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Anzahlung bei Küchenkauf

| 09.04.2012 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe einen Kaufvertrag für eine Küche unterzeichnet, der vorsieht, daß eine Anzahlung in Höhe von 50% in 1-2 Wochen gezahlt wird. Die Küche wird jedoch erst Mitte Juli geliefert. Bisher ging ich davon aus, daß diese Anzahlungen aufgrund der Maßanfertigung normal seien. Nun bin ich im Internet auf Warnungen der Verbraucherzentralen gestoßen, die sagen, daß man keine Anzahlung leisten soll und muß, auch dann nicht, wenn der Vertrag bereits unterschrieben sei und die entsprechenden AGBs dies vorsehen.
Die Frage ist nun, was würde passieren, wenn ich mich weigere?
Der Anbieter (große kette schon seit Jahren auf dem Deutschen Markt, vermutlich geringes Insolvenz-Risiko, aber man steckt ja nie drin) sieht wohl auch noch die Möglichkeit vor, 90 % gegen Bankbürgschaft anzuzahlen. Da wäre man dann Insolvenzmäßig auf der sicheren Seite.
Daran stört mich aber folgendes:
1. Ich müßte jetzt 90 % anzahlen.
2. Was ist, wenn beim Aufbau etwas nicht hinhaut oder Teile fehlen. Hier würde ich sicher mehr als 10 % vom Kaufpreis einbehalten. Was aber ja nicht mehr geht, wenn ich 90 % gezahlt habe. Oder könnte ich dann aus der Bankbürgschaft gegen den Händler vorgehen. Sicher würde das ja deutlich komplizierter, als einfach das Geld einzubehalten, wenn ich nur 50 % anzahle und dann eben bei Lieferung entsprechende Abschläge für die restlichen 50 % mache, wenn etwas nicht stimmt (was beim Küchenaufbau ja meistens der Fall ist).
Für eine rechtliche Einschätzung wäre ich dankbar

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Zahlung des Kaufpreises erst bei Lieferung/Aufbau fällig. Die einzelvertragliche Vereinbarung zur Leistung einer Anzahlung ist rechtlich aber durchaus zulässig. Wird eine Anzahlung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen begründet, unterliegt die entsprechende Klausel der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Eine Anzahlung oder Vorleistung darf den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Bei Verträgen über die Lieferung/Aufbau von Möbeln ist eine solche Klausel in der Regel unzulässig. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich im Übrigen auch aus dem Umfang der Anzahlung ergeben. Aus diesem Grund habe ich schon wegen der nicht unerheblichen Höhe der Anzahlung von 90% des Gesamtpreises Bedenken. Sie können die Anzahlung daher zu Recht verweigern und Lieferung der Küche verlangen.

Durch die angebotene Bankbürgschaft werden in der Regel Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sowie Mängelgewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Nichterfüllung des Vertrages aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers abgesichert. Je nach konkreter Ausgestaltung der Bürgschaft wären Sie dann auf der sicheren Seite. Sollten sich beim Aufbau der Küche Mängel zeigen, stehen Ihnen natürlich die gesetzlich und/oder vertraglich vereinbarten Mängelgewährleistungsrechte zu. Diese bestehen unabhängig von einer Anzahlung.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.





Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2012 | 00:29

Entschuldigen Sie bitte die etwas verspätete Nachfrage, aber inzwischen bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob die Regelung tatsächlich in den AGBs aufgeführt ist, oder ob es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Die Anzahlungsregelung steht auf der ersten Seite des Vertrages, da wo ich unterschrieben habe. Allerdings steht unter dem entsprechenden Feld AGB Stand: Datum
Darüber hinaus ist es so, daß dort nur Anzahlung 50 % des Preises steht.
Dort habe ich aber ergänzt: evtl. gegen Bankbürgschaft.
Somit kann ich doch jetzt eigentlich eine Anzahlung gegen Ausstellung einer Bankbürgschaft von 50 % leisten.
Von 90 % steht da ja nichts.
Und ich habe vermerkt, daß ich evtl. eine Bankbürgschaft fordere.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2012 | 08:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ob es sich vorliegend um AGB oder um eine individuelle Vertragsvereinbarung handelt, hängt davon ab, ob die entsprechende Vertragsklausel vom Küchenstudio für eine Vielzahl von Verträgen gleicher Art verwendet wird. Hiervon ist in der Regel auszugehen, es sei denn, Sie hätten die Anzahlungsregelung individuell vereinbart. Nachdem Sie selbst den Zusatze "evtl. gegen Bankbürgschaft" hinzugefügt haben und der Verkäufer nicht widersprochen hat, kann man von einer individuellen Zusatzvereinbarung ausgehen, die die Zahlungsmodalitäten regelt. Insofern sollten Sie auf Erteilung der Bankbürgschaft bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2012 | 20:12

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