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Domain zu einem Shop wem gehört sie nach Splitung?


22.09.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um die Domain, welche als Projekt einer GbR lief, so steht es auch in den AGB´s / Impressum des Projektes.
Dieses Projekt wurde ausschließlich von einem der Gesellschafter und einem externen Mitarbeiter geführt.
Nun will der Gesellschafter austreten. (soweit so gut).
Es kam die Anfrage an die GbR ob die das Projekt weiterführen wollen, was auch mit "Ja" beantwortet wurde. Allerdings will der externe Mitarbeiter eine eigene Firma aufmachen aber mit dieser Domain, um den Shop weiter zu führen!
Die Domain ist auf den Gesellschafter eingetragen, ohne die Bemerkung auf eine GbR. Es steht dazu folgendes in den AGB´s des Projektes:

Auszug aus den AGB´s von DOMAIN.de:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des DOMAIN.de Online-Shops

1. Allgemeines
1.1. Alle Leistungen, die von der XXXXXXXXX GbR (im Folgenden DOMAIN.de genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


FRAGE:
Habe ich nun als Gesellschafter der GbR chancen auf die Domain? Bzw. Wer hat rechtlich nun Anspruch auf die Domain zu dem Shop, um diesen weiterführen zu dürfen?

Ich danke Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragender,

Leider schreiben Sie nichts genaues zu den Beteiligungsverhältnissen und auch nicht, ob es eine vertragliche Grundlage der GbR gibt.

Pauschal kann daher gesagt werden, dass wenn der externe Mitarbeiter nicht an der GbR beteiligt war, so steht ihm auch nicht das Recht an der Domain zu. Die GbR bleibt unabhängig vom Wegfall des externen Mitarbeiters bestehen.

Anderes wäre es, wenn er auch Gesellschafter war und nunmehr nur noch eine Person verbleibt. In einem solchen Fall löst sich die GbR von Gesetzes wegen auf.

Hierzu benutzen Sie jedoch bitte die Nachfragefunktion.

Prinzipiell ist die Auseinandersetzung auch im GbR-Vertrag geregelt. Sollte der externe Mitarbeiter tatsächlich beteiligt gewesen sein, so empfehle ich die Auseinandersetzung per (anwaltlichem) Vertrag.

Bitte machen Sie auch Angaben, inwieweit ein Vertrag bestand und welchen Inhalts die Auseinandersetzungsregelung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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