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KrK.Vers.Prämie

| 28.07.2010 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich (Rentner) bin privat KrK. versichert. Kürzlich habe ich eine Ausländerin geheiratet . Die ges. KrK. will sie freiwillig versichern . Meine Frau arbeitet nicht , weil sie einen Integrationskurs besucht . Als Grundlage bezieht sich die KrK. auf das Renteneinkommen und eine Zusatzrente . Davon rechnet sie 50 % x 14,3 % als Prämie . Das erscheint mir zuviel, da ja nur meine Frau versichert werden soll !
Frage 1. Gibt es für nicht arbeitende Ehegatten eine verminderte oder besonders geringere Prämie ?
Frage 2. Kann ich meine Privat-Prämie vom Renteneinkommen abziehen , weil ich ja der ges. KrK. nicht zur Last falle . Im Vers. Fall wäre nur meine Frau auf die KrK. Leistungen angewiesen .
. Frage 3. Wenn meine Frau später arbeitet , übernimmt dann der Arb.geber die Hälfte der Prämie für meine Frau ? Oder wonach richtet sich die Prämie dann ?
Mit freundl. Gruss
Jürgen Z.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Sofern Ihre Frau nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kommt die freiwillige Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse in Betracht. Die Höhe der Krankenkassenbeiträge richtet sich dabei grundsätzlich nach den zugrunde liegenden Einnahmen der zu versichernden Person oder - wenn diese Person keine eigenen Einnahmen hat - nach den zu berücksichtigenden Einnahmen des Ehemannes. Dabei wird grundsätzlich die Hälfte der Einnahmen des verdienenden Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme zugrunde gelegt. Insofern ist der Berechnungsansatz der Krankenkasse, die Hälfte Ihrer Einnahmen für Ihre Frau zugrunde zu legen grundsätzlich richtig.

Bei der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse ist auch der gesamte Beitrag von derzeit 14,3% vom Versicherten zu zahlen.

Daraus ergibt sich die von der Krankenkasse mitgeteilte Berechnung 1/2 Ihrer Einnahmen * 14,3% für die Berechnung der Beitragshöhe.

Die Frage ist, welche Einnahmen für die Beitragsbemessung überhaupt und in welchem Verhältnis heranzuziehen sind.

Bei den zu ermittelnden Einnahmen für die Versicherungsbeiträge ist also mangels eigener Einnahmen Ihrer Frau die von Ihnen bezogene Rente sowie ggf. auch die Zusatzrente hälftig zu berücksichtigen.

Inwiefern Ihre Rentenbezüge als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen sind, ergibt sich dabei aus § 228 SGB V. Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung gelten daher zunächst einmal in voller Höhe als zu berücksichtigende Einnahme.

Für die Zusatzrente könnte § 229 SGB V zur Anwendung kommen, wenn diese Zusatzrente unter die dort genannten Voraussetzungen fällt. Zur Verdeutlichung füge ich den Text des § 229 SGB V hier für Sie ein:

SGB V § 229  Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1)  1 Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.
2 Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3 Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate. 
(2)  Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend

In welchem Verhältnis die Rente und die Zusatzrente bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind, ergibt sich dann aus § 230 SGB V.

Grundsätzlich ist die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen Ihrer Frau durch Heranziehung Ihrer Renten nicht zu beanstanden.

Nun konret zu Ihren Fragen:

1.
Aus den nach der obigen Methode berechneten Einnahmen Ihrer Frau wird die konkrete Beitragshöhe berechnet. Eine besondere Minderung der Prämien für eine nicht arbeitende Ehefrau ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Als gelten grundsätzlich die allgemeinen Beitragssätze.

2.
Was im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung und die Beitragsbemessung unter Einnahmen/Einkommen zu verstehen ist, ergibt sich grundsätzlich aus §§ 14 ff SGB IV. Diese Regelungen verweisen auf die Vorschriften des Einkommensteuerrechts. Danach ist - vereinfacht ausgedrückt - Einkommen im einkommensteuerrechtlichen Sinne die Summe der Einnahmen (Ihre Renten) abzüglich der einkommensteuerrechtlich relevanten Sonderausgaben, zu denen grundsätzlich auch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung gehören. Sie sollten daher mit der gesetzlichen Krankenkasse abklären, ob und inwieweit Ihre Beiträge zur PKV bei der Berechnung des Einkommens für Ihre Ehefrau berücksichtigt wurden.

3.
Sofern Ihre Frau eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt und damit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, endet die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse automatisch und kraft Gesetzes gem. § 191 Nr. 2 SGB V.

Wenn awegen der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit die Versicherungspflicht nach § 5 SGB V besteht, werden die Krankenversicherungsbeiträge nach den dann erzielten Einnahmen Ihrer Frau berechnet, wobei der Krankenkassenbeitrag grundsätzlich zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen wird.


Sofern Ihnen die Beitragsberechnung der Krankenkasse fehlerhaft oder nicht nachvollziehbar scheint, sollten Sie keine Scheu haben, bei der Krankenkasse vor Ort die Berechnung eingehend erläutern und ggf. noch einmal überprüfen zu lassen. So können Sie am besten bestehende Zweifel ausräumen oder evtl. Berechnungsfehler relativ "unbürokratisch" beheben lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.08.2010 | 14:41

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