Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reservierungsgebühr ohne Vertrag


| 20.01.2005 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
wir haben uns seit Oktober 2004 mit der Suche eines Baugrundstückes befasst. Dabei sind wir auf eine Firma gestoßen, die Grundstücke der Gemeinden anbietet. Parallel wurden diese Grundstücke auch von den Gemeinden selbst angeboten und wir haben uns die in Frage kommenden Bebauungspläne der Gemeinden, zusenden lassen.
Wir hatten deshalb großes Interesse, weil die Fa. mit Einsparungen in Eigenleistung bis 40.000€ beim Hausbau wirbt.
In seinem Immoscout24 Inserat war kein Hinweis auf eine Provision bei Kauf, worauf hin wir einen Termin vereinbarten.

Bei dem 1. Besuch ging es nur um unsere Hausvorstellungen, Dauer ca. 25min.
Nach seinem 2. Besuch war für uns innerlich klar, das wir bei dieser Fa. kein Haus erwerben werden, wir wollten uns aber noch die Finanzierung durchrechnen lassen. In der Zeit bis wir unsere Unterlagen für die Finanzierung vervollständigt hatten, riet uns der Mitarbeiter tel. zu einer Grundstücksreservierung (ohne jeden Hinweis auf irgendwelche Kosten) dem wir zustimmten.

Nachdem wir ca. 3 Wochen nichts von der Fa. gehört haben, bewarben wir uns direkt bei der Gemeinde die das Grundstück verkauft.
Im Dez. 2004 kam es nun zum Kauf des Grundstücks über die Gemeinde. (wir hatten Eile wg. der Eigenheimzulage)

Anfang Januar meldete sich tel. der Mitarbeiter und wollte wissen wie Stand der Dinge ist. Worauf wir ihm antworteten das wir das Grundstück schon erworben haben, und auch kein Haus bei der Fa. kaufen werden.

Es gibt keinerlei schriftliche Verträge oder Vereinbarungen.

Letzte Woche kam nun eine Rechnung von dieser Fa. in der sie für die Tätigkeit der Reservierung entlohnt werden möchte.
In der Rechnung sind völlig falsche Angaben über Größe und m² Preis des Grundstücks. Die Gebühr beträgt 3 Prozent vom Kaufpreis des Grundstücks zzgl. MwSt.

Nun unsere Frage:
Müssen wir diese Rechnung bezahlen?

Viele Grüße



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann die Firma Ihnen Kosten für die Reservierung nur berechnen, wenn dies zuvor vertraglich vereinbart wurde. Allerdings bedarf es dazu nicht zwingend eines schriftlichen Vertrages. Auch mündliche Abreden sind bindend - aber schwerer nachweisbar.

Sofern Ihnen gegenüber keine Kosten für die Reservierung genannt wurden, mithin also auch keine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, verbindliche Reservierung getroffen wurde, wird Ihnen die Firma dafür auch keine Kosten in Rechnung stellen dürfen.

Aber Vorsicht: Unter Umständen ergibt sich die Kostentragungspflicht aus den AGBs der Firma, die Ihnen möglicherweise vorgelegen haben. Sofern dies der Fall ist, müsste im Einzelnen geprüft werden, ob Sie einen Auftrag auf kostenpflichtige Reservierung erteilt haben.

Selbst dann dürfte die Rechnung aber angreifbar sein, da Sie falsche Angaben über das Grundstück enthält und deshalb möglicherweise falsch berechnet ist. Dies sollten Sie aber, unter Vorlage aller Unterlage, konkret anwaltlich klären lassen.

