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Vertrag bindend trotz Nichtverständnis aufgrund nicht ausreichender Deutschkenntnisse?

| 16.10.2013 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Frage der Möglichkeit einer Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums.

Meine Frau und ich sind seit 6 Monaten in Deutschland. Vor fünf Monaten war meine Frau in einem Deutschkurs auf A2 Niveau (Niveau "Elementare Sprachverwendung") und hat sich ohne daß es ihr bewußt war, über eine Wiedereinschreibeliste während des normalen Unterrichts für den nächsten Kurs angemeldet. (Laut AGB des Sprachinstituts kommt durch Eintrag in dieser Liste ein Vertrag zustande.) Damals dachte sie, es handle sich um eine Anwesenheitsliste. (Sie konnte damals nicht einmal alleine einkaufen gehen!)

An diesem nächsten Kurs hat sie aber nie teilgenommen, da sie seitdem eine andere Sprachschule besucht. Jetzt hat aber das erste Sprachinstitut von meinem Konto (ohne irgendeine Erlaubnis meinerseits) die Kursgebühren abgebucht und besteht auf Zahlung. (Meine Kontodaten hatte das Sprachinstitut von der ersten Anmeldung).

Meine Frage ist: sollen wir denen das Geld einfach geben oder uns rechtlich verteidigen, weil wir einfach nicht einsehen, wieso man jemandem, dessen Sprachkenntnisse sich auf einfache Begrüßungsformeln beschränken, auf so einer Art einen Vertrag anhängt? Beteht keine Übersetzungspflicht der Geschäftsbedingungen und Vertragsformulare seitens des Sprachinstituts?

Vielen dank für Ihre Antwort.

16.10.2013 | 18:10

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Frau sollte den Vertrag unverzüglich anfechten, da sie sich in einem Irrtum befunden hat. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann diese Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte.

Ihre Frau war sich bei Eintragung in diese Liste nicht darüber im Klaren, dass sie hier eine verbindliche Erklärung abgibt, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet war. Möglicherweise, hierzu gibt es aber im Moment keinen Anhaltspunkt, muss sich das Sprachinstitut auch vorwerfen lassen, diesen Irrtum durch eine Täuschung herbeigeführt oder wenigstens unterstützt zu haben.

Sofern noch möglich, sollten Sie den Beitrag daher zurückbuchen lassen und Ihre Frau sollte dem Institut gegenüber schriftlich erklären, dass sie den Vertrag wegen Irrtums anficht.

Beachten Sie bitte, dass eine solche Anfechtung wegen eines Irrtums, der nicht durch eine Täuschung herbeigeführt worden ist, nur unverzüglich nach Kenntnis über den Anfechtungsgrund möglich ist. In der Regel ist dies ein Zeitraum von zwei Wochen.

Sollte das Institut daran festhalten wollen, dass ihm der Beitrag zusteht, sollten Sie anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.10.2013 | 18:24

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