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Vertrag über Handy mit Tarif

| 07.05.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwälte,


ich bin vorhin in der Stadt in ein Vod... Shop gegangen und habe dort mit meiner Begleitung, einer Frau K.D. ein Handy besichtigt und wollte dieses auchhaben.
Ich teilte dem Sachbearbeiter mit, dass das Samsung U900 Handy haben möchte und bat, hier den Weekend Konbi 60 Min zu nehmen.
Ich bemerkte dann auf dem Bildschirm des Handyverkäufers, dass er was ganz anderes eingab und bvat um Aufklärung.:
Er meinte, dass wäre schon so richtig und wir müssen ja nicht das machen, was auf der Seite im Internet so steht, sie kriegen dann von uns hier im Shop das Handy noch billiger, er sagte sinngemäß, ich geb ihnen da mal ne Gutschrift von ca. 40 Euro.

Ich lehnte ab und meinte, ich möchte genau das haben, was auf der Internetseite angegeben war, er meinte OK.

Als dann der Ausweis kopiert wurde, die EC Kartennummer von mir eingetragen wurde und mir der ausgedrzuckte Vertrag vorgelegt wurde, stand dort aber nur was von Sim Only ohne Handy und Vod. Super Flat als Tarif.
Ich teilte dem Mitarbeiter mit, dass ich dies so nicht wollte und den Vertrag nicht unterschriebe, woraufhin er das Handy wieder an sich nahm, den Vertrag auch und meinte, dass ist mir so was von egal, dann haben sie eben das hier mündlich abgeschlossen und zahglen müssen sie das alles trotzdem...

Sagen sie mir bitte, wie so was eigentlich sein kann, kann man das einfach so machen, was eingeben, was man nicht will und sagen, sie haben jetzt hier nen mündlichenm Handybertrag gemacht, ohne AGB Anerkennung und ohne Schufa Auskunftsunterschrift etc ???

Ich war richtig geschockt und h abe daraufhin den Laden verlassen und bin gleich in den nächsten Shop reingegangen, um mich dort zu beschweren.
MAn teilte mir dann mit, dass wir das intern regeln, die wollten wissen, wer der Sachbearbeiter war und meinten, wir stornieren das und wenn nochmal was sei, soll ich anrufen und ich würde ne Gutschrift bekommen.

Als ich aber nun nach Hause kam und bei Vod.... anrief, teilte mn mir tatsächlich mit, dass nicht unter meiner Standardnummer, sondern unter einer anderen eine ganze neue Rufnummer eingetragen wurde und die da nun so drinsteht.

Was soll ich nun machen, gibt es da ein eMöglichkeit dem zu widersprechen, wie soll ich das Schreiben aufsetzen, soll ich einen PAragraphen nennen oder gleich mit anzeige wg. möglichen Betrug drohen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung ist vorliegend kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, da Sie sich mit dem Verkäufer nicht über den Vertragsinhalt einig geworden sind. Der Vertragsschluss ist von seiten des Verkäufers/Telefonbetreiber zu beweisen.

Sie sollten den Betreiber schriftlich erklären, dass kein Vertrag aufgrund einer fehlenden Einigung zustande gekommen ist und Ihn auffordern, die neue Rufnummer zu löschen und Ihnen dies schriftlich zu bestätigen. In diesem Schreiben sollten Sie den konkreten Sachbearbeiter und die Filiale benennen. Sofern Sie der Betreiber quer stellt, sollten Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 20:34

Ich habe mittlerweile rausbekommen, welche Anschrift er Shop hat und das tatsächlich eine Nummer eingetragen wurde.
Da man mir in dem Shop den Vertrag nicht ausgehändigt hat, kann ich mich an den Namen des Beraters nich erinnern.
Weiterhin möchte ich sie wissen ob so ein Shop wirklich sagen kann, hier wurde was mündlich gemachtr, dass ist doch gegen die Statuten und Unterschrift Schufa etc wurde aucht nicht gegeben.

Gibt es da keinen Paragraphen im BGB, etwas Widerruf wg. Irrtum etc. ?
Oder fällt das hier wg. meiner fehlenden Unterschrift nicht an ?

Ich wollte noch sagen, dass ich bei Vod... noch andere Rufnummern habe und das die immer zusammen alles abbuchen von einem Konto.
Ich erhalte immer Rechnungen von bestimmten Nummern, soll ich nun, wenn da was falshc ist , alles einbehalten un die Lastschrift zurückgehen lassen oder die Differenz ausrechnen und den zustehenden Betrag, dann per Überweisung an Vodafone zurücksenden ?

Soll ich dazu Vodfone einen Brief schreiben, was denn ihre Bankverbindung sei ?

Gibt es nun zudem ein Widerrufsrecht od. kann ich nach § 123 BGB oder § 119 BGB also Irrtum oder Arglistige Täuschung die Sache anfechten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 21:05

Sehr geehrte Fragesteller,

grundsätzlich können Verträge auch mündlich geschlossen werden. Hier besteht aber für den Vertragsparter immer das Beweisproblem, d.h. er muss die den Vertragsschluss beweisen.
Schriftform ist nur in Ausnahmefällen zwingend vorgeschrieben (z.B. Grundstückskauf) oder dann erforderlich, wenn dies als Wirksamkeitsvoraussetung vertraglich vereinbart worden ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich weder um ein sog. Haustürgeschäft noch um einen sog. Fernabsatzvertrag (z.B. Vertragsschluss im Internet) handelt.

Eine Anfechtung ist grundsätzlich nicht erforderlich, da überhaupt kein Vertrag zustande kam. Sie kann aber natürlich hilfsweise erklärt werden ( zB. 1. es ist kein Vertrag zustande gekommen; 2. hilfsweise erkläre ich die Anfechtung wegen argistiger Täuschung).

Sie sollten Ihnen jedem Fall die berechtigten Forderungen von Vodafone weiter bezahlen und nur den Betrag einbehalten bzw. nicht zahlen, welcher Ihnen für die heutige Rufnummer in Rechnung gestellt wird. Eine Einzugsermächtigung für diese heutigen "Vertrag" liegt Vodafone aber nicht vor, so dass Sie hier - sollte sich Vodafone quer stellen - eine Rechnung bekommen werden. Sofern Vodafone von dem "Vertrag" aber nicht los läß, sollten Sie anwalltiche Hilfe in Anspruch nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 00:25

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