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Alice Telefon-/Internet-/Fernseh-Flatrate

| 08.02.2011 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo zusammen,
im Dezember 2010 wurde ich fast jeden Tag von einem Mitarbeiter des Telefonanbieters Alice angerufen, um mich darüber zu informieren zu lassen, dass in dem Vertrag, den ich habe (Telefon- und Internetflatrate für 29,90 € im Monat, keine Mindestvertragslaufzeit) auch die Möglichkeit für eine Fernseh-Flatrate besteht. Nachdem ich erst zögerte, war ich nach langem Bequasseln bereit, diese Option einmal auszuprobieren. Ich bat die Dame am Telefon allerdings, mir alles noch einmal schriftlich zukommen zu lassen, damit ich mir alles in Ruhe durchlesen und ggf. einen Auftrag erteilen kann. Dies sicherte sie mir zu. Statt der Informationsunterlagen erhielt ich jedoch per Email eine „Auftragsbestätigung". Diese Email erhielt ich am 23.12.2010. Ich hatte der Dame am Telefon mitgeteilt, dass ich am 23.12.2010 für 3 Wochen in Urlaub fliege und sie mir bitte vor Mitte Januar nichts zuschicken soll. Mitte Januar erhielt ich dann den Receiver, allerdings ohne SD-Karte, da diese kurzfristig nicht lieferbar war. Die Karte wurde mir vor ca. 2 Wochen zugeschickt. Ich zappte ein wenig durch die Programme und Einstellungen, auf der Suche nach einer Option, die nach 3 Monaten (?) kostenpflichtig wird, um diese Option zu deaktivieren (ich weiß nicht mehr genau, was das war, es wurde mir ja nur am Telefon kurz erklärt). Da ich nichts fand, loggte ich mich im Internet mit meinen Kundendaten in die „Alice-Lounge" ein. Dort erfuhr ich, dass mein Vertrag bis Januar 2013 läuft! Diese neue Zusatzoption, die mir aufgedrängt wurde, verlängert also meinen Vertrag um 2 Jahre! Dies war mir so nicht ausdrücklich mitgeteilt worden. Als ich bei Alice anrief, wurde mir nur gesagt, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei! Ich war fassungslos – ich hatte doch gar keinen Auftrag erteilt! Natürlich habe ich sofort den Receiver samt Speicherkarte zurückgeschickt und eine Beschwerde an Alice plus Kündigung sämtlicher Verträge geschickt. Nun kam meine Kündigungsbestätigung – zum 17.01.2013! Das kann ich nicht akzeptieren! Ich wurde weder über eine Widerrufsfrist (vielleicht am Telefon, aber sicher weiß ich es nicht mehr…), noch über diese 2 Jahre Vertragsverlängerung informiert! Was kann ich jetzt tun? Ich hoffe, Sie können mir helfen.

Vielen Dank im Voraus...

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Firma Alice kann das Entgelt für die Zusatzleistung (TV-Flat) und eine Einhaltung der Vertragslaufzeit bis Anfang 2013 nur verlangen, wenn überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie bei dem Telefongespräch lediglich um Zusendung von Unterlagen gebeten, die Vertriebsangestellte von Alice ist aber – wie dies häufig bei telefonischen Verkaufsgesprächen der Fall ist – eigenmächtig von einem Vertragsschluss ausgegangen und hat die Zusendung der Ware veranlasst.

Für einen Vertragsschluss ist jedoch die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft.

Hier käme als Beweismittel in erster Linie die Aussage der Vertriebsangestellten in Betracht, die sich jedoch kaum an jedes einzelne Verkaufsgespräch erinnern können wird.

Darüber hinaus stünde Ihre Aussage dagegen.

Auch der testweise Anschluss des Receivers kann Ihnen nicht so ausgelegt werden, dass Sie hiermit den Vertrag genehmigt hätten. Gemäß § 241a BGB kann aus unbestellt zugesandter Ware auch dann kein Vertragsverhältnis konstruiert werden, wenn der Verbraucher sie testet oder sonst wie nutzt. Die Übersendung der Ware gilt dann i.d.R. als Angebot auf Vertragsabschluss, dass der Verbraucher aber ausdrücklich gegenüber dem Unternehmen annehmen muss, d.h. telefonisch oder schriftlich.

Allerdings sehe ich im Hinblick auf die nachgelieferte SD-Karte folgende Gefahr:

Wenn Sie bei Alice – nachdem Sie deren Fehlen bemerkt haben – durch Anruf oder Email die SD Karte ausdrücklich nachgefordert haben, kann das Unternehmen versuchen, Ihnen dies entgegen zu halten, nämlich als Erklärung, der sich entnehmen lässt, dass Sie mit dem Vertrag einverstanden sind.

