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privater Autoverleih


14.01.2006 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Die Frageen werde nochmals eingestellt und ein anderer Rechtsanwalt/Rechtsanwältin um Beantwortung gebeten.
Zur Begründung folgendes: Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom
26.02.2003 (AZ 17 U 121/02) entschieden, dass der Rückstufungsschaden nicht ersatzfähig ist.
Die Antwort von Frau True-Bohle geht diesbezüglich aber in eine ganz andere Richtung. Allerdings bezog sich das Urteil auf einen Fall, der sich vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ereignet (nämlich 1998) hat.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Auto verleihen
Einsatz: €17,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 13.01.2006 23:33:00
Ich habe einmal gehört, dass man - sofern man jemand sein Auto leiht - mit ihm einen schriftlichen (schriftlich aus Beweisgründen) Vertrag schließen sollte, der vorsieht, dass der Leiher für den Fall, dass er einen Unfall verursacht, einem den finanziellen Verlust, den man durch die Heraustufung der Haftpflichtversicherung erleidet (hier wird angenommen, dass der Leiher jemand anderen Schaden zugefügt hat und daher die Haftpflichtversicherung zahlen muß) ersetzen muß. Das bedeutet das der Leiher dann den Differenzbetrag für die gestiegene Haftpflichtversicherungsprämie ersetzen muß. Ohne Vertragliche Vereinbarung hat man darauf keinen Anspruch.

Stimmt das ? Können Sie mir die Rechtsprechung angeben (es muß sich um ein Urteil eines OLG handeln).

Weitere Frage: wie sieht es mit dem Schaden am eigenen Fahrzeug aus (wir nehmen an, man hat nur eine Haftungpflichtversicherung, die ja nur Fremdschäden deckt). Muß dieser Schaden vom Leiher nur dann ersetzt werden, wenn man das vertraglich vereinbart hat??

Muß der Leiher für Schäden die er selbst erleidet (z.B. Körperverletzung) grudnsätzlich selber einstehen oder macht es auch hier Sinn eine vetragliche Vereinbarung zu treffen (es wird angenommen, das der Leiher den Unfall selbst verschuldet hat)??

AntwortBetreff: >Auto verleihen
13.01.2006 23:47:48
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE Kontaktdaten auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26 7 26, Fax: 0441 26 8 92
Sylvia True-Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Rechtsauffassungen stimmen nicht.

Sofern vertraglich nichts (wirksam) geregelt ist, greifen die gesetzlichen Vorschriften ein. Danach darf des Entleiher die Sache nur vertragsgemäß benutzen.

Beschädigt er aber die Sache nun schuldhaft, greift die Haftung nach §§ 280, 276, 278 BGB ein, und er hat den Schaden zu ersetzen, auch die Höherstufung der Versicherung.

Auch der vielleicht nicht versicherte Schaden am entliehenen Fahrzeug muss der Entleiher bei Verschulden ersetzen.

Für verschuldete Schäden, die der Entleiher selbst erleidet, hat er auch dann selbst einzustehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 14.01.2006 00:03:47

http://www.swr.de/rasthaus/archiv/2004/11/06/beitrag3.html

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

wenn man die o.a. Internetseite ließt, klingt das ganz anders als von Ihnen geschildert. Liegen die so daneben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 14.01.2006 00:32:59

In dem von Ihnen genannten Beitrag wird zunächst einmal von einem Verleih gegen Entgelt gesprochen.

Das ist rechtlich gesehen keine Leihe, sondern eine Miete.

DIE liegen also schon am Anfang richtig daneben!


Dann müssen Sie den Aufsatz bis zum Ende lesen.

Dort heißt es, dass eine private Haftpflichtversicherung für geliehene Gegenstände nicht aufkommt. Wer zahlt also?

Bei Verschulden der Verursacher, in Ihrem Beispielfall also der Entleiher


Weiter heißt es dort:


"Wir haben beim ***die Erfahrung gemacht, dass die Leute leider erst hinterher zu uns kommen, wenn mit dem Fahrzeug ein Unfall passiert ist und geklärt werden muss, wer für den Schaden am Fahrzeug aufzukommen hat und das ist in der Regel derjenige, der sich das Fahrzeug ausgeliehen hat. Und ob der Verleiher hier sein Geld wiederbekommt, ist äußerst fraglich."

Auch der "Ratgeber" schreibt also, das für den Schaden derjenige aufzukommen hat, der sich das Fahrzeug ausgeliehen hat.

Diesen habe ich mit der zutreffenden gesetzlichen Definition in meiner Antwort als Entleiher bezeichnet, so dass es insoweit kein Widerspruch gibt.

Bei Verschulden haftet der Entleiher / Leiher / Ausleiher, wie immer Sie ihn bezeichnen wollen; ob bei dem dann letztendlich etwas zu holen ist, steht auf einem völlig anderen Blatt.


