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Ist es somit ratsam, das Protokoll nach § 361a, § 361b BGB zu widerrufen (Recht wurde mir so im Protokoll schriftlich eingeräumt, obwohl die Norm so nicht mehr existiert)?

Hallo, Ein Geschaeftsfuehrer hat Insolvenzverschleppt, Begangen ab 01.01.1998. Durch Ueberarbeitung der Bilanz 1998 festzustellen, da seine Bilanz gefaelscht. Jedoch nicht einfach, da komplexer.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt (in), ich habe vor mein Testament eigenhändig zuschreiben und es, bei Gericht zu hinterlegen. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Meine Frau hat noch einen Sohn aus erster Ehe.

Nach BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ... >VIII ZR 242/85</a> >Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§§ 198</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 BGB: Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen">201 BGB</a> beginnt diese Verjährung mit dem Schluß des Jahres, >in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden waren. Entstanden im Sinne >des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§ 198 BGB</a> ist ein Anspruch nach gefestigter Rechtsprechung, sobald er >erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden >kann.

Wie kann man herausfinden, ob man einen Anspruch auf einen Pflichtteil der Eigentumswohnung hat?

Hallo, folgende Situation. Meine Eltern leben beide noch, es gab mich (verheiratet, 1 Kind) und meinen Bruder als Kinder. Mein Bruder war verheiratet, aus dieser Ehe stammt ein Kind.

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich meine konkrete Frage stelle, stelle ich kurz meine Situation vor. Ich habe zwei Kinder aus erster Ehe (10 und 14). Die 10jährige lebt bei meiner Exfrau.

Ein Heizungsbaubetrieb hat in der Wohnung, die über der meinigen liegt einen Wasserschaden verursacht und Wasser ist bei mir durch die Decke an eine Zimmerwand gelaufen (Eigentumswohnung Altbau). Die Firma hat den Schaden anerkannt und bei ihrer Haftpflichtversicherung gemeldet. Mein Zimmer, in dem der Wasserschaden entstanden ist, wurde im Winter 2015 neu tapeziert, die Tapeten sind in neuwertigen Zustand (Nichtraucher, keine Kinder).

Habe ich Anspruch auf Freistellung wenn ich zu Bewerbungsgesprächen geladen werde , vielleicht sogar bezahlt ?

Anspruches nach dem BGB, da gesonderter Tarifvertrag oder dem allgemeinen Teil des BAT - § 70 - ?

Meine Frau ist seit 9 Jahren berentet und möchte gerne den Anspruch auf die Zusatz Rente wahrnehmen. ... Gilt hier nicht der § 199 BGB Absatz 2?

der arbeitgeber hat nachweislich seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer ( gewerblich ) verletzt, der das Vertragsverhältnis somit beendet hat. der AN hat 3 Monate entgegen meiner eigentlichen Vertraglichen Beschäftigungsbezeichnung gewirkt. eine Änderung im Sinne des NachwG ist nicht erfolgt. dem Arbeitgeber sind nachweislich Verstöße gegen BGB,AGG,GewO,ArbschG, vorzuwerfen. welche Ansprüche kann der AN gegen den Arbeitgeber stellen, und in welcher Form hat dies zu erfolgen ?

Habe ich Ansprüche auf eine Verzinsung der auszukehrenden, bislang einbehaltenen Bezüge oder auf Erstattung meiner, durch die unrechtmäßige Einbehaltung von Bezügen, entstandenen Mehrkosten (Zinsen für Dispositionskredit)?

Meinem Bruder X kommt laut Testament im Wege des Vermächtnisses das Wohnungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§1093 BGB</a> für das Zimmer im Dachgeschoss (12 qm) zu, sowie Mitbenutzung von Bad, Küche und Keller. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB</a> bzgl. der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche? Und: zählt ein Wohnrecht zu allgemeinen erbrechtlichen Ansprüchen (also §195, 3 Jahre) oder zu Ansprüchen aus Grundstücksvermächtnissen (§196, 10 Jahre)?

Sehr geehrte(r) RA(''''in), bezüglich meiner Unterhaltspflicht gegenüber der (Ex) als Mutter und Vertreterin zweier minderjähriger Unterhaltsgläubiger sowie ihrem Anwalt kommt es immer wieder zu Forderungen an meine Adresse.. Ich verschaffe mir unter Zuhilfenahme von Anwälten aus dem Internet auf einer entsprechenden Plattform vorab einen vergütungspflichtigen Überblick. Bei Erfolgsaussicht betraue ich meine Anwältin mit der Abwehr der Forderung und habe durch die Vorab-Info sowohl den Argumentationsvorteil als auch eine Erstmeinung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe eine Schadensersatzklage(fristlose Wohnungskündigung auf Grund Mietvertragsverletzung)auf Mietausfall. Der Mietvertrag wurde nur von der Frau der in wilder Ehe lebenden Familie unterschrieben. Der Mann, der eigendlich durch sein Verhalten die fristlose Kündigung verursacht hat(Haftungspagraph im Mietvertrag vorhanden), wurde auf Antrag als Mitbewohner von mir geduldet.

Eltern verschenken ohne Kinder zu informieren, im Jahre 2002 Haus an Fremdperson durch notarielle Schenkung. Wurde erst aktuell bekannt. Einforderung Pflichtteil?

Von den anderen Einziehungsverfügungen tritt das Finanzamt aufgrund meines Einspruchs mit Begründung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben">§ 2115 BGB</a> ab. ... Anteilsrecht der Schuldnerin an dem Nachlass zusammen mit dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses und 2. ... 3.Hat das Finanzamt Anspruch auf Auseinandersetzung?

Sollte sie dieses Wohnrecht nicht in Anspruch nehmen, dann sollen wir ihr bei Verkauf des Hauses 80´000€ zahlen. ... Die Lebensgefährtin unseres Vaters will ihr Wohnrecht nicht in Anspruch nehmen und so schnell wie möglich ausziehen. Sie stellt nun die Forderung von 80´000€ an uns und will das das Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen wird, um ihre Ansprüche zu sichern (Rat von ihrem Anwalt).Diese Eintragung ist zu Lebzeiten unseres Vaters nicht geschehen .

Sie berufen sich dabei auf § 2317 II BGB , d.h. auf die Vererbbarkeit des Pflichtteilsanspruch der Großeltern ( Eltern der Erblasserin ) . Meine Frage ist nun haben sie einen Anspruch auf Pflichtteil nach 2317 BGB oder schlißt der § 2303 den Pflichtteil für die anderen Neffen / Nichten aus .