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Privatkauf Verkaufsanhänger Ärger um geleistete Kaution

18.05.2010 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/ Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

am 24.03.2010 habe ich als Privatkäufer mit einer Privatverkäuferin einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Verkaufsanhänger zum Verkaufspreis von 4800 Euro in der Wohnung der Verkäuferin geschlossen. Vertraglich vereinbart, habe ich eine Anzahlung in Höhe von 200 Euro bei Vertragsunterzeichnung sofort geleistet was im Kaufvertrag vermerkt wurde. Der Anhänger, auf Kosten der Verkäuferin mit TÜV versehen, musste von mir spätestens am 27.04.2010 bezahlt und abgeholt werden.

Da ich jedoch am 20.04.2010 unerwartet finanziellen Engpass bekam und die gesamte Summe zum Übergabetag trotz Bemühungen hätte leider nicht kurzfristig besorgen können, habe ich am 22.04.2010 die Verkäuferin telefonisch kontaktiert und um Zahlungsaufschub von 4 bis 6 Wochen gebeten. Am 23.04.2010 kam eine E-Mail von der Verkäuferin wonach sie bereit wäre mir einen Zahlungsaufschub für weitere 14 Tage also bis zum 06.05.2010 zu gewähren und mehr könne sie leider nicht warten, da sie einen neuen Verkaufsanhänger zu bauen hätte und mit dem Geldeingang am 27.04.2010 gerechnet habe. Darüber hinaus habe sie 1700 Euro an Reparaturen wegen TÜV-Abnahme bezahlt anstatt von vorgesehenen 600 Euro und daher dringend das Geld benötige.

Noch am selben Tag, am 23.04.2010, habe ich Zusage eines privaten Kreditgebers bekommen wonach ich in ca. 4 Wochen, also bis zum 20.05.2010 die restliche Kaufpreissumme von 4600 Euro erhalten würde. Dies habe ich Verkäuferin umgehend per SMS mitgeteilt und habe zugesichert, dass ich weiterhin an dem Kauf interessiert bin, jedoch unter aktuellen Umständen diese Aufschubzeit unbedingt benötige. Seitens Verkäuferin kam auf meine Mitteilung keine Reaktion mehr.

Am 03.05.2010 rief ich die Verkäuferin an, habe diese Sachlage erneut mündlich übermittelt und schlug einen festen Zahlungs- bzw. Abholtermin am 30.05.2010 vor. Die Dame wollte diesen Termin nicht wahrnehmen weil sie den Verkaufsanhänger aufgrund Nichterfüllung des Kaufvertrages meinerseits ihn bereits zum Verkauf ins Internet gestellt habe und nun mit anderen Interessenten verhandeln sollte. Auf meine Frage, ob sie doch bereit wäre mir den Anhänger zu verkaufen teilte sie mit, dass der Preis sich nun mal auf 6000 Euro geändert hat und sie für den alten Preis den Anhänger nicht verkaufen würde.

Da ich zu diesem Preis den Anhänger nicht kaufen konnte bat ich die Verkäuferin um Erstattung der von mir hinterlegten Kaution von 200 Euro. Die Dame sicherte mir zu, dass sie mir die Kaution im Falle des anderweitigen Verkaufs des Anhängers zurückzahlen würde. Am 17.05.2010 habe ich die Verkäuferin erneut per E-Mail kontaktiert, ob der Verkauf zwischen unseren Parteien doch stattfinden werden könnte, wonach die Dame antwortete, dass sie unter 6000 Euro den Anhänger definitiv nicht verkaufen will und dafür ernsthafte Interessenten habe. Diese Summe konnte ich nicht bezahlen. Auf meine Bitte um Erstattung der Kaution reagierte sie sofort negativ mit der Begründung, da ich „vertragsbrüchig" geworden bin und ihr meinetwegen ab dem 27.04.2010 zu hohe "Unterstellkosten des Anhängers" - und zwar 50 Euro/Tag - zur Last gefallen seien, siehe sie sich gezwungen meine Kaution nun endgültig zwecks Schadensminimierung einzubehalten.

Wir haben bei dem Vertragsabschluss aber keinerlei sonstige Vertragsstrafen bzw. Nachberechnungen festgelegt gehabt. Über die sog. „Unterstellkosten" in Höhe von 50 Euro/Tag die angeblich seit 27.04.2010 anfielen habe ich erst aus ihrem E-Mail vom 17.05.2010 erfahren. Über jegliche Art der eventuellen Kosten die wegen Verzögerung des Zahlungstermines hätten entstehen können, hat die Verkäuferin mich weder schriftlich noch mündlich in Kenntnis gesetzt. Da ich davon ausgehe, dass es hier der alte Vertrag rückabzuwickeln und bereits angezahlte Kaution zurück zu gewähren ist, benötige ich Ihre fachmännische Aufklärung der Rechtslage.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst bleibt festzuhalten, dass nach Ihrer Schilderung zwischen Ihnen und der Verkäuferin rechtswirksam ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, welcher den Regeln der §§ 433 ff BGB folgt. Auf Grundlage der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben ist auch nicht davon auszugehen, dass dieser Kaufvertrag bereits rückabgewickelt wurde, sondern dass dieser nach wie vor mit entsprechend vertraglicher Bindung für beide Seiten weiterhin besteht. Folglich können Sie immer noch von der Verkäuferin Vertragserfüllung in Form von Übergabe und Verschaffung des Eigentums an dem Anhänger Zug um Zug gegen Zahlung in Höhe des restlichen, zwischen Ihnen vereinbarten Kaufpreises (4.600,00 €) verlangen.

