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Einkommensteuerschulden des Vorerben! Haftet der Nachlass mit dem Reinerlös?

09.07.2018 21:52 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Grundsituation:
Vater verstorben! Sohn (Fragesteller) und Lebensgefährtin des Erblassers
zu je 50 % Erbanteilen beerbt. Lebensgefährtin jedoch nur befreite Vorerbin ihres Erbanteils. Das Erbe, bestehend aus Grundbesitz von Mietobjekten und Bankguthaben, ist seit 3 Jahren nicht geteilt. Die Mieten werden direkt auf ein Nachlasskonto eingezahlt.

Situation:
Das Wohnsitz Finanzamt der Miterbin hat eine Drittschuldnererklärung übersendet, aus der hervorgeht, dass die Miterbin Einkommensteuerschulden hat. Das Finanzamt hat geäußert, den Erlös also die Mieteinahmen der Erbengemeinschaft zur Hälfte einzufordern. Der Sachbearbeiter beruft sich auf ein Urteil vom Oberlandesgericht Celle, NJW 1968, 801; Schiffhauer, ZIP 1982, 528; Hintzen in Dassler/Schiffhauer, ZVG, § 181 Rn.59 welches ich nicht Einsehen und damit auch nicht nachvollziehen kann. Von den anderen Einziehungsverfügungen tritt das Finanzamt aufgrund meines Einspruchs mit Begründung auf § 2115 BGB ab. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen wie,
1. Anteilsrecht der Schuldnerin an dem Nachlass zusammen mit dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses und
2. Der Anspruch der Schuldnerin auf den Anteil am Reinerlös aus der Verwaltung des Nachlasses, bleiben nach Meinung des Finanzamtes weiterhin bestehen.

Fragen:
1. Gehören die Mieteinahmen direkt zum Nachlass?
2. Sind die Mieteinahmen durch das Finanzamt pfändbar und sogar einzugsfähig ohne die Rechte des Nacherben zu beeinträchtigen?
3. Hat das Finanzamt Anspruch auf Auseinandersetzung?
4. Besteht ein Straftatbestand, wenn die nachlasskontoführende Bank die Zahlung der Steuerschulden aus dem Nachlass ohne meine Zustimmung ausführt? Wenn ja welcher?
5. Welche Rechtsmittel lassen Sich gegen die Verfügungen des Finanzamtes einlegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Vorab, den Beschluss des OLG Celle aus dem Jahr 1968 kann ich leider im Volltext auch nicht abrufen. Die Kommentierung fasst den Beschluss aber wie folgt zusammen:

"Allerdings zählen die Überschussbeträge und der Erlösanteil, den der Miterbe erhält, zu den Surrogaten und unterliegen nach § 2111 BGB dem Nacherbenrecht. Die Einziehung und Überweisung dieser Auseinandersetzungsforderung durch einen Gläubiger des Vorerben ist jedoch wiederum eine Vollstreckungsmaßnahme, da sie nach und außerhalb der Teilungsversteigerung geschieht, und fällt daher unter § 2115 Satz 1 BGB. Betreibt ein Eigengläubiger des Mitvorerben die Teilungsversteigerung daher nur, um sich anschließend aus dem Erlös im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen, verstößt schon der Antrag auf Teilungsversteigerung gegen § 242 BGB und ist daher unzulässig."

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

1. Gehören die Mieteinahmen direkt zum Nachlass?

Die Mieteinnahmen sind Früchte des Nachlasses und diesem zuzuordnen.

2. Sind die Mieteinahmen durch das Finanzamt pfändbar und sogar einzugsfähig ohne die Rechte des Nacherben zu beeinträchtigen?

Pfändbar ist aus § 859 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur der gesamte Erbanteil. Erst mit der Auseinandersetzung können einzelne Positionen gepfändet werden.

Zweck des § 2115 BGB ist es, den Nacherben davor zu schützen, dass Eigenverbindlichkeiten des Vorerben aus dem Nachlass beglichen und damit dem Nacherben Vermögenswerte ohne entsprechenden Ausgleich entzogen werden, obwohl er hierfür nicht haftet. Soweit der Kommentar.

Der § 2115 BGB ist immer dann anwendbar, wenn eine Zwangsverfügung vorliegt, die einen Nachlassgegenstand betrifft und die das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt.

Fraglich ist hier aus meiner Sicht nur, inwiefern ein Nachlassgegenstand betroffen ist. Zwangsmaßnahme und Beeinträchtigung liegen zweifelsfrei vor.

Unter Nachlassgegenstand fallen alle dem Nacherbenrecht unterliegenden Gegenstände einschließlich ihrer Surrogate. Dies ergibt sich aus § 2111 Abs. 1 BGB.

Die Mieteinnahmen sind dem Nachlass zuzuordnen, so dass hier der § 2115 BGB anwendbar ist.

3. Hat das Finanzamt Anspruch auf Auseinandersetzung?

Eine Auseinandersetzung können aus § 2042 Abs. 1 BGB nur die Erben verlangen, nicht das Finanzamt.

4. Besteht ein Straftatbestand, wenn die nachlasskontoführende Bank die Zahlung der Steuerschulden aus dem Nachlass ohne meine Zustimmung ausführt? Wenn ja welcher?

Ohne Pfändung, also staatlichen Zwang, wird die Bank die Gelder nicht an Dritte weiter leitet. Tut sie dies dennoch, liegt eine Unterschlagung § 246 StGB vor, da die Bank eine Vermögensbetreuungspflicht hat.

5. Welche Rechtsmittel lassen Sich gegen die Verfügungen des Finanzamtes einlegen?

Denkbar wäre ein Einspruch aus § 347 AO und die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2018 | 19:30

Erst mal vielen Dank für die zügige und kompetente Beantwortung meiner Fragen.
Hiermit bitte ich um genauere Ergänzung zu Frage 4. Da sich jetzt sicher herausgestellt hat, dass die Bank Verfügungen des Nachlasses bezüglich Steuern und weiteren Verbindlichkeiten (es handelt sich dabei um keine Nachlassverbindlichkeiten) der Miterbin zugelassen hat und sogar von dem zuständigen Bankkaufmann angewiesen wurden. Es wäre eine kurze genauere Erläuterung, welche Straftatbestände gegen die Bank und gegen den Bankkaufmann zugrunde liegen, wünschenswert. Sind z. B. der § 266 StGB und weitere erfüllt? Ich würde jetzt in diesem geschilderten Fall zuerst die Strafanzeige direkt gegen den Bankangestellten als Person erstatten und anschließend für den entstandenen Schaden die Bank zivilrechtlich in Anspruch nehmen. Wäre diese Ablauffolge richtig taktiert? .......vielen Dank für die Ergänzung.....mit freundlichen Grüßen lokitop......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2018 | 23:42

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Reihenfolge ist aus meiner Sicht sinnvoll. Erst sollte das Strafverfahren eingeleitet und ggf. beabsichtigt werden, erst dann der Schadensersatz.

Der Untreuetatbestand, also der § 266 StGB (nicht § 246 StGB wie erst geschrieben) ist sicherlich erfüllt, da dem Mitarbeiter eine Pflicht zur Betreuung des Vermögens durch seine Tätigkeit zugeteilt wurde und diese grundlos verletzt wurde.

Andere Straftatbestände sehe ich hier nicht erfüllt. Weder gegen die Bank noch den Mitarbeiter.

Mit freundlichen Grüßen

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