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TARIFRECHT BAT, Eigentumssicherung


| 03.10.2005 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



BAT, hier: Anwendung des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte ÖD

Fall: Kurzform: 8 Angestellte im Wechselschichtdienst über einen
Zeitraum von ca. 10 Jahren. Durch Änderungen der Ablauforganisation d.h. Wegfall wesentlicher Aufgaben und Tätigkeiten wurde Ende 1999 nicht nur der Wechselschichtdienst abgeschafft, sondern 4 von den 8 Angestellten wurden an anderen Arbeitsplätzen eingesetzt.
Diese Arbeitsplätze waren höherwertig, so dass 3 Angestellte den Wegfall von Zulagen dadurch kompensieren konnten. 1 Angestellter ging durch Erwerbsunfähigkeit (100%-Schwerbehinderung) in Rente.

Ist oder war der Arbeitgeber (hier dass Land Hessen) verpflichtet, den verbliebenen 4 Angestellten die durch die Rationalisierungsmaßnahme entstandenen Einkommenseinbußen (die weggefallenen Zulagen: ständige und unständige Bezüge) im Rahmen des o.a. Tarifvertrages im Sinne der Eigentumssicherung durch einen sog. Sicherungsbetrag zu ersetzen? (Aktuell wurden die Arbeitsplätze bis auf 2 Angestellte abgebaut.)
Verjährungsfrist des evtl. Anspruches nach dem BGB, da gesonderter Tarifvertrag oder dem allgemeinen Teil des BAT - § 70 - ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Sachverhaltsdarstellung spricht eher dafür, dass der Arbeitgeber nicht zur Zahlung eines Sicherungsbetrages verpflichtet ist. Insbesondere führt der Wegfall von Aufgaben und Tätigkeiten nicht zu einem Anspruch auf einen Sicherungsbetrag nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte. Der Anwendungsbereich dieses Tarifvertrages ist in dessen § 1 geregelt. Danach sind Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieses Tarifvertrages vom Arbeitgeber veranlasste erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen für Angestellte zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Als Beispiele für solche Maßnahmen werden im Tarifvertrag folgende aufgeführt:

a) Stillegung oder Auflösung einer Verwaltung/eines Betriebes bzw. eines Verwaltungs-/Betriebsteils,

b) Verlegung oder Ausgliederung einer Verwaltung/eines Betriebes bzw. eines Verwaltungs-/Betriebsteils,

c) Zusammenlegung von Verwaltungen/Betrieben bzw. von Verwaltungs-/Betriebsteilen,

d) Verlagerung von Aufgaben zwischen Verwaltungen/ Betrieben,

e) Einführung anderer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, auch soweit sie durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind.

Nach Ihrer Darstellung ist jedoch die Abschaffung des Wechselschichtdienstes nicht auf Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation zurückzuführen sondern eine Folge des Wegfalls bisheriger Aufgaben und Tätigkeiten. Auch liegt hinsichtlich der verbliebenen Arbeitnehmer weder ein Beschäftigungswechsel noch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.

Die in § 70 BAT geregelte Ausschlussfrist gilt auch für Ansprüche nach dem vorgenannten Tarifvertrag. Nach dieser Regelung verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Eine davon abweichende Regelung ist in dem vorgenannten Tarifvertrag nicht enthalten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2005 | 12:34

Die in meiner Fragestellung angeführten Aufgaben sind zwar
für die Angestellten weggefallen. Durch wesentlichen Ausbau der
EDV wurden diese Aufgaben an die einzelnen Sachbearbeiter der
Behörde gegeben. Also nach meinem Dafürhalten doch eine
wesentliche Rationalisierungsmaßnahme, welche sich auch durch den Stellenabbau ausdrückt. Der Wegfall des Wechselschichtdienstes war also nur eine Folge dieser Maßnahmen.
Meine Fragestellung richtete sich auch auf den Gleichbehandlungs-
grundsatz, d.h. betroffene Angestellte, welche einen anderen
Arbeitsplatz - ohne Personal-/Bestenauswahlverfahren - erhalten haben dadurch keine finanzielle Verluste erlitten, sondern nur die verbliebenen Angestellten. Klagemöglichkeit? Gratwanderung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 16:58

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für eine Klage sehe ich auch nach Ihrer Konkretisierung keine Aussicht auf Erfolg.

Ich halte einen Anspruch nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz weiterhin für nicht gegeben, da die Arbeitsplätze nicht weggefallen sind und die entsprechenden Arbeitsverhältnisse nicht beendet wurden. Der von mir zitierte § 1 des vorgenannten Tarifvertrages enthält ausdrücklich diese Voraussetzung, die gegegeben sein muss, um einen Anspruch aus diesem Tarifvertrag begründen zu können.

Auf die Frage der Gleichbehandlung war ich zunächst nicht eingegangen, da in der Ausgangsfrage ausdrücklich nur die Anwendung des vorgenannten Tarifvertrages problematisiert wurde. Unabhängig von dem Tarifvertrag ist der - insbesondere öffentliche - Arbeitgeber an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Eine Verletzung dieses Grundsatzes könnte Grundlage dafür sein, dass die verbliebenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Versetzung auf die von Ihnen geschilderten höherwertigen Arbeitsplätze hätten. Die Prüfung dieses Anspruchs ist äußerst schwierig. Der Anspruch setzt voraus, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Auswahl der Arbeitnehmer, denen dann die höherwertigen Arbeitsplätze zugewiesen wurden, fehlerhaft war. Dazu müsste man einen Vergleich zwischen den für diese Arbeitsplätze möglichen Angestellten hinsichtlich ihrer Qualifikation und evenutell auch bezüglich ihres sozialen Hintergrundes (v. a. Alter, Unterhaltspflichten, Zugehörigkeit im öffentlichen Dienst) vornehmen können.

Dieser Anspruch auf Versetzung auf einen der höher dotierten Arbeitsplätze hätte im Übrigen innerhalb der bereits in der Ausgangsantwort genannten Ausschlussfrist des § 70 BAT geltend gemacht werden müssen. Da diese Frist abgelaufen ist, dürfte eine Klage schon aus diesem Grund abzuweisen sein.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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