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Anspruch auf Bonus trotz negativem Konzernergebnis?

29.06.2009 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Mitarbeiter im Investmentbanking und der Bonus macht einen Hauptbestandteil meines Gehaltes aus.
In 2007 habe ich meinen Arbeitgeber gewechselt, der neue Arbeitgeber zahlte mir einen "sign-on Bonus" als Prämie für den entgangenen Bonus durch den Arbeitswechsel in Höhe von 70% meines Fixgehaltes. Für das folgende Jahr bekam ich eine Bonusgarantie in Höhe von 60% des Fixgehaltes. Wegen guter Leistungen/Ergebnisse wurden tatsächlich 80% des Fixgehaltes als Bonus gezahlt. In 2009 wurde kein Bonus gezahlt, trotz weiterer deutlicher Verbesserungen der eigenen Leistung/Ergebnisse, da die Firma einen Verlust erzielt hat. In meinem Vertrag steht, Bonuszahlungen sind abhängig von der eigenen Leistung und vom Konzernergebnis und ein gezahlter Bonus stellt keinen Anspruch auf Zahlungen in der Zukunft dar.
Kann ich trotzdem einen Bonus verlangen bzw. einklagen, da er ein wesentlicher Bestandteil meiner Kompensation darstellt, oder greifen die Einwände im Vertrag? Wenn ja, in welcher Höhe?
Zudem hat die Firma nach HGB einen Gewinn ausgewiesen, um den Eigentümern Dividende zahlen zu können.
Und welche Fristen muss ich für die Wahrung meiner möglichen Ansprüche beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Laut Ihres Arbeitsvertrages haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung und auch die Höhe der Zahlung ist nicht genau beziffert. Es sind hier nur allgemein Ihre Leistung und das Konzernergebnis genannt, nicht aber ein Grenzwert, ab dem eine Bonuszahlung erfolgen muss. Auch ist hier nur das Konzernergebnis genannt, es wird hier nicht klargestellt, ob es hierbei auf den ausgewiesenen Gewinn nach dem HGB oder auf weitere interne Betriebsergebnisse ankommt. Nach Ihren Angaben gibt es hierzu keine ausdrückliche Regelung, so dass ein Anhaltspunkt nur die Berechnungen des Bonus der letzten Jahre wäre.
Ihr Vertrag enthält jedoch die ausdrückliche Regelung, dass ein Anspruch auf Bonuszahlung nicht besteht. Eine klageweise Geltendmachung ist daher allein aus dem Arbeitsvertrag und der hier genannten Bonuszahlung nicht möglich.

Etwas anderes könnte sich nur anhand des Arbeitsvertrages an sich ergeben, wenn z.B. offensichtlich ist, dass der Bonus mehr als Lohnbestandteil ausgeprägt ist. Allein durch Ihre Aussage, dass dies den Hauptbestandteil Ihres erhaltenen Geldes ausmacht, kann jedoch noch kein Anspruch hergeleitet werden. Es müsste hier der gesamte Vertrag überprüft werden, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Aufgrund der ausdrücklichen Regelung, dass kein Anspruch auf eine Bonuszahlung gegeben ist, müsste es offensichtlich sein, dass der Bonus tatsächlich ein Entgeltbestandteil ist.

Eine Zahlung kann aber aus anderen Gründen erfolgen müssen, beispielsweise wenn andere Mitarbeiter, die mit Ihnen vergleichbar sind, die Zahlung des Bonus erhalten haben. Es kommt hier leider sehr auf den Einzelfall an, so dass ich Ihnen anrate, im Zweifel den gesamten Vertrag und den kompletten Sachverhalt durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Grundsätzlich bestehen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis die normalen Verjährungsfristen. Viele Arbeitsverträge enthalten jedoch so genannte Ausschlussfristen, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Diesbezüglich müssten Sie somit Ihren Arbeitsvertrag genau durchsehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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