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Nachzahlung


| 13.01.2005 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo !

Wir haben einen Vertrag mit einer Kindertageseinrichtung abgeschlossen. Darin wurde vereinbart, das ein monatlicher Elternbeitrag per Einzugsermächtigung abgebucht wird. Weiterhin wurde vereinbart das ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliege, wenn ich mich mit der Zahlung von mehr als zwei monatlichen Beiträgen im Rückstand befinde.
2002 wurde uns der Vertrag durch die Stadt gekündigt. Diese Kündigung wurde widerrufen.
Die Kita versäumte aber unser Kind wieder anzumelden. Daraufhin unterließ es die Stadt, zwei Jahre die Gebühren einzuziehen, was von uns nicht bemerkt wurde. Nun sollen wir die gesamten Gebühren nachzahlen.

Frage: Müssen wir den gesamten Betrag zahlen ? Gibt es Verjährungen ? Muß man den Einzug der Gebühren ständig kontrollieren ? Liegt eine Schuld bei der Kita ?

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Sehr geehrte(r) Anfragende(r),

da die Elternbeiträge zur Abdeckung der Personalkosten der Kindertagesstätte beitragen, müssen sie nur bis zur Wirksamkeit einer Kündigung voll bezahlen werden. Danach gilt das Vertragsverhältnis als nicht mehr bestehend, so dass Beitragszahlungen nicht mehr erhoben werden dürfen.

Mit dem Ausspruch des Widerrufs einer Kündigung tritt der alte Vertrag nicht wieder automatisch in Kraft. Vielmehr liegt in der Rücknahme ein Angebot zu einem neuerlichen Abschluss eines Vertrages über einen Kita-Platz.

Sollte Ihr Kind danach die Leistungen der Kita weiterhin in Anspruch genommen haben, ist zumindest davon auszugehen, dass ein solcher Vertrag konkludent zustande gekommen ist. Damit müßten Sie auch den monatlichen Elternbeitrag für die Zeit der Nutzung entrichten.

Sofern auf Ihr Vertragsverhältnis keine kürzere Verjährungsfrist als die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren zutrifft, steht der Forderung der Stadt auch leider keine Verjährungseinrede entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

P. Hanauer
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2005 | 12:11

Sehr geehrte Frau Hanauer.
Bei der Rücknahme der Kündigung wurde darauf hingewiesen, das der Kündigung keine Rechtwirksamkeit beizumessen ist. Damit müsste der alte Vertrag weiterhin gültig sein und auch die Bankeinzugsermächtigung.

Wenn die Stadt von der vertraglich vereinbarten monatlichen Gebühr per Bankeinzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, müssen wir alles nachzahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2005 | 20:59

Sehr geehrter Anfragender,

eine Kündigung kann als einseitige Willenserklärung nicht ohne weiteres vom Erklärenden zurückgenommen werden. Tut er dies, ist dies als ein neues Angebot zum Vertragsschluss auszulegen.
Insofern besteht dann ein neues Vertragsverhältnis zu den Bedingungen des alten, wenn Sie dieses Angebot z.B. durch die Inanspruchnahme der Kita-Leistungen angenommen haben.

Wenn das der Fall ist, sind Sie auch zur Zahlung der monatlichen Elternbeiträge verpflichtet. Die Einzugsermächtigung dient dabei lediglich als Vereinfachung des Zahlungsvorganges. Wenn die Stadt bisher "keinen Gebrauch" (warum auch immer) von der Einzugsermächtigung gemacht hat, haben Sie gleichwohl bewußt Kita-Leistungen erhalten, ohne die dazu vereinbarte Gegenleistung erbracht zu haben und bleiben demnach weiterhin Schuldner der Beiträge.

Da das Verschulden des Nichteinzugs wohl auf der Seite der Stadt liegt, kann Ihnen gegenüber zumindest aus Verzungsgesichtspunkten keine Ansprüche entgegen gehalten werden.

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