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Dort erfuhr ich, dass mein Vertrag bis Januar 2013 läuft! Diese neue Zusatzoption, die mir aufgedrängt wurde, verlängert also meinen Vertrag um 2 Jahre! ... Natürlich habe ich sofort den Receiver samt Speicherkarte zurückgeschickt und eine Beschwerde an Alice plus Kündigung sämtlicher Verträge geschickt.

Ich, Eigentümer von Grundstück A benutze einen Geräteraum, der Teil einer Garage ist, die auf dem Nachbargrundstück B steht. Das heißt ich bin nicht Eigentümer des Geräteraumes (geschweige denn der gesamten Garage), sondern darf es laut Grundbuch nutzen. Eigentümer ist der Eigentümer des Nachbargrunstücks B.

Wenn nein, wäre es möglich, den Vertrag mit dem Bildungsträger anzufechten, da die vertraglichen Pflichten nicht eingehalten wurden oder ist hier bereits Verjährung eingetreten (Ende der Qualifikation wäre 2022 gewesen)?

Geschäft u/o Verträge pro forma weiter auf meinem Namen laufen würden, doch die Verantwortlichkeit, Pflichten und Rechte, müssten klar geregelt und zum fixen Termin auf meinen Sohn übergehen.

Ohne Vertragliche Vereinbarung hat man darauf keinen Anspruch. ... Muß dieser Schaden vom Leiher nur dann ersetzt werden, wenn man das vertraglich vereinbart hat?? ... Sofern vertraglich nichts (wirksam) geregelt ist, greifen die gesetzlichen Vorschriften ein.

Ich habe vom Hersteller die Genehmigung (kein Vertrag) den Firmennamen, Internetadresse, Produktbeschreibungen, Bilder etc. der Firma zu nutzen. Meine Fragen: Kann mich jemand in Deutschland verpflichten eine "vertragliche Genehmigung" vorzulegen, wenn ich z.B.

sachverhalt: habe über makler eine wohnung besichtigt. Wohnung hat mir gefallen und ich habe einen vorbereiteten mietvertrag unterschrieben + fällige makler-courtage bezahlt. habe dann später gesagt ich möchte doch nicht und meine absicht widerrufen. weder habe ich die wohnung bezogen noch hat der vermieter ebenfalls unterschrieben. wohnung wurde dann anderweitig vermietet. trotzdem rückt der makler das geld nicht wieder raus. ist er im recht ? zusatzfrage, das ganze ist einige jahre her: kann ich auch jetzt noch die rückgabe des betrages (€ 1500) fordern ?

Und ist es möglich vertraglich zu sichern, das Geld bei Konto-Schließung im Falle eine Trennung zu Hälfte geteilt wird? Können Sie einen Vertrag für solche Situationen erstellen.

Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3. ... 5.Ändert der mündlich angemeldete Eigenbedarf irgendetwas an dem Punkt 2 des Vertrages? 6.Wie wäre die vertraglich und rechtlich korrekte Vorgehensweise des Vermieters zur Kündigung?

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich vertraglich sicherstellen, dass wir nicht für die Verzollung unserer Ware mit Zielland Schweiz aufkommen müssen? Warengruppe: Kassendrucker Warenwert: Der Vertrag wird bei ca 1 Million Eur liegen, allerdings werden Teillieferungen über einem Zeitraum von 2 Jahren erfolgen.

Somit kann die Klausel im Vertrag nicht erfüllt werden.

Schönen guten Abend, Ich habe Privat über Facebook ein Tausch mit 2 anderen Personen begonnen. Es ging um einen Dreiertausch. Ich Person 1 Habe eine Decke ( Wert 89 €) zum tauch gegen eine Jacke und einem Shirt angeboten.

Im Punkt 2.0 heißt es, dass ich das Vertragsverhätnis bis zum 31.08.07 kündigen muß, da sich der Vertrag sonst stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. ... Mein Problem: Ich hatte den Vertrag damals sofort gekündigt, was das Fitnessstudio heute bestreitet. ... Bleibt mir also nur die Anfechtung des Vertrages; wenn möglich.

Nachricht: Problem: Notarieller Kaufvertrag: Unter dem Passus "Bauausführung" des Vertrages wurden zwei Punkte fixiert: "1. ... Nun stellt sich die Frage, ob die Regelung mit der Ausgleichszahlung trotzdem existent ist und ich nicht aus dem Vertrag komme? ... Kann ich nicht vollständig aus dem Vertrag?

Laut dem Vertrag (AGB) die ich damals beim Eintritt in den Club bekommen habe, kann der Club bei Zahlungsrückstand zwar fristlos kündigen, von einer Einmal-Vorauszahlung steht dort aber nichts.

Vertraglich vereinbart, habe ich eine Anzahlung in Höhe von 200 Euro bei Vertragsunterzeichnung sofort geleistet was im Kaufvertrag vermerkt wurde. ... Da ich davon ausgehe, dass es hier der alte Vertrag rückabzuwickeln und bereits angezahlte Kaution zurück zu gewähren ist, benötige ich Ihre fachmännische Aufklärung der Rechtslage.

Im Vertrag ist ein Stundenlohn von 12,80€ und eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vereinbart.

Dieses habe ich nicht erhalten und die Steckdosen wurden einfach gesetzt (mehr als vertraglich vereinbart). Der Elektriker hat außerdem den Vertrag zwischen mir und dem Bauunternehmer nicht richtig gelesen und übersehen, dass meine Außenjalousien zentral gesteuert werden sollen. ... Widersprochen habe ich mit dem Hinweis, dass ich der Meinung bin, dass wir keine Vertragspartner sind und ein Vertrag nur zwischen meinem Bauunternehmer und mir entstanden sei.

Jetzt möchte ich (einen Tag später) vom Vertrag zurücktreten. ... Komme ich aus dem Vertrag ohne Stornogebühr heraus?

Zeit und Ort zur Erbringung der Leistung sind dabei vertraglich nicht geregelt. ... [B] und [F] werden sich über das Projekt schnell einig, handeln einen Stundensatz für [F] aus und schließend einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". ... Ist [F] nun an die im Projektvertrag mit [P] unterschriebene Kundenschutzklausel gebunden, oder kann [F] sich hier frei bewegen und unter [B] das Projekt bei [K] annehmen, da lediglich der Vertrag zwischen [B] und [F] gültigkeit beseitzt?