Dies hat folgenden juristischen Hintergrund:

Nach Ihrer Schilderung hat die Verkäuferin Ihnen für die Aufbringung des Kaufpreises eine Zahlungsfrist in Form einer Stundung bis zum 06.05.2010 eingeräumt. Bis dahin wäre mithin die Zahlung erst einmal fällig gewesen. Da Sie diese Frist nicht eingehalten haben, wäre nun die Verkäuferin gemäß § 323 BGB gehalten gewesen, Ihnen nochmals eine Nachfrist zur Zahlung zu setzen, um dann erst bei deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten und damit gegebenenfalls noch verbundene Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Schon eine solche Nachfristsetzung ist hier offenbar nicht erfolgt. Selbst wenn man aber unter Umständen noch die Ansicht vertreten wollen würde, eine solche Nachfristsetzung sei gegebenenfalls entbehrlich gewesen, liegt nach Ihrer Schilderung jedenfalls bis dato noch keine Rücktrittserklärung der Verkäuferin vor. Folglich besteht zwischen Ihnen beiden nach wie vor der geschlossene Kaufvertrag in seiner ursprünglichen Form und zu den seinerzeit vereinbarten Konditionen. Insoweit können Ihnen gegenüber selbstredend auch noch keinerlei Schadensersatzansprüche aus Rückabwicklung gleich in welcher Form (z.B. Unterstellkosten) entstanden sein.

Da die Verkäuferin Ihnen gegenüber also weiterhin zur Lieferung des Anhängers zu dem ursprünglich vereinbartem Preis verpflichtet ist, sollten Sie diese unter erneutem Angebot der Übergabe des Restkaufpreises nunmehr selbst unter angemessener Fristsetzung zur Lieferung des Anhängers auffordern. Dabei sollten Sie zugleich darauf hinweisen, dass nunmehr Sie im Falle weiterer Weigerung der Verkäuferin nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten werden und sich selbst damit verbundene weitergehende Schadensersatzansprüche neben dem vorhandenem Rückzahlungsanspruch bezüglich der Anzahlung vorbehalten. Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte dann z.B. darin bestehen, dass Sie den Anhänger zu einem höheren Preis hätten weiterverkaufen können, mithin in Höhe des sich ergebenden Unterschiedsbetrages. Zudem hätte die Verkäuferin dann auch sämtliche mit der Rückabwicklung verbundenen Vertragskosten zu ersetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Verkäuferin im Falle der vorgeschlagenen Vorgehensweise auch entsprechend einlenken wird, zumal diese sich anderenfalls wie aufgezeigt schadensersatzpflichtig machen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Sollten Sie hier nicht selbst tätig werden wollen, oder dabei nicht erfolgreich sein (Nachfrist setzen, Forderungen stellen - per Einschreiben Rückschein, ggf. später Klage androhen), besteht von hier aus grundsätzlich Interesse die Angelegenheit zu übernehmen. Insoweit vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und daher auch eine gewisse Entfernung einer Beauftragung grundsätzlich nicht entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2010 | 12:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich danke Ihnen für Ihre sehr kompetente und ausführliche Darstellung meiner Rechtslage.

Auf die erneute Fristsetzung meinerseits für die Übergabe des Verkaufsanhängers hat die Verkäuferin leider nicht reagiert. Ich habe es erfahren, dass sie mittlerweile den Verkaufsanhäger zu einem weitaus höheren Preis an einen Dritten verkauft haben soll. Die von mir hinterlegte Kaution von 200 Euro hat die Verkäuferin mir nicht zurückerstattet und wird offensichtlich die Rückzahlung weiterhin unterlassen.

Nunmehr neben Nichterfüllung des Vertrages liegt hier auch eine Diebstahl vor, denn 200 Euro wurden mir unrechtmäßig entwendet. Ich habe bereits geplant wegen diesem Vorfall eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Bitte beurteilen Sie hier diese Rechtlage.

Vielen Dank!



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2010 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Sofern die Verkäuferin nicht auf Ihre weitere Fristsetzung reagiert hat, können Sie nunmehr den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag erklären. Im Anschluss können Sie dann erst Ihre Anzahlung zurückverlangen sowie gegebenfalls noch zusätzlich Schadensersatz geltend machen. Eine Strafanzeige daneben düfte jedoch meiner Einschätzung nach nicht erfolgreich sein. Denn die bloße Nichtzahlung einer Forderung stellt noch nicht ohne Weiters eine Straftat im Sinne eines Betruges oder Diebstahls dar. Zudem beruhte Ihre Zahlung ja auf einer vertraglichen Grundlage, so dass Sie zunächst zu dieser auch verpflichtet waren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

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