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Verjährte Stromrechnung?


12.09.2006 03:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum 29.10.2002 betrieb mein Vater eine Gaststätte, die er aufgrund
von Unwirtschaftlichkeit aufgab.

Über die Geschäftsaufgabe wurde das Stromversorgungsunternehmen
mit Schreiben vom 11.11.2002 in Kenntnis gesetzt und der Stromversorgungsvertrag
gekündigt.
Überdies bat mein Vater um eine Abschlussrechnung und diese Rechnung an seine
neue Adresse zu schicken. Aus seinem Schreiben geht meiner Meinung hervor,
dass er unter der alten Anschrift nicht mehr zu erreichen war:

>Sehr geehrte Damen und Herren,
>bis vor kurzem habe ich als Gewerbetreibender in der Gastronomie Strom von der
>XY AG für die o. g. Verbrauchsstelle bezogen. Das Gewerbe habe ich jedoch zum
>29.10.2002 abgemeldet, so dass ich den o. g. Stromlieferungsvertrag zum 29.10.2002
>hiermit kündige; eine Kopie der Gewerbeabmeldung liegt diesem Schreiben bei.
>Der Zählerstand mit der o. g. Zählernummer betrug am 29.10.2002: xy kWh;
>der Zählerstand wurde zusammen mit dem Verpächter Herrn A und dem
>Nachpächter Herrn B abgelesen.
>Die Endabrechnung zum 29.10.2002 können Sie an folgende Adresse schicken:
>OP, Musterstr. 12, 99999 Musterstadt
>Bitte erkundigen Sie sich, ob der Nachpächter Herr B an einer Geschäftsbeziehung
>mit der XY interessiert ist.
>Mit freundlichem Gruß

Bis vor wenigen Wochen hat mein Vater vom Versorgungsunternehmen nichts gehört:
Ein vom Versorgungsunternehmen beauftrages Inkassobüro verschickte dann im Juli 2006
mehrere Zahlungsaufforderungen, die mein Vater erst im September zur Kenntnis nahm, da er
verreist war. Die Zahlungsaufforderungen waren an die neue Anschrift adressiert, die mein
Vater zuvor dem Unternehmen mitgeteilt hatte.

Weil in der ersten Zahlungsaufforderung von einer Rechnung vom 28.10.2003 (nicht 2002!)
die Rede war, nahm mein Vater an, dass sich die Rechnung auf Energielieferungen für das
Jahr 2003 bezog. (Zu dem eigentlichen Rechnungsbetrag kommen Spesen, Zinsen, Gebühren
und Auslagen, die zusammen ein Drittel der Gesamtforderung ausmachen.)
Mein Vater wies daher die Forderung als unberechtigt zurück mit dem Hinweis, dass er bereits
am 29.10.2002 das Gewerbe abgemeldet hat und gegenüber dem Versorgungsunternehmen den
Versorgungsauftrag kündigte.

Daraufhin erhielt er erneut ein Schreiben des Inkassobüros mit einer Kopie einer
Abschlussrechnung vom 28.10.2003 (nicht 2002), die Stromlieferungen für den Zeitraum
bis 29.10.2002 abrechnet.
Von dieser Abschlussrechnung hatte mein Vater zuvor keine Kenntnis, da sie vermeintlicherweise
an die alte Geschäftsanschrif meines Vaters adressiert war.

Nach Studium von § 199 BGB und einiger Internetquellen erschliesst sich mir nicht, wann der
Verjährungsbeginn eingesetzt hat.
Nach BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem
Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen
und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Aber laut folgendem Urteil kann wohl offenbar eine Vertragsseite Einfluss auf die
Entstehung eines Anspruches nehmen:
BGH, Urt. v. 22. Oktober 1986 – VIII ZR 242/85
>Nach §§ 198, 201 BGB beginnt diese Verjährung mit dem Schluß des Jahres,
>in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden waren. Entstanden im Sinne
>des § 198 BGB ist ein Anspruch nach gefestigter Rechtsprechung, sobald er
>erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden
>kann. Dies ist der Zeitpunkt, in dem er fällig wird (BGHZ 55, 340, 341; 79,
>176, 177 f.; Senatsurteil vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 222/80 = WM 1981, 1176,
>1177 m. w. N.). Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Fälligkeit von einem
>zeitlich unbestimmten und unbestimmbaren Ereignis - etwa der Handlung eines
>Vertragspartners - abhängig ist und ein Vertragspartner damit auf den Beginn
>der Verjährungsfrist Einfluß nehmen kann (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 aaO).

http://www.recht.com/heymanns/start.xav?bk=heymanns_bgh_ed_bghrz&startbk=heymanns_bgh_ed_bghrz&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D´AVBGasV%2F27%2F1%2FVerjahrung_1´%5D&hls=%C2%A7%2027%20I%20AVB

Meine Fragen sind:
1. Werten Sie das Schreiben meines Vaters als korrekte Adressänderungsanzeige,
so dass die alte Adresse für das Unternehmen erkennbar falsch war?

