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Vertrag über freie Mitarbeit inkl. Inhalte unwirksam bei abhängiger Beschäftigung ?

| 27.08.2015 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:29

Zusammenfassung: Nichtigkeit eines Vertrages bei nachträglicher Feststellung einer Scheinselbstständigkeit.

Hallo!
Meine ehemalige Auftraggeberin verlangt von mir die Zahlung einer Vertragsstrafe + Anwaltsgebühren (ca. 5000 Euro), weil ich Kunden der AG versucht habe abzuwerben und bei dieser Abwerbung preisgegeben habe, dass ich für diese Kunden bei der ehemaligen Auftraggeberin zuständig gewesen bin (was die Wahrheit ist) und somit das Datengeheimnis gebrochen hätte.
Die entsprechende Vertragsklausel des Betriebs- und Datengeheimnisses scheint tatsächlich wirksam zu sein, die Klausel der Abwerbung hingegen nicht.

Meine Frage geht nun in die Richtung: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Rentenversicherung (oder andere zuständige) dieses Arbeitsverhältnis als abhängige Beschäftigung einstufen würde. (dies weiss ich daher, dass dies bei meinen eigenen freien Mitabeitern nach meiner eigenen Existenzgründung ebenso passiert ist, die Argumente der RV sind mir bekannt und treffen ebenso auf meine ehemalige Tätigkeit bei der AG zu, es handelt sich um exakt dieselben Arbeitsinhalte , abläufe etc.)

Geht man von dieser Grundlage aus (abhängige Beschäftigung) wäre dann der gesamte Vertrag über freie MA inkl. der Betriebsgeheimnisklausel unwirksam? Ist es ein gegen das Gesetz verstoßener Vertrag oder ähnliches?

Und: An wen kann ich mich wenden, um dies nachträglich prüfen zu lassen? Ist dies mein Recht? (Die Beendigung der Tätigkeit bei der AG und einer zweiten Firma, in welcher diese Gesellschafterin ist, erfolgte im März 2014) Kann ich nachträglich einklagen, dass ich abhängige Beschäftige war? Darf ich der Ag damit "drohen", dass ich bei Aufrechterhaltung ihrer Forderung eine rückwirkende Klärung der abhängigen Beschäftigung einleiten werden?


Vielen Dank im Voraus. Die gesamte Angelegenheit belastet mich sehr.Ich hatte mich extra vorher über das Recht, Kunden abzuwerben informiert und jetzt "scheitere" ich an der Betriebsgeheimnisklausel.
27.08.2015 | 11:24

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Geht man von dieser Grundlage aus (abhängige Beschäftigung) wäre dann der gesamte Vertrag über freie MA inkl. der Betriebsgeheimnisklausel unwirksam?

Nicht zwingend. Die (Falsch-)Bezeichnung eines Vertrages führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass es sich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat, müsste im Streitfalle jede einzelne Klausel einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden inwieweit diese mit dem zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis und dem tatsächlichen Willen der Parteien vereinbar ist.

2.
Ist es ein gegen das Gesetz verstoßener Vertrag oder ähnliches?

Ein freier Mitarbeiter Vertrag verstößt per se nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Die Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 134 BGB dürfte daher ausscheiden.

Einzelne Klauseln des Vertrages könnten jedoch gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein sog. Scheingeschäft vorläge. Ein Scheingeschäft im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines wirksamen Rechtsgeschäfts hervorrufen, hingegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen tatsächlich nicht eintreten lassen wollen.

Vorliegend sollten die Rechtswirkungen der Betriebsgeheimnisklausel, ungeachtet der Frage ob es sich hier um unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit handelt, nach dem Willen der Parteien jedoch tatsächlich eintreten. Eine Geheimhaltungsvereinbarung wäre zudem auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Auch gem. § 117 BGB scheidet daher zumindest eine Gesamtnichtigkeit des Vertrages nach meiner Rechtsauffassung aus.

3.
An wen kann ich mich wenden, um dies nachträglich prüfen zu lassen? Ist dies mein Recht? Kann ich nachträglich einklagen, dass ich abhängige Beschäftige war?

Es steht Ihnen selbstverständlich frei auch nach Beendigung des Vertrages beim Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass es sich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Dies hätte auch im Nachhinein weitreichende Folgen für Ihren ehemaligen Auftraggeber bzw. Arbeitgeber.

Hierzu sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden und diesen entsprechend beauftragen eine sog. Status- bzw. Feststellungsklage auf den Weg zu bringen.

4.
Darf ich der Ag damit "drohen", dass ich bei Aufrechterhaltung ihrer Forderung eine rückwirkende Klärung der abhängigen Beschäftigung einleiten werden?

Im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen dürfen Sie natürlich eine Nichteinigungsalternative in Aussicht stellen. Es ist Ihr gutes Recht auch im Nachhinein das "Auftragsverhältnis" gerichtlich überprüfen zu lassen. Es handelt sich daher nicht um eine Drohung, wenn Sie im Falle des Scheiterns einer gütlichen Einigung beabsichtigen den Rechtsweg zu gehen und dies entsprechen kommunizieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2015 | 08:56

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Nachfragen lauten:
- die Unwirksamkeit scheidet auch nach allen weiteren möglichen Gesichtspunkten aus, wenn sich der Status des Arbeitsverhältnisses ändert, habe ich das richtig verstanden?

- was in etwa wären weitreichende Konsequenzen für den Arbeitgeber? Gibt es diese für mich auch?

- Der Weg läuft dann über eine Klage? Nicht über die Rentenversicherung?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2015 | 09:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
- die Unwirksamkeit scheidet auch nach allen weiteren möglichen Gesichtspunkten aus, wenn sich der Status des Arbeitsverhältnisses ändert, habe ich das richtig verstanden?

Ihren Ausführungen kann ich zumindest keine weiteren Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Vertrages entnehmen.

2.
- was in etwa wären weitreichende Konsequenzen für den Arbeitgeber? Gibt es diese für mich auch?

Grundsätzlich müsste Ihr ehemaliger Arbeitgeber rückwirkend bis zu Beginn Ihres Beschäfti- gungsverhältnisses alle Sozialversicherungsbeiträge (auch Ihren Arbeitnehmeranteil) nachzah- len.

Die Veränderung der Verhältnisse hat zudem steuerliche Konsequenzen. Der Arbeitgeber haftet dafür, dass die Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wird, selbst wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, mit einem Selbstständigen zusammenzuarbeiten, der aber tatsächlich Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haften für die Nachzahlungen als Gesamtschuldner. Unter Umständen kann das Finanzamt jedoch allein den Arbeitgeber in Anspruch nehmen.

Problematisch für Sie könnten zum Abzug gebrachte Umsatzsteuerbeträge werden, da Sie als Arbeitnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Hier könnte ggf. eine Nachzahlungspflicht für Sie entstehen.

Ihr ehemaliger Arbeitgeber könnte sich schließlich wegen Beitragsvorenthaltung strafbar gemacht haben, wenn er Ihre Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt hat. Dies können Beiträge zur Kranken-, Renten- und Sozialversicherung sein.

3.
- Der Weg läuft dann über eine Klage? Nicht über die Rentenversicherung?

So ist es. Zunächst müsste der Weg über die Arbeitsgerichtsbarkeit führen, denn nur auf diesem Wege kann rechtsverbindlich festgestellt werden, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2015 | 07:43

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