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Abgabe meines Einzelunternehmens an meinen Sohn

25.10.2018 07:42 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:53
Ich muss aus persönlichen Gründen mein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb, §4/3 EStG) aufgeben. Hauptbestandteil ist der An-/Verkauf von Waren mit integrierten Transport-Serviceleistungen.
Da mein Sohn in der gleichen Branche ein Einzelunternehmen betreibt und die letzten Jahre mein Geschäft eh kommissarisch führte, möchte ich es Ihm ablösefrei komplett überlassen.
Das operative Geschäftsvolumen ist zwar überschaubar, nach Ca. 25 Jahren Tätigkeit sind dennoch relativ vielfältige Werte/Verbindlichkeiten anhängig, wie/für:
*Lieferanten-/Kundenverträge
*Teilzeit-Mitarbeiter (Midi-Veranlagung)
*LKW, Pkw, Anhänger
*Lager-Restwaren
*Lagerflächen Miete
*Fahrzeug-/Betriebsversicherungen
*Geschäftskonto / Geschäftsguthaben
*Telekommunikation und andere Dienstleistungsverträge
*nicht zu vergessen die steuerliche Übergangabwicklung
Alle Bestandteile laufen Einzelunternehmenüblich auf meinen Namen.

Das Geschäft ist unbelastet, die Steuerverbindlichkeiten soweit fällig erledigt. Insoweit gibt es keinerlei "Haken". Da es aber sehr aufwendig wäre alle Verbindlichkeiten neu zu regeln, teilweise für meinen Sohn auch Möglichkeiten oder die Vorteilhaftigkeit der Altverträge verloren gingen, suche ich eine Möglichkeit das Geschäft als Ganzes zu überschreiben.
Hierbei wäre es uns egal wenn bspw. Geschäft u/o Verträge pro forma weiter auf meinem Namen laufen würden, doch die Verantwortlichkeit, Pflichten und Rechte, müssten klar geregelt und zum fixen Termin auf meinen Sohn übergehen. Eine Haftung meinerseits nach Übergabe sollte ausgeschlossen sein.

Wie kann das Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden und mit welchen Kosten hierfür ist zu rechnen?

PS. Mein Sohn betreibt wie gesagt schon ein eigenes Einzelunternehmen. Kann/Sollte dieses dann unabhängig
weitergeführt werden?

Danke für Ihre Auskünfte.
25.10.2018 | 08:37

Antwort

von


(123)
Kapitelshof 36
53229 Bonn
Tel: 0228 / 90 888 32
Web: http://www.dietrich-legal.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Verkauf des Einzelunternehmens ist rechtlich gesehen unproblematisch. Ohne Handelsregistereintragungen ist hier kein Notar notwendig, sodass auch keine nennenswerten Kosten anfallen. Ich empfehle Ihnen jedoch einen schriftlichen Kaufvertrag aufzusetzen. Zwingend ist ein schriftlicher Vertrag nicht, jedoch bietet dieser mehr Rechtssicherheit.

Ein kostenloses Muster für einen solchen Vertrag erhalten Sie etwa hier:

https://www.leipzig.ihk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/RuS/Kaufvertrag_ueber_ein_Einzelunternehmen.docx

In dem Vertrag regelt man dann den Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens und somit auch den Übergang aller Rechte und Verpflichtungen. Sie könnten zwar auch weiterhin nach außen als Inhaberin auftreten, jedoch haften Sie dann auch weiterhin im Außenverhältnis gegenüber Ihren Gläubigern. Daher empfiehlt es sich auch nach außen hin den Inhaberwechsel anzuzeigen (neuer Briefkopf auf Schreiben/Rechnungen, Mitteilung an Kunden etc.). Sie könnten es aber vertraglich so regeln, dass Ihr Sohn Sie im Innenverhältnis von der Haftung freistellt. Trotzdem wenden sich aber alle Gläubiger dann zunächst an Sie und Sie müssten den Sohn in Regress nehmen in der Folge.

Ich empfehle, dass das Unternehmen getrennt vom anderen Einzelunternehmen Ihres Sohnes geführt wird. Wenn beide Unternehmen zusammengelegt werden, entsteht ein neues Unternehmen. Dies bedeutet sonst, dass auch eine Zustimmung der Kunden erforderlich würde, die eine laufende Vertragsbeziehung haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2018 | 13:13

Danke für Ihre Auskünfte und den Vertrags-Link.
Ich bin aber etwas irritiert welche Obliegenheiten den verschiedenen Möglichkeiten zuzuordnen sind.
Welche Reihenfolge einzuhalten ist?
Welche Möglichkeit, auch aus steuerrechtlicher Sicht, zu favorisieren wäre?
Entsprechend bitte ich die folgenden Optionen nochmals zu prüfen ob ich diese richtig verstanden habe und entsprechend zu kommentieren.

