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In den AGBs steht: "12.4 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. ... Ich habe den Vertrag im Januar um 2 Jahre verlängert (die betroffene Rechnung war vor diesem Zeitraum) und befürchte, dass ich nun sowohl das Handy, als auch die ausstehenden Opportunitätskosten als Schadensersatz leisten soll.

AGB des Flirtportals nur für volljährige Nutzer (ab 18 Jahre) vorgesehen. ... Ich habe den Vertrag aber nicht in dem Brief gekündigt, da nach meinem Verständnis kein Vertrag zustande gekommen war. ... Nach dieser Nachricht habe ich von diesem Unternehmen nichts mehr gehört, bis mein Sohn am 29.04.2013 Post von einem Inkassounternehmen bekommen hat mit der Aufforderung die Kosten für den bestehenden Vertrag mit der Flirtcafe Online GmbH zu zahlen.

Nachdem der Vertrag unterschrieben wurde, konnte der Makler jedoch erst viel später mit seiner Arbeit beginnen. ... Jedoch sagt dieser, dass der Vertrag erst zum 01.04.2012 kündbar ist. ... Im Vertrag ist nichts angegeben.

Der Vertrag wurde vom Anbieter explizit mit "24 Monaten grundgebührenfrei" beworben. Die AGBs liegen mit nicht mehr vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Domain, welche als Projekt einer GbR lief, so steht es auch in den AGB´s / Impressum des Projektes. ... Es steht dazu folgendes in den AGB´s des Projektes: Auszug aus den AGB´s von DOMAIN.de: Allgemeine Geschäftsbedingungen des DOMAIN.de Online-Shops 1.

Ich bin Kunde bei eprimo und habe eine Preisanpassung zum 01.03.2023 erhalten, in der aber drin steht, dass wenn ich mit der Anpassung nicht einverstanden bin, dass ich den Vertrag gemäß der Strom AGB kündigen kann. Ich habe daraufhin gekündigt, mit dem angegebenen Grund, dass ich mich auf die Preisanpassung beziehe und mit der Anpassung nicht einverstanden bin und aus dem Grund gemäß eprimo Strom AGB und dem genannten Absatz, etc. den Vertrag zum 28.02.2023 kündige.

Meine Frau hat ca. am 08.06.2010 einen Neuwagen bei einer Renault Niederlassung in München bestellt. Der Verkäufer hat uns unverbindlich einen Liefertermin von Mitte September genannt. Wir wurden gedrängt den Kaufvertrag sofort zu unterschreiben damit der Termin gehalten werden kann, was wir dann auch taten.

Dies besagen auch die AGBs des Veranstalters (ab 3 Tage vor Reisebeginn 100 %). ... Kann er sich auf seine AGBs berufen, oder muss er eine korrekte Abrechnung erstellen? Wie ist der § 651i auszulegen: (2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Auch Buchhalterin und Kollegin für Kundenservice bleiben gleich, aber sind Selbständige mit Wohnsitz in einem Drittstaat (Heimarbeit). a) Brauche ich hinsichtlich "bestehenden Verträgen (gem. AGB)" und "Datenschutz" bei einem Asset Deal eine schriftliche Erlaubnis von meinen Kunden?

AGB des Auktionshauses, muss der Verkäufer detaillierte Angaben zu Unfall-/und Vorschäden geben.

Er ließ mich den Vertrag unterzeichnen obwohl ich ihm mitteilte das ich bereits eine Maklerin beauftragt habe. Bei ihr habe ich keinen Vertrag unterschrieben. Kann ich einen Tag später vom Vertrag noch zurück treten?

Guten Morgen, In 2001wurde eine pkv abgeschlossen. 2011 wurde vom Versicherungsnehmer die Zusendung des aktuellen Versicherungsschein und der für den Versicherungsnehmer gültigen AGBs erbeten. ... Die AGBs haben sich dort für den Versicherungsnehmer etwas verbessert (beruhen jetzt unter anderem auf den Musterbedingungen 2009 und nicht mehr 1999). Meine Frage, kann sich die Versicherung bei einem Versicherungsfall jetzt auf die AGBs beim Vertragsabschluss berufen oder gelten die 2011 dem Kunden zugesandten Bedingungen.?

Aber wir möchten die in dem Vertrag festgehaltene Schadensersatzforderung in Höhe von 25% des Kaufpreises nicht zahlen (Originalzitat: "Bei Annullierung des Kaufvertrags seitens des Abnehmers ist der Abnehmer gehalten, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 25 % des Betrags, den er bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, zu leisten.... S&S haben keine AGB’s, unterliegen demnach dem BGB (?)

Nun bin ich im Internet auf Warnungen der Verbraucherzentralen gestoßen, die sagen, daß man keine Anzahlung leisten soll und muß, auch dann nicht, wenn der Vertrag bereits unterschrieben sei und die entsprechenden AGBs dies vorsehen.

Gehen Anzahlung und/oder Restzahlung beim Gastgeber nicht innerhalb der jeweiligen Frist ein, obwohl das Ferienobjekt vertragsgemäß zur Verfügung steht und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits besteht, ist der Gastgeber berechtigt, mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Rücktrittsgebühren zu berechnen.

Ich habe mein Vertrag am 1.12.2010 zum 31.12.2010 gekündigt. ... Diese Rubrik ist nicht Bestandteil der AGBs und auch auf der Seite nicht zu finden. Muß die Kündigungsfrist direkter Bestandteil der AGBs sein?

Sie hat einen bestehenden DSL Vertrag bei der Firma Tele2. ... Kommt meine verlobte ohne weiteres aus dem Vertrag raus? ... Wenn ich einen Vertrag auf mich nehme, so besteht ja bereits ein Internetanschluss, tele2 kann somit die Leistungen ja nicht mehr erbringen aus technischer sicht.

Erst einmal zu den Fakten: Ich bin seit Mitte 2009 in einem Fitness-Studio angemeldet (24 Monate Vertrag), mein Vertrag verlängerte sich aber aufdrund eines Zusatzangebots, das ich vor einem Jahr wahrnahm, um ein weiteres zusätzliches Jahr. ... Nun weiss ich seit 6 Wochen, dass ich schwanger bin, könnte also die Mitgliedschaft ruhen lassen, somit verlängert sich der Vertrag (laut AGB des Studios) um den Zeitraum, den ich wegen der Schwangerschaft aussetze. ... In meinem Vertrag ist keine Klausel, die besagt, dass eine fristlose Kündigung wg.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Diese Jahr habe ich die PKV gewechselt. Meiner Anzeigepflicht nach VVG §19 bin ich nachgekommen. Ich habe dabei nach Vertragserklärung (Unterschrift) und vor Vertragsabschluß (Datum auf Versicherungsschein) eine Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen (anlaßlos).

Guten Tag, mein Sohn spiel ein OnlineFussballMangager spiel. Hier hat er für 140Euro spieler und eine sog. Premium Mitgliedschaft erworben.