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Fristkoste Kündigung Fitness-Studio wg. Umzug + Schwangerschaft

| 16.05.2011 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Erst einmal zu den Fakten: Ich bin seit Mitte 2009 in einem Fitness-Studio angemeldet (24 Monate Vertrag), mein Vertrag verlängerte sich aber aufdrund eines Zusatzangebots, das ich vor einem Jahr wahrnahm, um ein weiteres zusätzliches Jahr. Demnäch wäre eine fristgerechte Kündigung erst im Frühjahr 2012 möglich. Nun weiss ich seit 6 Wochen, dass ich schwanger bin, könnte also die Mitgliedschaft ruhen lassen, somit verlängert sich der Vertrag (laut AGB des Studios) um den Zeitraum, den ich wegen der Schwangerschaft aussetze. Jetzt ist es aber so, dass wir Ende Nov. 2011 350 km weit weg ziehen und dort in der Umgebung keines der Kette angehörigen Fitness-Studios ist, sodass ich einfach dort weitertrainieren könnte. Im Monat zahle ich 55,00 € für das Studio. Nun meine Frage: Soll ich wegen der Schwangerschaft aussetzen und im November dann zwecks Umzug kündigen? Ist das rechtens? Sollte ich jetzt einfach weiter zahlen ohne wegen der SS auszusetzen und dann im Nov. fristlos kündigen? In meinem Vertrag ist keine Klausel, die besagt, dass eine fristlose Kündigung wg. Umzug möglich ist. Als ich vor einigen Wochen nachfragte, wurde mir gesagt, dass es solch eine Klausel mal gab, jetzt aber nicht mehr und ich am schnellsten mit einer Mitgliedschaftsübertragung auf einen Bekannten/in aus dem Vertrag komme. Welcher Weg wäre der beste? Gibt es § auf die ich mich ein einer Kündigung beziehen kann, sodass ich keine Ablehnung der Kündigung erhalte und meine Kündigung wirklich hieb- und stichfest ist??? Ich hoffe, Sie können mir helfen. Vielen Dank im Voraus! S.G.

16.05.2011 | 16:47

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die Schwangerschaft stellt grundsätzlich keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Sie können insoweit aber die Ruhendstellung des Vertrages annehmen, wenn diese Möglichkeit mit dem Betreiber bei einer Schwangerschaft vereinbart ist.

Die Regelung zu einer Kündigung aus wichtigem Grund findet sich in § 314 BGB . Diese Kündigungsmöglichkeit kann nicht durch den Vertrag ausgeschlossen werden und ist daher auch ohne entsprechende Vertragsklausel möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn eine Anreise nach dem Umzug aufgrund der Entfernung nicht mehr angemessen ist und das Angebot des Fitness-Studios damit praktisch nicht mehr nutzbar ist. Dies hat das AG München bei einem Umzug von München nach Wien bejaht; vgl. AG München, Urteil vom 17.12.2008, Az.: 212 C 15699/08 . Eine zumutbare Anreise wird auch bei einem geplanten Umzug von 350 km in Ihrem Fall nicht mehr vorliegen. Eine fristlose Kündigung ist damit möglich, sobald Sie umziehen; beachten Sie, dass die Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug schriftlich erklärt werden muss.

Der einfachste Weg zur Beendigung des Vertrages ist in der Tat ein Aufhebungsvertrag. Wenn der Betreiber einen solchen Aufhebungsvertrag bei Übernahme des Vertrages durch eine andere Person anbietet, können Sie damit einen späteren Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.05.2011 | 17:48

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