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Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Auszeit

26.02.2009 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1.6.2008 befinde ich mich in einer beruflichen Auszeit von 12 Monaten. Meine Frage dazu: Besteht Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung von der Arbeitsagentur.

Hierzu die Eckdaten des Vertrages:
1) Unbezahlter Urlaub von 01.6.2008 - 31.5.2009
2) Das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit
3) Der unbezahlte Sonderurlaub liegt vorrangig im Sinne des Unternehmens
4) Es wurde eine einmalige Ausgleichszahlung gewährt, Grund : siehe 3)
5) Beschäftigung während dieser Auszeit nach Rücksprache mit der Personalabteilung erlaubt

Ich habe mich letztes Jahr sofort bei der Arbeitsagentur gemeldet und meine Unterlagen (Vertrag, Ausgleichszahlung, etc) vorgelegt. Die Arbeitsagentur war mit der Anfrage überfordert. Nach mehrfacher Rückfrage wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Begründung: Es besteht noch ein Arbeitsvertrag.


Ich war nun mehrere Monate im Ausland (da besteht kein Anspruch, da nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar). Nun stellt sich die Frage, ob ich nochmals mich bei der Agentur als arbeitssuchend melden soll (für die kommenden 3 Monate).

Ich habe einige Kollegen gefragt, die ebenfalls in meiner Firma dasselbe gemacht haben. Diese hatten Arbeitslosengeld erhalten (Ausgleichszahlung berücksichtigt)

Wie sieht hier die Gesetzeslage aus?






Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
a) arbeitslos ist,
b) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
c) die Anwartschaftszeit erfüllt,
d) sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und
e) Arbeitslosengeld beantragt hat.

Diese Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 117 , 122 , 123 SGB III .

Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.02.1998 (Az.: B 11 AL 55/97 R ) und vom 10.09.1998 (Az.: B 7 AL 96/97 R ) kann ein Anspruch auf ALG I auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis zwar formal weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber eine gewisse Zeit aussetzt oder durch den Arbeitgeber beurlaubt ist. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber fortbesteht, kann es an einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr.1 SGB III fehlen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschäftigung (vorübergehend) faktisch ein Ende gefunden hat, also der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht ausübt und auch die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers entfällt.

Diese Voraussetzungen können als erfüllt angesehen werden, wenn Ihre Arbeitspflicht und die Entgeltpflicht Ihres Arbeitgebers wie geschehen für einen bestimmten Zeitraum einvernehmlich suspendiert werden. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber in der betreffenden Zeit keine Zugriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer hat. Der Umstand, dass Sie Ihre Beschäftigung bei Ihrem Arbeitgeber demnächst wieder aufnehmen, steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld dabei grundsätzlich nicht entgegen. Ihre Situation ist insoweit mit der eines Arbeitslosen vergleichbar, der wieder Arbeit gefunden hat, aber nicht für sofort, sondern erst ab einem in naher Zukunft liegenden Tag.

Da Sie nach Ihren Schilderungen im Vorfeld von Ihrem Arbeitgeber für die Auszeit eine Ausgleichszahlung erhalten haben, wäre jedoch gegebenenfalls zu klären, ob dadurch die Aussetzzeit quasi bereits entlohnt worden ist oder Sie insoweit die Ausgleichszahlung quasi als Vorschuss erhalten haben. In diesem Fall kann es möglicherweise dann doch an einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne des SGB III fehlen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt im Hinblick auf die Ausgleichszahlung unter Umständen ein zeitweiliges Ruhen des Anspruchs auf ALG I in Betracht.

Für den Anspruch auf ALG I ist – wie oben geschildert – weiter Voraussetzung, dass Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. An einer objektiven Verfügbarkeit können dann Zweifel bestehen, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber beispielsweise untersagt hat, für die Dauer der Aussetzzeit eine andere Beschäftigung aufzunehmen oder Sie sich dienstbereit halten müssen. In subjektiver Hinsicht liegt Verfügbarkeit vor, wenn Sie bereit sind, notfalls unter Lösung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages, eine zumutbare beitragspflichtige Beschäftigung anzunehmen.

Das Arbeitsamt könnte im Übrigen noch einwenden, dass Sie die Beschäftigungslosigkeit selbst durch die Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber herbeigeführt haben und aus diesem Grund eine Sperrzeit verhängen. Hier wird es jedoch auf die konkreten Umstände ankommen, weshalb die Aussetzzeit mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart worden ist.

Abschließend ist daher festzuhalten, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I in Ihrem Fall grundsätzlich in Betracht kommt, soweit Sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber steht der Gewährung von ALG grundsätzlich nicht von vornherein entgegen. Zu prüfen wäre jedoch anhand aller Einzelheiten des Sachverhalts, ob es Gründe gibt, die anhand der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu einer Ablehnung des Anspruchs auf ALG I führen können.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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