2. Entsteht der Anspruch erst mit Kenntnisnahme der Rechnung oder bereits in dem
Jahr der Leistungserbringung?
Und hat mein Vater durch sein Schreiben mit der Bitte einer Abschlusrechnung
und Mitteilung des Zählerstandes Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist
genommen?
Falls ja, ist der Beginn der Verjährungsfrist dann der 31.12.2002 und die
Forderung ist zum 31.12.2005 verjährt?

3. Falls die Forderung noch nicht verjährt ist, kommt eine Verwirkung in Frage?
Schliesslich hätte das Versorgungsunternehmen zwischenzeitlich auch eine Rechnung
an die neue Anschrift schicken können.
In Anbetracht, dass eine Rechnung an eine falsche Adresse geschickt wurde,
und das Stromversorgungsunternehmen von der neuen Adresse wusste
(sonst wäre ja die neue Adresse dem Inkassobüro nicht bekannt gewesen)
können über die Hauptforderung aus der Stromlieferung hinausgehende Positionen
wie Zinsen, Gebühren, Auslagen etc. doch als unberechtigt zurückgewiesen
werden, oder?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Es kommt nicht darauf an, ob das Schreiben Ihres Vaters als korrekte Adressänderung zu werten ist (was ich hier bejahen würde).

2.
Gemäß § 27 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) werden Rechnungen zu dem vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
Der Anspruch entsteht also erst nach Kenntnisnahme der Rechnung.
Nachdem § 199 BGB (ähnlich wie nach früherem Recht §§ 198, 201 BGB) für den Beginn der Verjährung auf das Jahr abstellt, in dem die Fälligkeit eintritt, verjährt die Forderung im vorliegenden Fall somit erst zum 31.12.2009.

In dem von Ihnen zitierten Urteil wird klargestellt, dass es darauf ankommt, wann das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat und nicht auf den Zeitpunkt, in welchem diese hätte erteilt werden können oder hätte erteilt werden sollen. Deshalb kann der Energieversorger die Fälligkeit einseitig hinausschieben. Unbeachtlich ist dagegen der Umstand, dass das Unternehmen aufgrund der Mitteilung der neuen Adresse seinen Anspruch schon früher hätte geltend machen können.

Für eine Verwirkung sehe ich hier keine hinreichenden Anhaltspunkte. Allein das Schweigen auf das Schreiben Ihres Vaters ist nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen.

3.
Auf der anderen Seite wird Ihr Vater die Nebenkosten (Inkassokosten, Zinsen, etc.) nicht bezahlen müssen.

Denn diese Kosten könnten nur als Verzugsschaden geltend gemacht werden (§§ 280, 286 BGB).
Nach der gesetzlichen Systematik kann aber Verzug erst nach Fälligkeit eintreten. Die vor der Fälligkeit entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung sind daher nicht erstattungsfähig.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 12:12

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bei Anerkennung der Forderung ergibt sich folgende Nachfrage:
Kann mein Vater die Umsatzsteuer aus der Rechnung abziehen und nur den Nettobetrag begleichen?
Oder muss er den Bruttobetrag bezahlen und hinterher beim Finanzamt Erstattung dieser Umsatzsteuer beantragen?
Gegen letzteres spricht, dass mein Vater kein Gewerbetreibener
mehr ist und bereits ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vorliegt (die Umsatzsteuererklärung wurde Anfang 2004 abgegeben
und ein Bescheid wurde wenige Wochen später erstellt).

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2006 | 17:19

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Umsatzsteuer ist auf jeden Fall von Ihrem Vater zu begleichen und von dem Versorgungsunternehmen abzuführen. Die nicht einfache Frage, ob hier noch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß
§ 15a UStG
hinsichtlich der Entgegennahme von Dienstleistungen in Betracht kommt, obwohl zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung die Unternehmereigenschaft nicht mehr gegeben war, sollte durch einen Steuerberater oder einen auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden.
Insofern bitte ich auch um Verständnis dafür, dass diese weiterführende Frage nicht mehr als Verständnisfrage gewertet und im Rahmen Ihres gebotenen Einsatzes abschließend beantwortet werden kann.
Zu erwägen ist ansonsten, das Versorgungsunternehmen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, falls eine Vorsteuerberichtigung nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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