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Freistellung zu Bewerbungsgesprächen

| 19.07.2016 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Nach Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses besteht ein Anspruch auf Freistellung zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses . Dies muss rechtzeitig beantragt werden.

Guten Tag. In unserer Baufirma ist seit 3 Jahren fast durchgehend Kurzarbeit. Das heißt 30 Prozent der Belegschaft müssen immer zu Hause bleiben. Eine Sozialauswahl oder gerechte Verteilung der Arbeit gibt es dabei nicht. Es geht nach Nase.
Wenn denn mal Arbeit ist soll ich oft auch noch länger arbeiten. Das kann ich aber nicht , da ich meine Mutter nebenbei zu Hause pflege. Dies ist in der Firma bekannt und ed wurde mir mündlich zugesichert darauf Rücksicht zu nehmen. Geschieht aber nicht.
Jetzt will ich mir aus diesen beiden Gründen einen neuen Job suchen.
Habe ich Anspruch auf Freistellung wenn ich zu Bewerbungsgesprächen geladen werde , vielleicht sogar bezahlt ?
Danke und freundliche Grüße.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Das Gesetz gibt in § 629 BGB einen Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der Bewerbung bzw. Vorstellung "nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses".

Eine Kündigung liegt in Ihrem Fall noch nicht vor, so dass Sie daher noch keinen Anspruch nach dieser Vorschrift haben.

Sie sind derzeit darauf angewiesen, Bewerbungsgespräche in die Zeiten zu legen, in denen Sie aufgrund der Kurzarbeit eh nicht arbeiten müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2016 | 21:07

hallo.
und wie erklären sie dann diese meinung zu dem thema ?

"FREISTELLUNG ZUR ARBEITSSUCHE
29.06.2016

Freizeit für Vorstellungsgespräche
Ihre Bewerbung für den neuen Job war erfolgreich. Sie sind zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Ihr derzeitiger Arbeitgeber muss Sie hierfür unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeit freistellen.

Voraussetzungen der Freistellung
Ihr jetziges Arbeitsverhältnis ist ein Dauerarbeitsverhältnis. Hierzu zählen auch Ausbildungsverhältnisse und auf bestimmte längere Zeit abgeschlossene Arbeitsverträg"

nachzulesen hier:
https://www.das.de/de/rechtsportal/arbeitsrecht/arbeitssuche/freistellung-arbeitssuche.aspx

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2016 | 21:11

Wenn Sie schon zitieren, dann bitte vollständig.
Der von Ihnen zitierte Text geht nämlich weiter:

"Das Ende des jetzigen Arbeitsverhältnisses ist absehbar, weil
Sie eine ordentliche Kündigung mit Frist bekommen haben (fristlose Kündigungen beenden ein Arbeitsverhältnis in der Regel sofort, eine Freistellung ist daher nicht notwendig), oder
Sie Ihre Arbeitsstelle selbst gekündigt haben, oder
Sie einen befristeten Arbeitsplatz haben, oder
Sie einen fristgebundenen Aufhebungsvertrag mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber geschlossen haben. "

Die Meinung deckt sich also ganz genau mit meiner Rechtsauskunft.

Wie stehen Sie jetzt dazu?

Bewertung des Fragestellers 19.07.2016 | 21:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"dann zitiere ich nochmal :

"Voraussetzungen der Freistellung
-_Ihr jetziges Arbeitsverhältnis ist ein Dauerarbeitsverhältnis. Hierzu zählen auch Ausbildungsverhältnisse und auf bestimmte längere Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge (Befristung). Nicht hierzu zählen jedoch Aushilfsbeschäftigungen und Probearbeitszeiten.
-Das Ende des jetzigen Arbeitsverhältnisses ist absehbar, weil

-Sie eine ordentliche Kündigung mit Frist bekommen haben (fristlose Kündigungen beenden ein Arbeitsverhältnis in der Regel sofort, eine Freistellung ist daher nicht notwendig), oder
-Sie Ihre Arbeitsstelle selbst gekündigt haben, oder
- Sie einen befristeten Arbeitsplatz haben, oder
- Sie einen fristgebundenen Aufhebungsvertrag mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber geschlossen haben. "

da zwischen dem 1. und dem 2. punkt weder ein "und" noch ein "oder" steht sind diese punkte nach meiner meinung getrennt voneinander zu sehen. nicht umsonst hat punkt 2 noch 4 unterpunkte.
aber sie sind der"
FRAGESTELLER 19.07.2016 5/5,0
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