MfG

RAin True-Bohle

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen zitierte Urteil ist mir bekannt. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Rechtsauffassung und damit Ihre Zweifel an der Antwort der Kollegin auf folgende Passage aus den Urteilsgründen stützen:

"b) Der Kläger kann jedoch seine Schadensersatzansprüche nur auf § 823 Abs. 1 BGB stützen. Dies hat zur Folge, dass der von ihm geltend gemachte Rückstufungsnachteil in der Haftpflichtversicherung nicht ersatzfähig ist. Denn § 823 Abs. 1 BGB gewährt nur Anspruch auf Ersatz derjenigen Schäden, die durch die Eigentumsverletzung an dem überlassenen Pkw (Beschädigung bzw. Zerstörung) entstanden sind. Um einen solchen Vermögensnachteil handelt es sich bei dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung nicht, denn diese ist nicht auf die Beschädigung des klägerischen Pkws, sondern auf die Schäden zurückzuführen, die an dem weiteren am Unfall beteiligten Fahrzeug entstanden sind (vgl. BGHZ 66, 298, 400 m.w.N.; BVerwG, NJW 1995, 411, 412). Ein solcher Rückstufungsschaden wäre damit nur unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB erstattungsfähig, da diese Vorschrift auch reine Vermögensschäden umfasst. Entgegen der Annahme des Klägers hat die Beklagte durch den von ihr (mit) verschuldeten Unfall jedoch kein Schutzgesetz im Sinne dieser Bestimmung verletzt. Denn die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 8 StVO schützen zwar Verkehrsteilnehmer und Nichtverkehrsteilnehmer, sie haben aber nicht zum Ziel, materielle Schäden des Eigentümers des vom Schädiger geführten Unfallfahrzeuges abzuwenden (BGH, NJW 1992, 1227 f. m.w.N.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVO RN 32 m.w.N.)."

Hierbei machen Sie jedoch einen Fehler bei der rechtlichen Einordnung. Der soeben zitierten Rechtsprechung liegt gerade kein Leihvertrag nach § 598 BGB und damit kein vertragliches Schuldverhältnis zu Grunde, sondern ein Gefälligkeitsverhältnis. Im Gegensatz zum Leihvertrag begründet aber das Gefälligkeitsverhältnis mangels eines Rechtsbindungswillens der Parteien zwischen diesen kein Schuldverhältnis.

Aus diesem Grunde bleibt dem "Verleiher" beim Gefälligkeitsverhältnis als Anspruchsgrundlage nur das Deliktsrecht mit den aus dem Urteil zitierten Folgen. Beim "echten" Leihvertrag, von dem Sie hier und in Ihrer Ausgangsfrage ausgehen, folgt der Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens aber aus dem vertraglichen Schuldverhältnis.

Insofern muss ich Ihnen mitteilen, dass die Antwort der Kollegin nicht zu bemängeln ist und ich mich ihrer Antwort nach den vorangegangenen Ausführungen anschließe.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2006 | 14:53

Sehr geehrter Herr Lauer,

dazu folgende Nachfrage:

ein Gefälligkeitsverhältnis liegt vor, wenn eine Person zu Gunsten einer anderen eine Leistung erbringt oder zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erbracht werden soll.

Der in meiner Ausgangsfrage verwendete Begriff Autoverleih war damit nach der formaljuristischen Defention fehlerhaft, da der Autoverleih unter Bekannten (von diesem gehe ich hier aus) zumindest in meinen Fall in der Vergangenheit immer unentgeltlich - also ohne Gegenleistung und unentgeltlich - erfolgte. Damit lagen bei mir nie ( nach der formaljuristischen Defition) Leihverträge vor sondern stets Gefälligkeitsverhältnisse vor. Dies ist beim "Autoverleih" unter Privatleuten ja sehr (hier wird es sich wohl i.d.R. um Gefälligkeitsverhältnisse handeln) oft der Fall.

Dann habe ich ja richtig verstanden: in solchen Fällen hilft es einem nur weiter, wenn man einen schriftlichen (aus Beweisgründen) Vertrag abschließt, in dem der "Leiher" sich verpflichtet (für den Fall eines Unfalls), den Schaden, der aus der Höherstufung resultiert, zu ersetzen oder?

Auch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreformgesetz änderte daran nichts oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2006 | 15:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich weiß zwar nicht, woher Sie diese Definition genommen haben, aber in dieser Form ist sie zumindest unvollständig. Es ist nämlich keineswegs so, dass die Tatbestandsmerkmale "ohne Gegenleistung" und "unentgeltlich" per se zu einem Gefälligkeitsverhältnis führen. Maßgebliches Kriterium ist der Rechtsbindungswille, um das Gefälligkeitsverhältnis vom Schuldverhältnis abzugrenzen.

Dass die zitierte Definition Kokolores ist, zeigt gerade der von Ihnen genannte Leihvertrag, der von Ihrer Definition erfasst würde, aber gleichwohl ein gesetzlich geregeltes, vertragliches Schuldverhältnis begründet. Von daher ist die unentgeltliche Überlassung eines PKW durchaus eine Leihe.

Aber um eines klar zu stellen: Der von Ihnen angeführte schriftliche Vertragsschluss ist jedenfalls geeignet, von vornherein Unklarheiten zu vermeiden und die Haftungsfrage vertraglich zu regeln. Darüber hinaus vermeidet er die tatsächlich mitunter schwierige Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Vertrag. Lesen Sie doch vielleicht noch einmal das von Ihnen zitierte Urteil. Hier werden Sie nicht nur feststellen, dass die Überlassung eines PKW Leihe wie Gefälligkeit sein kann und warum die Abgrenzung schwierig sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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