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Zahlung der Mitgliedschaftsbeiträge im Voraus?

| 03.07.2013 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,


Auf Grund eines Kontowechsels und beruflich bedingter, längerer Abwesenheit bin ich mit den Zahlungen meiner Mitgliedschaftsbeiträge für ein Fitnessstudio in Verzug geraten.

Nun hab ich Post von deren Anwalt bekommen.

In dessen Rechnung stehen nun aber nicht nur die Beiträge für die vergangenen, nicht erbrachten Zahlungen sondern auch alle Monatsbeiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Da dies noch über 1 Jahr ist also eine ordentliche Summe.

Laut dem Vertrag (AGB) die ich damals beim Eintritt in den Club bekommen habe, kann der Club bei Zahlungsrückstand zwar fristlos kündigen, von einer Einmal-Vorauszahlung steht dort aber nichts.


Nun meine Frage (zur Sicherheit): Gib es irgend eine rechtliche Grundlage die restlichen Beiträge bis zum Ablauf der Mitgliedschaft vorweg zu verlangen? Ich kann es mir kaum vorstellen, sicher ist aber sicher.


Herzliche Grüße,

Ralph B.

Sehr geehrtzer Ratsuchender,


wenn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, kann der künftige Betrag nicht gefordert werden.

So ein Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis.

Wenn dort für die vereinbarte Restlaufzeit der Beitrag als Schadensersatz geltend gemacht werden soll, bedarf es überhaut erst einmal einer rechtswirksame Kündigungserklärung; dieses ergibt sich aus §§ 628 II; 314 II, IV i.V.m. § 281 BGB.

Nach Ihrer Darstellung fehlt es schon an dieser notwendigen Kündigungserklärung (deren auf formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen ansonsten auch noch zu prüfen wären), so dass die künftige Zahlungsanspruch entfällt (AG Bremen, Urt.v. 14.02.2008, Az.: 21 C 188/07).


Weisen Sie daher nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Ansprüche zurück, sofern es um künftige Ansprüche geht. Achten Sie darauf, dass dann auch ggfs. die Rechtsanwaltsrechnung anzupassen ist.

Für die Vergangenheit werden Sie sich in Verzug befinden, sofern ein bestimmtes monatliches Zahlungsziel für die Beiträge vereinbart worden ist - nach den Verzugsregeln hätten Sie dannn auch die DAFÜR entstandenen Rechtsanwaltskosten zu tragen.


Sollte es hingegen eine wirksame Kündigungserklärung (auch formal) geben, werden Sie nach § 314 BGB in der Tat zahlen müssen, auch wenn dieses nicht gesondert vertraglich vereinbart ist, da dann eben dieser gesetzliche Anspruch besteht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 18:55

Also eine "besondere Vereinbarung" würde ich es jetzt so nicht nennen. Ich wurde halt am Anfang gefragt, ob ich für 1 Jahr oder für 2 Jahre fest zusage, dementsprechend sind dann auch die Monatsbeiträge.

Es handelt sich als um einen Vertrag mit fester Laufzeit, so wie zum Beispiel bei Handyverträgen.

Verstehe ich Sie richtig: Der Fitnessclub kann nun fristlos kündigen und ich müsste dann die restlichen Monatsbeiträge bis zum Ablauf der 2 Jahre zahlen?! Auch wenn sonst dem Club kein Schaden entstanden ist? Hab ich dann auch das Recht den Club bis zum Ende der 2 Jahre zu nutzen?


Herzliche Grüße,

Ralph B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 19:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben das in der Tat richtig verstanden:


Das Studio kann der Vertrag aus wichtigen Grund kündigen, da Sie nicht vertragsgerecht gezahlt haben.

Gleichzeitig kann das Studio dann Schadensersatzansprüche geltend machen (WENN die Kündigung wirksam erfolgt ist) und zwar in der Form, dass die Restlaufzeit zu zahlen ist. Es steht Ihnen aber frei, dem Studio einen geringenen Schaden nachzuweisen.

Als Krönung haben Sie kein Recht, das Studio die Restlaufzeit zu nutzen. Denn der Vertrag ist ja eben durch eine mögliche Kündigung beendet worden. Der Restlaufzeit wird dann nicht als vertraglichen Beitrag, sondern gesetzlicher Schadensersatz geltend gemacht.

Das Problem bei Vorliegen einer Kündigung wäre Ihre Nichtzahlung - dadurch sind Sie vertragsbrüchig geworden und haben dann die Folgen (=Schadensersatz) zu tragen.


Daher meine Empfehlung: Nicht Verträge mit solchen Laufzeiten vereinbaren.


Sprechen Sie nochmals mit dem Studiobetreiber. Ein gutes Studio wird Sie nach Ausgleich der Rückstände und Auslagen in der Regel dann auch weiter trainieren lassen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
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mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 03.07.2013 | 20:14

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