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Gesetzliches Erbteil bei Immobilien

| 26.04.2009 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Eltern verschenken ohne Kinder zu informieren, im Jahre 2002 Haus an Fremdperson durch notarielle Schenkung. Wurde erst aktuell bekannt.
Einforderung Pflichtteil? Sittenwidriger Vertrag? Vertrag aus anderen Gründen keine Rechtsgültigkeit? StGb?

Hinweis: Da die Auskünfte der RA in diesem Forum sind bisher für mich zu allgemein gewesen. Für eine eingehende Beratung brauchte ich trotzdem hier vor Ort einen Anwalt.
Darum bleibt mein Gebot zur Beantwortung zunächst bei 20 Euro.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Schenkungen des Erblassers sind selten sittenwidrig oder gar strafbar. Schließlich hat der Erblasser als Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum nach belieben zu verfahren. So ist auch in Ihrem Fall die Schenkung des Grundstücks an eine für Sie fremde Person (Der Erblasser hat das wohl anders gesehen) nicht zu beanstanden.
Auch andere die Unwirksamkeit der Schenkung indizierende Gründe sind aus Ihrem Vortrag nicht ersichtlich.

Es liegt aber auch auf der Hand, dass auch die Erben einen gewissen Schutz davor verdienen, dass der Erblasser den künftigen Nachlass bzw. den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen an Dritte mindert bzw. aushöhlt. Diesen Schutz bietet der Pflichtteilsergänzungsanspruch der §§ 2325 ff BGB.

In Ihrem Fall haben Sie folgende zwei Möglichkeiten:

1) Sie Können gegen den Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Das ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn das verschenkte Grundstück dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dabei ist bei divergierenden Werten zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und dem Erbfall der niedrigere Wert des Grundstücks anzusetzen, allerdings korrigiert um den Kaufkraftschwund (BGHZ 65,75). Ist der Erbe allerdings selbst Pflichtteilsberechtigt (Kind oder Ehefrau des Erblassers), so kann er die Ergänzung des Pflichtteil verweigern, wenn dadurch sein eigenes Pflichtteilsrecht beeinträchtigt wird. Sind Sie Erbe, so können Sie diesen Anspruch gegen den anderen Erben auch dann haben, wenn Ihnen als Erbschaft die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlasse worden ist. Ist Ihnen mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen worden, so scheidet Ihr Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus (§ 2326 S.2 BGB).

2) Sie können auch gegen den Beschenkten vorgehen, falls die Erben zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet sind (§ 2329 BGB). Das ist dann der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte Alleinerbe ist, oder wenn der Erbe die oben genannte Einrede des § 2328 BGB erhebt, oder wenn der Nachlass von vornherein Wertlos bzw. überschuldet ist usw. Der Anspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB ist auf Herausgabe des Geschenks bzw. Duldung der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung wegen des Fehlenden Betrags. Den Beschenkte hat natürlich die Möglichkeit, Die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des Geldbetrages an den Anspruchsberechtigten abzuwenden (§ 2329 II BGB).

Zu Ihrem Kommentar betreffend der Einsatzhöhe möchte ich anmerken, dass Sie bei anderen Kollegen für 20 € zurecht kein Wunder bzw. maßgeschneiderte Rechtsberatung erwarten dürfen. Selbstverständlich sieht es bei Kollegen bei vor Ort Beratung aus, da zahlen Sie aber auch die Erstberatungsgebühr ab 150 € aufwärts. Bei dieser Summe würde auch hier jeder kompetenter Kollege Ihnen eine sehr solide Rechtsberatung liefern. Meine ausführliche Beratung dürfen Sie als Werbung bzw. als Sonntagsgeschenk betrachten.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2009 | 16:44

Schenkungsvertrag war 2002, Verjährungsfrist für Einforderung Pflichtteil 10 oder wie viel Jahre Fragezeichen!!!!

Ansonsten Danke für das "Sonderangebot".
Antwort entsprach im Großen und Ganzen meinen Internet und BGB-Recherchen!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2009 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Frist für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist im §2325 III BGB geregelt. Danach ist die Geltendmachung diese Rechts ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung bis zum Erbfall 10 Jahre verstrichen sind.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 12.05.2009 | 10:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
FRAGESTELLER 12.05.2009 5/5,0
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