Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Im Vertrag steht zur Kündigung der Essensversorgung: "Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. ... Wir sind kein Einzelfall bei dem weiterhin die nicht in Anspruch genommene Essensversorgung abgebucht wird. ... Ist der Vertrag rechtens?

Er bietet mir aber lediglich eine Baulast an welche mir aber meines Wissens nach nichts nützt da diese keine Privatrechtlichen Ansprüche sichert. ... In diesem Vertrag steht abschließend: "Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit die vorstehenden Vereinbarungen ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern mit der Verpflichtung ihre Rechtsfolger ebenfalls zu verpflichten, aufzugeben. Meine Frage ist nun, ist dieser Vertrag tatsächlich bindend und auch notfalls einklagbar sollte ein Eigentümerwechsel stattfinden?

Meine Frage dazu: Besteht Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung von der Arbeitsagentur. ... Nach mehrfacher Rückfrage wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. ... Ich war nun mehrere Monate im Ausland (da besteht kein Anspruch, da nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar).

Laut Vertrag beginnt meine Arbeitsphase am 01.04.2006 und endet am 30.09.2008. ... Als Gutmachung wurde mir angeboten eine Sonderzahlung in Höhe von 30.000€ unter der Bedingung ,dass ich auf das Übergangsgeld verzichte und dieses aus dem bestehenden Vertrag gestrichen wird, bei Beibehalt des Vertages. ... 3. welchen Anspruch habe ich rechtlich ?

Inzwischen ist mein Vater verstorben und ich habe die Angelegenheit geerbt und somit auch diesen Vertrag. ... Habe ich die Möglichkeit von diesem Vertrag ohne große Probleme zurückzutreten? Wie hoch können prozentual die Ansprüche der Firma bei einem Rücktritt vom Auftrag sein?

Dieser war im Vertrag folgendermaßen festgelegt. ... Jetzt komme ich schon zu meiner eigentlichen Frage: Der Vertrag ist am 21.11.2009 geschlossen worden. ... Der Verkäufer wusste doch bereits von seinem Anspruch auf den Kaufpreis am Tag des Vertragsschlusses, wenn die Zahlung dann aber erst später erfolgen konnte, da diese ja auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses festgesetzt wurde, ist dass meiner Meinung nach nicht erheblich.

Geht man von dieser Grundlage aus (abhängige Beschäftigung) wäre dann der gesamte Vertrag über freie MA inkl. der Betriebsgeheimnisklausel unwirksam? Ist es ein gegen das Gesetz verstoßener Vertrag oder ähnliches?

Ich benötige aber nun Verträge, die mit Künstlern gemacht werden müssen und mit Filmproduktionen, die über die Verwertungs- und oder Nutzungsrechte aufgeklärt sein wollen. ... Wer erstellt diese Verträge und wo finde ich wirklich eine umfassende Erklärung, die sich mit diesem Thema befasst.

Im Vertrag steht, ich soll Führungszeugnis und Gewerbenummer angeben. ... Des Weiteren habe ich bis heute keine Unterschriebene Kopie über diesen Vertrag vom Unternehmen erhalten. ... Gern lasse ich Ihnen ein blanko Exemplar dieses Vertrages zukommen.

Wie ist die generelle Rechtsprechung bei Verträgen die es nicht mehr gibt, die aber wie bei mir in solchen Ansprüchen als Basis hinterlegt sind. Heißt das, kein Vertrag vorhanden, also Anspruch an sich ungültig bzw auch als de facto nicht vorhanden zu sehen? D.h. kein Vertrag, kein Anspruch??

In meinem Vertrag steht, Bonuszahlungen sind abhängig von der eigenen Leistung und vom Konzernergebnis und ein gezahlter Bonus stellt keinen Anspruch auf Zahlungen in der Zukunft dar. Kann ich trotzdem einen Bonus verlangen bzw. einklagen, da er ein wesentlicher Bestandteil meiner Kompensation darstellt, oder greifen die Einwände im Vertrag? ... Und welche Fristen muss ich für die Wahrung meiner möglichen Ansprüche beachten?

(Laut AGB des Sprachinstituts kommt durch Eintrag in dieser Liste ein Vertrag zustande.) ... Meine Frage ist: sollen wir denen das Geld einfach geben oder uns rechtlich verteidigen, weil wir einfach nicht einsehen, wieso man jemandem, dessen Sprachkenntnisse sich auf einfache Begrüßungsformeln beschränken, auf so einer Art einen Vertrag anhängt?

Nun habe ich im Nachhinein festgestellt, dass ich diesen Vertrag eigentlich nicht eingehen möchte. ... hiermit bestätige ich, von der **** GmbH, Anschrift *****,, den onlinebasierten Kurs: ***** für einen festen Zeitraum von 3 Monaten in Anspruch nehmen zu wollen und Euer Angebot vom heutigen Tag anzunehmen. ... Gibt es irgendwie einen Weg, aus diesem Vertrag wieder zurück zu treten ?

Es gibt keinerlei schriftliche Verträge oder Vereinbarungen.

Als dann der Ausweis kopiert wurde, die EC Kartennummer von mir eingetragen wurde und mir der ausgedrzuckte Vertrag vorgelegt wurde, stand dort aber nur was von Sim Only ohne Handy und Vod. ... Ich teilte dem Mitarbeiter mit, dass ich dies so nicht wollte und den Vertrag nicht unterschriebe, woraufhin er das Handy wieder an sich nahm, den Vertrag auch und meinte, dass ist mir so was von egal, dann haben sie eben das hier mündlich abgeschlossen und zahglen müssen sie das alles trotzdem...

Der Vertrag ist befristet bis Jahresende 2009, wobei es (noch) keine klaren Aussagen zu einer mögl. ... Meiner Kenntnis nach kann max. 2 Jahre lang nochmal ein befristeter Vertrag gemacht werden. ... Oder müsste der neue Vertrag sogar schon begonnen haben?

Ich habe einen außertariflichen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. ... Wie ist mein rechtlicher Anspruch auf eine Bonuszahlung trotz Kündigung.

Für die Arbeiten liegt ein VOB-Vertrag vor. Kommt diese Schlussrechnung nicht zu spät und ist der Anspruch hierauf nicht verjährt?

Alle Verträge wurden vorbereitet und lagen Unterschriftsreif bei einem Notar auf Mallorca. ... Ausserdem habe ich meinen Anspruch auf die Provision geltend gemacht (abzüglich des Aufwands). ... Habe ich einen Anspruch gegen sie?

Meine Frage: Bin ich, obwohl die in §4.1 genannten Vertragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, weiterhin an den Vertrag gebunden und muss ich bis zum nächsten Kündigungstermin für eine Leistung bezahlen, die ich derzeit gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann?