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Leistungsüberprüfung und Dienstwagen

23.10.2018 15:43 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:57
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gleich zwei Fragen.

Frage 1:
Ich habe einen Arbeitsvertrag meines zukünftigen Arbeitgebers erhalten, in dem folgendes steht:

„Entgelt"
Das Bruttogehalt wird in angemessenen Abständen überprüft.
Dabei wird Ihre persönliche Leistung berücksichtigt.

Was genau haben diese Sätze zu bedeuten? Kann der Arbeitgeber das Gehalt auf Grund „schlechter Leistung" oder wenn der Auftragseingang mal schlechter ist als geplant, das Gehalt kürzen?
Ich werde als Vertriebsmitarbeiter im Innen-/Außendienst angestellt. Der Arbeitgeber hat 500+ Mitarbeiter.

Frage 2:
Bei meinem jetzigen Arbeitgeber (Angestellt seit Januar 2018) habe ich ein Dienstwagen der mit der 1%-Regelung versteuert wird. Diesen Dienstwagen hat mein jetziger Arbeitgeber bereits von meinem vorigen Arbeitgeber übernommen.
Die Restlaufzeit dieses Wagens läuft bis März 2019. Anfang des Jahres habe ich mit dem jetzigen Arbeitgeber vereinbart, dass ich mir einen neuen Dienstwagen bestellen darf, der im November/Dezember diesen Jahres geliefert wird.
Mein jetziger AG hat mit dem Autohaus damals vereinbart, dass das jetzige Auto ohne weitere Kosten an das Autohaus zurückgeht, sobald das neue Auto eintrifft.

Meine Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Quartalsende.
Das neue Auto wird vom neuen AG auch übernommen.
Kann der jetzige Arbeitgeber die Anmeldung des Autos verweigern, wenn ich schon gekündigt habe und ich darauf bestehe, dass der Wagen im Dezember angemeldet wird?

Vielen Dank vorab.
23.10.2018 | 16:32

Antwort

von


(439)
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18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Die Klausel lässt in der Tat ihrem Wortlaut nach vermuten, dass eine Anpassung in beide Richtungen gewünscht ist.
Dies ist jedoch nicht möglich, eine Anpassung funktioniert nur nach oben. Der Arbeitnehmer ist insofern geschützt, als dass das BAG sagt, dass eine Abrede, die die einseitige Reduktion des Gehalts nach unten zulässt, unwirksam ist. Auch eine Schlechtleistung rechtfertigt keine einseitige Gehaltsreduktion, denn der Arbeitnehmer schuldet nur die Leistung, nicht aber den Erfolg. Folglich kann der Arbeitgeber die Anpassung nach oben zwar vornehmen, einer Minderung des Gehalts steht jedoch das Verbot der unangemessenen Benachteiligung sowie das Transparenzgebot ( dann hätte hier genau aufgelistet werden müssen welche Leistungen mit welche Qualität und Quantität für welchen Lohn zu erbringen sind) entgegen.

Möchte der Arbeitgeber aufgrund von Fehlleistungen, das Gehalt kürzen, so bleibt ihm nur der Schritt der Änderungskündigung, also einer Kündigung verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu geänderten Gehaltskonditionen ( Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Juni 2005 – Az. 2 AZR 642/04 ).

Fazit Frage 1: Der Arbeitgeber kann trotz der Klausel ihr Gehalt nicht einseitig herabsetzen, auch nicht bei Schlechtleistungen.

Frage 2:
Wenn das Auto angemeldet werden soll, nachdem ihre Kündigungsfrist ausgelaufen ist, also nachdem das Arbeitsverhältnis zum jetzigen Arbeitgeber beendet ist, kann dieser die Anmeldung verweigern. Die Stellung eines Dienstwagens bzw. eines PKW gehört, falls dies arbeitsvertraglich vereinbart ist, zu den arbeitsvertraglichen Pflichten. Endet der Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber auch keinen PKW mehr zur Verfügung stellen. Da der Arbeistvertrag nicht mehr besteht fehlt ihnen in der Regel jede Anspruchgsrundlage und den alten Arbeitgeber noch zur Liegerung und Anmeldung des neuen PKW zu zwingen. Er kann also die Lieferung Und/oder Anmeldung verweigern, sie haben hierauf grundsätzlich keinen Anspruch.

ABER: Sie können das vermeiden in dem sie mit dem Arbeitgeber eine ausdrückliche Vereinbarung zur Lieferung und Anmeldung bzw. Bereitstellung des PKW unabhängig vom Bestand des Arbeitsvertrages schließen. Dann wird der Arbeitgeber jedoch darauf bestehen, dass sie oder ihr neuer Arbeitgeber alle Kosten der Beschaffung und Anmeldung tragen. Sie brauchen also auch noch eine zweite Abrede mit dem neuen Arbeitgeber, in der dieser sich ausdrücklich zur Übernahme des Wagens und sämtlichen Kosten deswegen verpflichtet, entweder gegenüber ihnen oder direkt gegenüber dem alten Arbeitgeber.

Fazit Frage 2: Nach dem Ende des Arbeitsvertrages beim alten Arbeitgeber können sie von diesem keine Bereitstellung eines Dienstwagens mehr fordern, es sei denn sie haben eine ausdrückliche Vereinbarung, die unabhängig vom Arbeitsvertrag bestand hat, mit ihm geschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 16:43

Hallo Frau Prochnow,

vielen Dank für die verständliche und schnelle Antwort.

Ich werde bis spätestens 31.10.2018 kündigen, sodass mein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 endet.
Der neue Dienstwagen wird im November geliefert, sodass er im Dezember hätte angemeldet werden können.

Benötige ich hierfür dann trotzdem die Vereinbarung meines neuen AGs bzgl. Kostenübernahme etc.?
Die Anmeldung des PKWs wäre ja dann noch innerhalb des Arbeitsverhältnisses. In meinem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass ich Anspruch auf einen Dienstwagen habe.

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 16:57

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für die Klarstellung. In diesem Fall hat der Arbeitgeber ihnen auf jeden Fall bis 31.12.2018 einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Ist der Wechsel des Dienstwagens vereinbart, so muss er ihnen den neuen auch bereitstellen und damit auch anmelden. Einer erweiterten Vereinbarung bedarf es also nicht.

Nur am Rande:
Problematisch kann sein, ob sie die Vereinbarung zum Dienstwagenwechsel nachweisen können. Nicht dass ihr Chef sie aufgrund der kurzen Weiterbeschäftigungsdauer "auf dem Alten sitzen" lässt. Können sie hier die Absprache ( z.B. durch eine Quittung des Bestellvorganges) nachweisen, oder weil ein fester Zeitplan zum Tausch des Dienstwagens vorgesehen ist oder sie sonst Schriftverkehr oder Zeugen haben, so haben sie Anspruch auf den neuen Dienstwagen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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