Ich würde die Vermutung nicht ausschließen, dass auf diese Weise die Verbraucher sogar gezielt provoziert werden sollen, die SD-Karte nachzufordern, um im Streitfall ein Indiz für eine Vertragsannahme vorlegen zu können.

2. Möglicherweise ist aber noch ein (vorsorglicher) Widerruf des Geschäftes möglich.

Die Widerrufsfrist bei telefonisch oder über das Internet abgeschlossenen Verträgen beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage nach Vertragsschluss.

Voraussetzung dafür, dass die Frist zu laufen beginnt, ist jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht und zwar in Schriftform - auf einen Hinweis des Widerrufsrecht während des telefonischen Verkaufsgespräches kommt es daher nicht an.

Prüfen Sie deshalb bitte, ob sich in der email vom 23.12.10 oder in den mit dem Receiver zugesandten
Unterlagen - soweit diese noch vorliegen - ein Hinweis auf das Widerrufsrecht befand.

Sollte dieser gefehlt haben, dann ist der Vertrag erst sechs Monate nach Vertragsschluss (§ 355 Abs. 4 BGB ).

3. Dass die Vertriebsmitarbeiterin Ihnen trotz des Hinweises auf den bevorstehenden Urlaub am 23.12.10 die Email zusandte, kann im Falle eines gerichtlichen Verfahrens kaum verwertet werden, da der Gesprächsinhalt insoweit von Ihnen zu beweisen wäre, wenn Sie sich auf das vereinbarungswidrige Verhalten der anderen Seite berufen.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass Erklärungen in Email-Postfächern auch dann als zugegangen gelten, wenn sich der Adressat im Urlaub befindet.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Absender weiß, dass der Empfänger seine emails in einem bestimmten Zeitraum nicht abrufen wird, z.B. abwesenheitsbedingt o.ä. Dies wäre - wie gesagt – aber leider von Ihnen zu beweisen.

4. Dass der Abschluss der TV-Zusatzleistung auch zu einer festen Vertragslaufzeit für die anderen Leistungen (Telefon- und Internet-Flat) führen soll, kann nur dann rechtswirksam sein, wenn sich dies aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder zumindest aus den AGB des Anbieters ergibt.

Nach Prüfung der AGB von Alice ist eine solche Klausel jedoch nicht auffindbar.

Nach Ihrer Schilderung ist es auch nicht Ihr Wunsch gewesen, sich –anders als bisher – längerfristig an den Anbieter zu binden.

Auch hier wäre Alice grundsätzlich in der Pflicht darzulegen und zu beweisen, mit welchem Inhalt ein Vertrag zu Stande gekommen sein soll.

5. Erfahrungsgemäß scheuen Großunternehme eine rechtliche Auseinandersetzung um - für das Unternehme - relativ geringe Beträge, da die Arbeitsweise nicht rechtssicher ist und sich der Aufwand finanziell nicht für sie lohnt.

Daher würde ich Ihnen raten, falls das Unternehmen weiter nicht einlenkt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, mit dem Ziel das Vertragsverhältnis aufzulösen oder den vorigen Zustand wiederherzustellen.

Die Rechtsanwaltsgebühren würden bei einem Streitwert von 840 € (gesamtes vertragliches Entgelt für Alice, bestehend aus 12 Monate x 30 bzw. 40 €) max. 150 € nach RVG betragen. Ggf. können Sie mit dem Anwalt ein günstigeres Honorar vereinbaren.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2011 | 23:26

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

vielen herzlichen Dank für die ausführliche und informative Antwort.

Hier ein kleiner Nachtrag zu Ihren Ausführungen:

1. Das Telefonat wurde aufgezeichnet. Durch dieses Telefonat kann nachgewiesen werden, dass ich um schriftliche Unterlagen gebeten und keinen Auftrag erteilt habe. Die SD-Karte habe ich nicht angefordert. Sie wurde einfach 2 Wochen (?) nach dem Receiver geliefert.

2. - für mich der wichtigste Punkt: Ich wurde NICHT in Schriftform über die Widerrufsfrist belehrt. In der Email vom 23.12. war nichts dergleichen zu lesen, weswegen ich davon ausgehe, dass der Vertrag erst 6 Monate nach dem (fragwürdigen) Abschluss gültig wird, und ich ihn somit immernoch widerrufen kann - sehe ich das richtig?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2011 | 23:55

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für die positive Bewertung !

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ohne schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht kann der Widerruf in der Tat noch erklärt werden.

Sie sind daher vollständig im Recht, wenn Sie verlangen, die vertraglichen Änderungen rückgängig zu machen.

Dass das Telefongespräch zu Beweiszwecken aufgezeichnet wurde, wäre im Streitfall ein weiterer Vorteil, mit dem Sie beweisen können, dass kein neuer Vertrag geschlossen wurde.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2011 | 23:29

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