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Schadenersatz nach unberechtigter Forderung

| 17.02.2010 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


19:15
Sehr geehrte(r) RA('in),

bezüglich meiner Unterhaltspflicht gegenüber der (Ex) als Mutter und Vertreterin zweier minderjähriger Unterhaltsgläubiger sowie ihrem Anwalt kommt es immer wieder zu Forderungen an meine Adresse..
Ich verschaffe mir unter Zuhilfenahme von Anwälten aus dem Internet auf einer entsprechenden Plattform vorab einen vergütungspflichtigen Überblick.
Bei Erfolgsaussicht betraue ich meine Anwältin mit der Abwehr der Forderung und habe durch die Vorab-Info sowohl den Argumentationsvorteil als auch eine Erstmeinung.
Regelmäßig ist den Schreiben der Gegenpartei der Vermerk angefügt, dass - sollte ich der Forderung nicht nachkommen - die Einigung unter in Anspruchnahme des Rechtsweges durchgesetzt wird.
Somit betrachte ich sowohl meinen Einsatz auf der Plattform als auch die Kosten der Anwältin auf Honorarbasis zur Abwehr der Forderung als ursächliche Kosten, die durch die Forderung entstanden sind.
Frage:
Vermutlich macht sich schadenersatz-pflichtig, wer eine Forderung stellt, die nicht haltbar ist und damit den anderen unter in Anspruchnahme eines Verteidigers finanziell belastet.
Kann nun zum einen aus Forderungen, die seitens der Gegenseite nach Erwiderung meiner Anwältin nicht weiter verfolgt wurden ( der Fehler wird nicht eingestanden, es erfolgt zu der Forderung keine weitere Stellungnahme), ein Ersatz ihres Honorars als Schadenersatz verlangt werden - und gehört der Einsatz auf der Plattform ebenfalls zu Kosten, deren Ersatz verlangt werden kann?
17.02.2010 | 17:47

Antwort

von


(1055)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind die außergerichtlichen Kosten für einen Anwalt zur Abwehr unberechtigter Forderungen nicht ersatzfähig. Das ist die zur Zeit geltende Rechtslage aus Sicht des BGH.

Es muss eine Anspruchsgrundlage bestehen.
Eine solche bietet beispielsweise § 280 BGB für Vertragsverhältnisse.
In Ihrem Fall, in dem es wohl um Unterhaltsansprüche geht, gibt es eine Anspruchsgrundlage nicht.

Es bleibt nur die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage zu erheben, um feststellen zu lassen, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht.
Im Rahmen des Rechtsstreits sind, im Falle des Erfolges, dann die Kosten für die gerichtliche Vertretung durch den Anwalt und die Gerichtskosten (§ 91 ff. ZPO ) zu ersetzen.


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 18:36

Guten Abend, Herr Eichhorn,
herzlichen Dank für die schnelle Antwort.prüfen Sie bitte kurz, was ich verstanden habe?
Es kann also bezüglich jeden Sachverhaltes die gerichtliche Feststellung eingeklagt werden, dass der benannte Anspruch nicht besteht, also die negative Feststellungsklage erhoben werden.
Kosten bezüglich des durchgeführten Verfahrens werden bei Obsiegen in anzumeldender Höhe nach Prüfung erstattet.

Die Klage führt nur zu einer Entscheidung, ob die Ansprüche bestanden oder nicht bestanden haben, was für den Kläger insofern unbedeutend erscheinen muss, als die anspruchstellende Partei die Ansprüche nicht weiter verfolgt hat.

Kosten, die seinerzeit für die Abwehr der Forderungen anfielen, können (auch im Rahmen einer "Nebenklage auf Schadenersatz"?) nicht geltend gemacht werden, da hierfür die Anspruchsgrundlage fehlt.Diese ergäbe sich nur aus einem Gesetz oder einer gerichtlich verfügten anspruchsbegründenden Feststellung.

Ist denn nicht § 1605 II BGB die Anspruchsgrundlage für den Auskunftschuldner, von Anfragen zu Einkunft und Vermögen vor Ablauf von 2 Jahren verschont zu werden, sofern die begehrende Partei nicht glaubwürdig darlegt, dass...(siehe Wortlaut) ?
Ich bitte um Entschuldigung, dass ich präzisieren musste , um bezüglich einer Konstellation Gewissheit zu bekommen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 19:15

1.
Ja.
2.
§ 1605 II BGB ist keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz-/Kostenerstattungsanspruch, sondern schränkt nur die Auskunfstpflicht des Abs. 1 ein.

Bewertung des Fragestellers 17.02.2010 | 20:57

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