Ergibt sich aber aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen nichts, was auf eine Kostentragungspflicht bei Reservierung hindeutet, sollten Sie die Firma auffordern, Ihnen einmal darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage die Forderung beruht, da eben eine vertragliche Vereinbarung nicht erkennbar ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Kosten für die Bodenbeläge und die Mahlerarbeiten haben Ihre Eltern auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen übernommen. Einen Anspruch auf anteilige Übernahme der Kosten durch den Vermieter, weil das Mietverhältnis nach kurzer Zeit wieder beendet wurde, kann ich nicht erkennen. Allerdings steht es Ihnen frei, die eingebrachten Gegenstände (Laminatboden, Sonderfliesen, Lampe) wieder zu entfernen. Der Vermieter kann den Rückbau sogar, falls keine anderslautende Abrede getroffen wurde, verlangen. Allerdings wird er, da die eingebrachten Beläge und Gegenstände den Wohnwert erhöhen dürften, ein Interesse daran haben, daß diese Sachen in der Wohnung verbleiben. Unter Umständen erklärt er sich deshalb bereit, die Kosten anteilig zu übernehmen. Dies wäre allerdings Verhandlungssache.

Nach § 556 Abs. 2 S. 3 BGB muß die Abrechnung über die Betriebskosten (dazu zählen auch die Heizkosten), dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugehen. Andernfalls ist der Vermieter mit Nachforderungen ausgeschlossen, sofern er nicht nachweisen kann, daß er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Dies vorausgeschickt, wird Ihr Vermieter also keine Forderungen mehr aus der Heizkostenabrechnung geltend machen können, da diese verspätet ist.

Sofern die Korrektur der Betriebskostenabrechung eine höhere Forderung ergibt, als die ursprüngliche, wäre auch diese, wegen Überschreitens der Ausschlußfrist, für den Vermieter nicht durchsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 13:01

Leider beruft sich die o.g. Fa. auf das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz 5 U 1099/95 und besteht auf Zahlung der Rechnung da wir Maklerleistungen in Anspruch genommen haben.
Bei unseren Rechergen gibt es aber auch anders lautene Urteile zu Gunsten der Käufer.
hier noch einmal eine kurze Schilderung:
- wir hatten uns vor dem Kontakt mit der Fa. von der Gemeinde
Bebaungspläne und Lagepläne zusenden lassen
- wir haben uns schriftlich bei der Gemeinde um das
Grundstück beworben
- die Geimeinde hat den Notartermin vereinbart
- es gab keine Besichtigung mit dem Makler
- der Makler hat nur geringe Detailkenntnisse (Größe, Kaufpreis)
über das erworbene Grundstück
- es gibt keine schriftlichen Verträge mit dem Makler

Der Streitwert beträgt 1369,73€

Wie sollen wir uns verhalten? Was wäre der nächste Schritt für uns?

Viele Grüße
Biggi31


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 13:08

Leider beruft sich die o.g. Fa. auf das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz 5 U 1099/95 und besteht auf Zahlung der Rechnung da wir Maklerleistungen in Anspruch genommen haben.
Bei unseren Rechergen gibt es aber auch anders lautene Urteile zu Gunsten der Käufer.
hier noch einmal eine kurze Schilderung:
- wir hatten uns vor dem Kontakt mit der Fa. von der Gemeinde
Bebaungspläne und Lagepläne zusenden lassen
- wir haben uns schriftlich bei der Gemeinde um das
Grundstück beworben
- die Geimeinde hat den Notartermin vereinbart
- es gab keine Besichtigung mit dem Makler
- der Makler hat nur geringe Detailkenntnisse (Größe, Kaufpreis)
über das erworbene Grundstück
- es gibt keine schriftlichen Verträge mit dem Makler

Der Streitwert beträgt 1369,73€

Wie sollen wir uns verhalten? Was wäre der nächste Schritt für uns?

Viele Grüße
Biggi31


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2005 | 14:50

Die Maklerfirma ist offenbar der Ansicht, daß ein konkludenter Maklervertrag geschlossen wurde. Das ändert aber nichts daran, daß eine Vereinbarung über die Zahlung einer Reservierungsgebühr nicht getroffen wurde, auch nicht konkludent. Auch ist die Ihnen vorliegende Rechnung, Ihren Angaben zu folge, inhaltlich falsch.

Sie sollten sich nun an einen Anwalt vor Ort wenden, dem Sie die Rechnung der Firma vorlegen und den Anspruch zurückweisen lassen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann so möglicherweise vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"vielen Dank "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER