) abgestellt wird.

Die geseztliche Regelung des § 199 BGB sieht auch die Kenntnis der (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Grundlagen vor und bestimmt zudem dass, die Verjährung erst am Jahresende beginnt vorsieht.

Die von Ihnen vorgestellte Klausel knüpft hingegen auch wörtlich an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Grundlagen an.

Habe ich das richtig verstanden, dass Sie die wörtliche Anknüpfung (wörtliche Erwähnung) an § 199 Abs. 1 BGB – im speziellen an die Kenntnisnahme der (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) anspruchsbegründenden Grundlagen – in der Verfallklausel für zwingend halten??


Sie schreiben, dass die Verfallklausel „für Altansprüche“ aus Ihrer Sicht nach § 307GBG unwirksam ist, weil sie rückwirkend vereinbart wird.

Ich präzisiere wie folgt:

Von einer echten Rückwirkung kann man ja nicht unbedingt sprechen, wenn für Altansprüche eine dreimonatige Verfallklausel festgelegt wird und gleichzeitig bestimmt wird, dass diese dreimonatige Verfallfrist erst mit Beginn des neuen Arbeitsvertrags zu laufen beginnt. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie eine derartige Klausel gemäß § 307 BGB für unwirksam halten oder bezog Ihre Antwort lediglich auf Fälle der "echten Rückwirkung"?

Ich darf noch präzisieren, dass sich meine Frage lediglich auf die einstufige Verfallklausel bezog.

Mit freundlichen Grüssen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 16:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


im Hinblick auf Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt anworten:

Die von mir vorgeschlagene Klausel ist lediglich eine Empfehlung. Sie kann verkürzt um den zweiten Absatz als einstufige Verfallklausel genutzt werden.

Es ist durchaus richtig, dass es keine unangemessene Benachteiligung für den Arbeitnehmer darstellt, wenn in der Verfallklausel lediglich auf die Fälligkeit des Anspruches abgestellt wird.

Der Wertung des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB ist in Ausschlussfristen allerdings dadurch Rechnung zu tragen, dass für den Fristbeginn die „Fälligkeit“ der Ansprüche maßgebend ist (vgl. BAG, 18.11.2004). Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (vgl. Senat, 09.02.2005). Ein Anspruch ist regelmäßig erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (Senat, 28.09.2005). Fälligkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG, 19.02.2004).
BAG- Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 511/05

Zwar ist die wörtlich Erwähnung hinsichtlich des Abstellens auf die anspruchsbegründenden Umstände nicht zwingend, bei einer gerichtlichen Kontrolle wird die Klausel dennoch daran gemessen werden. Die anspruchsbegründenden Tatsachen für Ihren Arbeitnehmer hinsichtlich der Geltendmachung seiner Lohnansprüche liegen schließlich in Ihrer Sphäre.


Hinsichtlich der Ansprüche aus dem „alten“ Arbeitsvertrag lässt sich folgendes sagen:

Die „echte Rückwirkung“ ist natürlich ausgeschlossen.

Zu der von Ihnen gewünschten „Rückwirkung“ ist auch auf das oben zitierte Urteil zu verweisen. Hier sah das BAG die Ausschlussfrist für Ansprüche als unwirksam an, weil alleine auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn des Ausschlussfristenlaufes abgestellt wurde.

Wenn Sie also eine Klausel in den neuen Arbeitsvertrag bezüglich der alten Ansprüche einbauen wollen, sollten Sie darauf achten, nicht alleine auf den Beginn des neuen Arbeitsvertrages abzustellen. Stellen Sie auch hier auf die Fälligkeit mit ab und beachten Sie, dass die Fälligkeit der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterzogen wird. Anderenfalls werden Sie Gefahr laufen, dass die Ausschlussklausel unwirksam ist und gegebenenfalls ersatzlos unter Aufrechterhaltung des übrigen Arbeitsvertrages wegfällt, weil eine ergänzender Vertragsauslegung entfällt.

Die ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG, 12.01.2005). Bei Wegfall der Ausschlussfrist greifen mangels gesetzlicher oder richterrechtlicher Regelungen zu Ausschlussfristen allein die Verjährungsregeln der §§ 195 ff BGB ein, die einen dem Regelungsgedanken der Ausschlussfristen vergleichbaren hinreichenden Interessenausgleich bieten.


Ich hoffe, dass ich nun alle Unklarheiten beseitigen konnte.


Mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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