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Vertrag mit Sprachklausel

| 25.11.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

enthält ein Vertrag zwischen A und B -muendlich oder schriftlich- die Bedingung der Kommunikation in einer dort fix genannten Sprache und ist ein Entgelt fuer eine (natuerlich in der Sprache abgehaltenen) Leistung vereinbart, ist dann A verpflichtet zu zahlen, wenn B sich weigert, diese Sprache zu benutzen, oder B dieser Sprache gar nicht maechtig ist?

Beispiel
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Eine Firma FIRMA heuert einen IT-Freiberufler z.B. aus einem Ostblockland an unter der Massgabe, dass im Einsatz bei der Firma KUNDE deutsch (oder englisch) gesprochen wird. Der Freiberufler bestaetigt, dass er der deutschen (englischen) Sprache derzeit oder spaetestens bis zum Arbeitsbeginn maechtig ist. Bei Einsatzbeginn beim KUNDEn wird dann aber festgestellt, dass dieses nicht so ist. Waere dann FIRMA zu Zahlungen verpflichtet (z.B. Anreisekosten, Stundensaetze)? Wuerde der Vertrag weiterhin bestehen, obwohl festgestellt wurde, dass die Grundbedingung nicht erfuellt ist? Wie ist es mit dem Grenzfall, dass der Freiberufler ein wenig deutsch (englisch) kann, aber definitiv nicht genug, um sich mit den Arbeitskollegen beim KUNDEn zu unterhalten?

Final: Steht FIRMA ein Schadenersatz vom Freiberufler zu, ggf. auch im Hinblick darauf, dass ja FIRMA KUNDE zugesagt hat, einen geeigneten Mann zu liefern und KUNDE von FIRMA einen Schadenersatz haben moechte.

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Gilt die gegebene Antwort auch fuer Aerzte und Anwaelte in Deutschland? Sprich: Vereinbart man einen Termin mit einem Arzt oder Anwalt unter der Voraussetzung der Benutzung der englischen Sprache, darf dann der Arzt oder Anwalt eine irgendwie geartete Leistung berechnen, wenn er sich nach der Anmeldung im Buero/Behandlungszimmer weigert, in dieser Sprache zu reden und dann den Termin abbricht?

Gruss
tomsam

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt entscheidend vom genauen Vertragswortlaut ab. Grundsätzlich läge eine Nichterfüllung des Dienstleistungsvertrages vor, wenn B oder der IT-Freiberufler keine Verständigung in der vertraglich vereinbarten Sprache herstellen können. Nach § 614 S. 1 BGB wäre wg. Nichtleistung dann auch kein Vergütungsanspruch entstanden.
Es kommt aber immer darauf an, was die Parteien im Vertrag genau vereinbart haben, insbesondere was Sie zu Leistungsstörungen festgelegt haben. Ist nichts geregelt, muss der Vertrag ausgelegt werden. In Ihrem Beispiel hätte der IT-Freiberufler keinen Anspruch auf Bezahlung, denn er kann die geschuldete Leistung nicht erbringen. Allerdings muss der Sprache im Vertrag eine wichtige Rolle zukommen, es muss sich um eine Hauptleistungspflicht handeln und nicht nur um eine Nebenpflicht.

Davon zu trennen, ist aber die Beendigung des Vertrages. Ein Vertrag endet nicht automatisch, sondern er muss beedet werden, etwa durch Kündigung oder Rücktritt. Grundsätzlich kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, ob Sie wirklich gegeben sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

Bei Ärzten oder Anwälten ist die Lage etwas kompliziert. Beim Anwalt kommt der Vertrag in der Regel erst mit dem Anwalt durch Unterzeichnung der Vollmacht oder konkrete Beauftragung zustande.

Lehnt der Anwalt das Mandat ab, weil er Sprachschwierigkeien feststellt, dann hat er keinen Anspruch. Wenn der Arzt behandelt, dann kann er die Vergütung verlangen, auch ohne Verständigung. Hier wäre jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine ärztliche Leistung schon erbracht wurde. Allein auf die Anmeldung kann sich der Mandant oder Patient aber nicht berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachawnalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 20:16


Konkret ging es bei dem letzten Teil um eine Ärztin, bei der ein Termin für unsere 10monatige Tochter abgemacht wurde. Da meine Frau nur Englisch und kein Deutsch spricht, wurde Englisch als Sprache vereinbart und zugestimmt. Bei der Anmeldung am fraglichen Termin wurde erneut auf die Sprachvereinbarung hingewiesen. Danach wurde man in das Behandlungszimmer gebeten und die Ärtzin begann Fragen in Deutsch zu stellen. Nach zweimaliger Aufforderung doch bitte in Englisch zu reden, hat sie mitgeteilt, dass ihr unser Ton zu forsch waere (dieses ist sehr freundlich von mir formuliert) und uns der Praxis verwiesen (also nach ca. 90 Sekunden ohne jegliche Begutachtung des Kindes). Steht ihr Geld zu ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Nach Ihren Angaben, hat die Ärztin keine Untersuchung vorgenommen. Auch zu einer Beratung ist es offensichtlich nicht gekommen. Es ist daher, soweit ich es von hier beurteilen kann, kein Vergütungsanspruch entstanden. Ich würde aber zu Ihrer Sicherheit evtl. einen auf Medizinrecht spezialsierten Anwalt befragen, denn bei Fragen der ärztlichen Gebührenordnung handelt es sich um eine spezielle Materie.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 11:18

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FRAGESTELLER 27.11.2008 4,6/5,0
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