Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.787
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklervertrag Kündigungsfrist

27.11.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem. Ich habe zusammen mit 7 Verwandten ein Mehrfamilienhaus.

Vor ca. 2 Jahren haben wir beschlossen das Mehrfamilienhaus über einen Makler zum Verkauf anzubieten. Nachdem der Vertrag unterschrieben wurde, konnte der Makler jedoch erst viel später mit seiner Arbeit beginnen. Das lag daran, dass sich einige Miteigentümer doch noch nicht so sicher waren, ob das Mehrfamilienhaus verkauft werden soll. Nachdem wir uns endlich alle geeinigt haben, gaben wir dem Makler grünes Licht und er konnte April 2010 mit seiner Arbeit beginnen.

Wir haben den Makler letzte Woche fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Jedoch sagt dieser, dass der Vertrag erst zum 01.04.2012 kündbar ist.

Hier der Vertrag
________________________________________________________________________
Makler-Allein-Auftrag


1. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit dem Nachweis von Interessenten oder der Vermittlung eines Kaufvertrages für folgendes Objekt:
XXXXXX
XXXXXX
XXXXXX

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nachhaltig tätig zu werden und unter Ausnutzung geeigneter Werbemittel nach einem Vertragspartner zu suchen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auch, den Auftraggeber hinsichtlich der Durchsetzbarkeit seiner Preisvorstellung nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten.

3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er während der Laufzeit dieses Alleinauftrages keine anderen Makler beauftragen und auch keine Maklerdienste Dritter in Anspruch nehmen darf.

4. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer Vollmacht, sämtliche, das Objekt betreffende behördliche Akten (einschl. des Grundbuches) einzusehen, Unterlagen und Auszüge anzufordern, sowie ein Verkaufsschild anzubringen.

5. Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

6. Mit dem Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages ist eine Maklercourtage in Höhe von 5% des Gesamtkaufpreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig und vom Verkäufer zu zahlen.

7. Dieser Alleinauftrag ist mit Wirkung vom 05.12.2008 fest erteilt. Er kann mit – monatiger Frist frühestens zum 31.12.2010 durch schriftliche Benachrichtigung an den Auftragnehmer gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Alleinauftrag jeweils um weitere 6 Monate.

8. Bei einer vorzeitigen Eigenkündigung des Auftraggebers zahlt dieser die bis zum Zugang der Kündigung des Auftragnehmers die Ihm entstandenen Kosten und Aufwendungen.

________________________________________________________________________

Zu meinen Fragen:
1. Zu wann können wir den Vertrag fristgerecht kündigen?
2. Wie ist die Kündigungsfrist. Im Vertrag ist nichts angegeben. Per Nachfrage teilte uns der Makler mit, dass der Vertrag mit 3 monatiger Frist kündbar ist.
3. Angeblich hat der Makler viele Interessenten für das Mehrfamilienhaus. Jedoch will er uns keine Namen nennen, mit der Begründung, dass er nicht verpflichtet ist Auskunft zu geben. Hat er damit Recht?

Vielen Dank im Voraus!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Bei einem Alleinauftrag an den Makler, wie in Ihrem Fall, ist in der Regel die ordentliche Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen und es kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung ist in Ziffer 7 des Vertrages geregelt und frühestens zum 31.12.2010 möglich. Nach Ihrer Widergabe des Vertrages steht dort nur mit - monatiger Frist, frühestens zum 31.12.2010. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Vertrag vom Makler so vorgelegt wurde, es sich also um einen Vordruck handelt. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders, weil es sich um AGB´s handelt. Sollte also nicht auf dem Exemplar des Maklers bei den Monaten eine 3 vermerkt sein, könnten Sie mit der Frist von einem Monat zum Jahresende kündigen, was Sie wirksam getan hätten.

2. Die Frist ist ein Monat, wenn nichts weiter angegeben ist. Das Gesetz sieht in § 652 BGB keine Frist vor, der Vertrag ist jederzeit kündbar, sofern nichs anderes vereinbart wird (Palandt-Sprau, § 652 Rn. 12). Die Aussage das der Vertrag erst zum 1.4.2011 kündbar sein soll, findet im Vertrag keine Stütze. Wenn die Frist drei Monate zum 31.12.2010 wäre, dann hätte sich der Vertrag bis zum 30.6.2011 verlängert und würde durch Ihre Kündigung erst dann enden. Es gilt also im Zweifel nach dem Worlaut die Monatsfrist, die Sie eingehalten haben.

Man könnte auch argumentieren, dass gar keine Frist zum Jahresende gilt, weil ja nichts ausgefüllt wurde. Letztlich kommt es darauf nicht an, da Sie in jedem Fall einen Monat zum 31.12. eingehalten haben.

3. Dies läßt sich nicht ganz sicher beantworten, weil die Frage nicht im vertrag geregelt ist. Einen generellen Auskunftsanspruch gegen den Makler haben Sie nicht. Der Makler unterliegt aber bei dem Alleinauftrag einer besonderen Treuepflicht zum Auftraggeber und muss diesen sachkundig beraten (Palandt-Sprau, § 652 Rn. 78). Hierzu gehört auch, zumindest nach dem Ende des Vertrages die Nennung möglicher Interessenten. Während der Laufzeit ist aber der Makler nicht zwingend verpflichtet Namen zu nennen. Er muss aber generell mitteilen, welche Käufer zu welchem Preis kaufen möchten. Diese Frage ist nicht ganz eindeutig zu kllären, hier würde im Streitfall eine gewisse Unsicherheit bleiben. Ich würde aber wegen der gesteigerten Pflichten beim Alleinauftrag von einer Auskunftspflicht ausgehen.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 01:10

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

ich wollte vielleicht selber das Mehrfamilienhaus kaufen. Wenn der Vertrag also fristgerecht zum 31.12.2010 von uns gekündigt wurde, kann ich dann ab den 01.12.2011 das Mehrfamilienhaus kaufen oder kann der Makler dann noch Courtage verlangen? (Ich würde nicht als Privatperson kaufen, sondern über meine Firma).?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Generell kann der Provisionsanspruch des Maklers auch nach Beendigung des Maklervertrages entstehen, nur die Maklerleistung muss vor Beendigung des Vertrages erbracht sein (Palandt-Sprau, § 652 Rn. 46).
Grenze bleibt aber die Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss (Palandt aaO.).

Wenn der Vertrag beendet ist und Sie später das Objekt selbst erwerben, sehe ich keinen Beitrag des Maklers zum Verkauf. Es bestünde daher auch kein Anspruch auf Provision.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Immobilienmakler und immer für Ihre Kunden unterwegs?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER