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Stornogebühren bei Ferienhausmiete - Anzahlung oder Gesamtzahlung

| 09.10.2018 15:10 |
Preis: 50,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


16:37
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte gerne wissen, ob folgende Storno Vereinbarungen einer angeblich privaten Vermieterin rechtens sind. Eine Urlaubs Website tritt nur als Vermittler auf. - Siehe unten.

Was mir komisch vorkommt, zuerst werden die Tage vor Beginn der Buchung genannt, an denen wieviel Prozent des Gesamtpreises fällig sind.
Darunter steht aber dann:
...Der Vermieter hat die Möglichkeit an Stelle der pauschalen Entschädigung den konkreten Ausfall geltend zu machen, welchen er dann dem Gast gegenüber zu belegen hat.

Ist das nicht doppelt gemoppelt, und die Vermieterin kann sich dann nach Belieben das für sie günstigere heraussuchen? Bei Mietverträgen zB sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen m.W nichtig, wenn sie doppelt gemoppelt sind, also wenn man einerseits bei Auszug und andererseits regelmäßig malern soll. -

Worauf muss ich mich also hier im Fall eines Rücktritts einstellen?

Ein weiterer Widerspruch: Oben steht etwas von einer Anzahlung von 20 Prozent, weiter unten steht etwas von Gesamtzahlung?

Vielen Dank.

Beginn Zitat:

Buchungsregeln und Datenschutzerklärung
Unsere Buchungsregeln

Mit Eingang Ihrer verbindlichen Buchungsbestätigung per email, per Fax oder auf dem Postweg, kommt ein Mietvertrag zwischen Ihnen und dem Gastgeber zustande.

Eine Anzahlung in Höhe von ca. 20 Prozent der Gesamtsumme, zahlbar 14 Tage nach Buchung, ist üblich und wird individuell errechnet. Die Restzahlung erfolgt entweder bis 1 Monat vor Anreise oder in bar vor Ort beim Gastgeber, das ist individuell geregelt.

Bei kurzfristigen Buchungen werden wir Sie um die Begleichung des gesamten Betrages bitten, entweder per Überweisung, oder bei Anreise vor Ort.

Gehen Anzahlung und/oder Restzahlung beim Gastgeber nicht innerhalb der jeweiligen Frist ein, obwohl das Ferienobjekt vertragsgemäß zur Verfügung steht und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits besteht, ist der Gastgeber berechtigt, mit Fristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten und Rücktrittsgebühren zu berechnen.

Wir weisen vorsorglich auch darauf hin, dass bei Mietverträgen mit Privatvermietern kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. (Wird das Ferienhaus oder die Ferienwohnung von einer Privatperson angeboten, gilt nicht das Reisevertragsrecht sondern Mietrecht §§ 535 ff BGB.)

Der Vermieter kann im Falle des Rücktritts pauschale Rücktrittskosten erheben, bei deren Berechnung ersparte Aufwendungen sowie eine gewöhnlich mögliche, anderweitige Belegung des Objekts berücksichtigt sind. Diese pauschalierten Rücktrittsgebühren betragen:

Bei einem Rücktritt bis zum 45. Tag vor Anreise 10% des Mietpreises.
Bei einem Rücktritt vom 44. bis zum 30. Tag vor Anreise 30% des Mietpreises.
Bei einem Rücktritt vom 29. Tag bis 22. Tag vor Anreise 60% des Mietpreises.
Bei einem Rücktritt ab 21. Tag vor Anreise 80% des Mietpreises.

Es bleibt Ihnen ausdrücklich vorbehalten, dem Vermieter gegenüber nachzuweisen, dass dem Vermieter tatsächlich ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist, als die jeweils geltend gemachte pauschale Entschädigung. Der Vermieter hat die Möglichkeit an Stelle der pauschalen Entschädigung den konkreten Ausfall geltend zu machen, welchen er dann dem Gast gegenüber zu belegen hat.

Der Gast hat das Recht, einen Ersatzmieter zu stellen, der sämtliche Pflichten und Rechte aus dem bestehenden Mietvertrag übernimmt.

Der Vermieter hat das Recht, den Ersatzmieter abzulehnen, wenn dieser die Vertragsinhalte nicht akzeptiert oder behördliche und gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

Wir unterliegen nicht dem Hotel- und Gaststättengewerbe. ... tritt lediglich als Vermittler auf zwischen dem Gast und dem Privatvermieter einer Ferienunterkunft und wird von diesem von jeglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Der Vermieter alleine ist verantwortlich für sein Angebot und hat die Leistungen zu erbringen, es sei denn, dies ist ihm aufgrund höherer Gewalt, z.B. ein technischer Defekt, Wasserschaden, Feuer etc. unmöglich.

Gebuchte Ferienwohnungen und Ferienhäuser sind im voraus zu zahlen und zwar für den gesamten, von Ihnen gebuchten Zeitraum.
Eingrenzung vom Fragesteller
09.10.2018 | 15:14
Eingrenzung vom Fragesteller
09.10.2018 | 15:23
09.10.2018 | 16:11

Antwort

von


(200)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.


Im Grunde genommen geben die AGB lediglich die rechtliche Situation wieder, wie sie auch bestünde wenn keine AGB vorlägen.

Pauschale Stornierungsgebühren sind dem Grunde nach unzulässig. Der BGH hat aber zugestimmt, dass Gebühren in gewissen Abstufungen anfallen. Dies gilt selbst dann wenn der konkrete Schaden nicht nachweisbar ist. Es obliegt dann dem Mieter nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe besteht. Bei Ferienwohnungen hat der BGH 90 % der Mietkosten als Stornierungsgebühr akzeptiert wenn die Stornierung weniger als 5 Tage vor Reiseantritt erfolgt.

Mit jedem weiteren Tag sinken dann die akzeptierten Gebühren. insoweit halte ich die im Vertrag als AGB festgehaltenen Kosten für zulässig.
Wie gesagt, handelt es sich hierbei aber um eine Notlösung. Beiden Parteien steht es frei einen höheren oder niedrigeren Schaden zu beweisen (bzw. für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens: einen Beweis anzubieten.)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2018 | 16:32

Sehr geehrter Herr RA Krueckemeyer, vielen Dank!

Diesen Satz habe ich noch nicht ganz verstanden:

Der Vermieter hat die Möglichkeit an Stelle der pauschalen Entschädigung den konkreten Ausfall geltend zu machen, welchen er dann dem Gast gegenüber zu belegen hat.

Er scheint ja den abgestuften Gebühren zu widersprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2018 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Rückfrage.

Die pauschalen Gebühren fallen an, ohne dass der Vermieter einen Schaden geltend machen muss. Darüber hinausgehende Kosten hat er zu belegen. Unter den pauschalen Sätzen liegende Kosten hat der Mieter zu beweisen.

Eine schöne Villa auf Sylt im Sommer können Sie immer vermieten. Eine Stornierung 30 Tage vor Anreise wird hier kaum zu einem Vermietungsschaden führen. Eine einsam gelegene rustikale Hütte in einem Moor wird nur von Liebhabern gebucht. Liebhaber sind aber typischerweise nicht schnell zu finden, sodass hier 30 Tage vor Anreise der volle Mietschaden eintritt.

Die Festlegung der Gebühren dient alleine der Beweissicherheit (wer wann was beweisen muss).


Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mich via Email kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2018 | 16:44

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Herr RA Krueckemeyer hat sehr schnell geantwortet und sehr verständlich die Rechtslage beschrieben. Auch meine Nachfrage wurde sehr schnell und verständlich beantwortet. -


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