1.
Die Übernahme wird intern geregelt. Nach Außen bleibt das Geschäft unverändert.
Der Briefkopf bleibt unverändert (soll/kann eventuell mit einem Inhaberzusatz versehen werden)?
a.
Hierzu reicht es den Vertrag (Link) abzuschließen?
Der Vertrag (Link) ist ein Kaufvertrag, sprich es ist u. a. ein Kaufpreis anzuführen!
Ich aber wollte das Geschäft meinem Sohn Ablösefrei geben, quasi „schenken". Seinerseits besteht er aber auf eine Beteiligung, meinerseits, am jährlichen Gewinn, i.H.v. 33 Proz.
Dies ist abschließend noch nicht geklärt, wäre der „Kaufvertrag" diesbezüglich angepasst, dennoch geeignet, oder verliert er durch eine Anpassung an Rechtsgültigkeit?
Sollte bei Schenkung dennoch ein sog. symbolischer Verkaufspreis (1 EUR) angeführt werden?
b.
Die Geschäftsverträge (Lieferanten, Kunden, Miete, Bankverbindung, Sach-/Fahrzeugversicherungen, etc.) und amtlichen Anmeldungen (Fahrzeugzulassungen, etc.) bleiben bestehen und laufen weiter auf meinen Namen?
Das Innenverhältnis wird im Vertrag (Link) eingebunden?
c.
Die Mitarbeiterverträge (Midi-Teilzeit) und amtlichen Anmeldungen (Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, etc.) bleiben bestehen und laufen weiter auf meinen Namen?
Das Innenverhältnis wird im Vertrag (Link) eingebunden?
d.
Eine Ummeldung beim Gewerbeamt ist verpflichtend nötig?
Soviel ich weiß muss ein Einzelunternehmen auf den Geschäftsinhaber laufen. Ist dies aber damit vereinbar dass die Geschäftsverträge weiter auf mich laufen?
e.
Eine Meldung an das zuständige Finanzamt ist notwendig? Wenn ja, ist dies eine spezielle oder reicht eine Mitteilung?
f.
Welche Reihenfolge, etwaige Karenzzeit zwischen den Vorgängen, wäre angebracht?

2. Die Übernahme wird generell geregelt.
Alle Verbindlichkeiten/Formulare sind zu ändern?
a.
Hierzu reicht es auch den Vertrag (Link) abzuschließen?
Der Vertrag (Link) ist ein Kaufvertrag, sprich es ist u.a. ein Kaufpreis einzufügen!
Ich aber wollte das Geschäft meinem Sohn Ablösefrei geben, quasi „schenken". Seinerseits besteht er aber auf eine Beteiligung, meinerseits, am jährlichen Gewinn, i.H.v. 33 Proz.
Dies ist abschließend noch nicht geklärt, wäre der „Kaufvertrag" diesbezüglich angepasst, dennoch geeignet, oder verliert er durch eine Anpassung an Rechtsgültigkeit?
Sollte bei Schenkung dennoch ein sog. symbolischer Verkaufspreis (1 EUR) angeführt werden?
b.
Die Geschäftsverträge (Lieferanten, Kunden, Miete, Bankverbindung, Sach-/Fahrzeugversicherungen, etc.) und amtlichen Anmeldungen (Fahrzeugzulassungen, etc.) müssen neu abgeschlossen werden, ggf. neu verhandelt werden?
c.
Die Mitarbeiterverträge (Midi-Teilzeit) und amtlichen Anmeldungen (Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, etc.) müssen neu abgeschlossen werden, ggf. neu verhandelt werden?
d.
Eine Ummeldung beim Gewerbeamt ist verpflichtend nötig?
e.
Eine Meldung an das zuständige Finanzamt ist notwendig? Wenn ja, ist dies eine spezielle oder reicht eine Mitteilung?
f.
Welche Reihenfolge, etwaige Karenzzeit zwischen den Vorgängen, wäre angebracht?

PS. Sind beide Möglichkeiten (durch den Vertrag-Link) geeignet die Geschäftsaufgabe förmlich nachzuweisen?

Für unberücksichtigte Informationen oder Tipps wäre ich dankbar!

Ich danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2018 | 17:53

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ihre Rückfragen gehen eigentlich deutlich über den Zweck der Rückfragemöglichkeit hinaus und auch über das von angesichts des eingesetzten Betrages angemessen ist.

Ich beantworte Ihnen die Fragen, soweit ich dies darf, trotzdem wie folgt:

1a): Das mit dem Briefkopf können Sie so machen. Wenn die Übertragung unentgeltlich erfolgt, handelt es sich um eine gemischte Schenkung. Diese müssen Sie notariell beglaubigen lassen. Für diesen Fall ist der verlinkte Vertrag nicht ausreichend. Ein Muster für einen Schenkungsvertrag finden Sie etwa hier, dieses muss aber auch noch ausgefüllt und angepasst werden. Dies ist ein größerer Aufwand. Schenkungsgegenstand ist dann die Firmenübernahme:

https://www.oerag.de/export/sites/oerag/_resources/downloads/service/mustervorlagen/Schenkungsvertrag-Mustervorlage-OERAG.pdf

Ich empfehle Ihnen aber hierfür direkt einen Notar zu beauftragen.

1b): Diese müssen umgeschrieben werden, denn hier ist das Außenverhältnis betroffen.

1c): Die Arbeitsverhältnisse gehen automatisch über, hier muss keine Anpassung erfolgen.

1d): Eine Ummeldung ist erforderlich.

1e): Hierzu darf ich Sie nicht beraten, dies darf nur ein Steuerberater.

1f): Dies ist rechtlich nicht vorgeschrieben, jedoch sollte dies unverzüglich geschehen, da sonst die Gefahr der Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen besteht.

2a): Siehe 1a)

2b) Siehe 1b)

2c) Siehe 1c)

2d) Ja

2e) Siehe 1e)

2f) Siehe 1f)

Die beiden Fälle sind also nicht anders zu behandeln. Ich empfehle Ihnen jedoch einen Notar aufzusuchen. Die von Ihnen gewünschte Regelung bedarf einer tiefgehenden Beratung, insbesondere da Sie beteiligt bleiben möchten und nicht völlig ausscheiden.

Die Geschäftsaufgabe wird durch den Schenkungsvertrag und die Ummeldung beim Gewerbeamt nachgewiesen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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