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Privater Tausch


| 28.11.2017 21:15 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Strafbarkeit der Nicherfüllung vertraglicher Pflichten bei einem Ringtausch als Betrug.


Schönen guten Abend,

Ich habe Privat über Facebook ein Tausch mit 2 anderen Personen begonnen.
Es ging um einen Dreiertausch.
Ich Person 1 Habe eine Decke ( Wert 89 €) zum tauch gegen eine Jacke und einem Shirt angeboten.
Person 2 mit den gesuchten Sachen, hat sich bei mir gemeldet und war mit dem Tausch einverstanden wenn ich ein anderes Model der Angebotenen Decke (Wert 89 €) hätte.
So kam Person 3 in unserem Tausch mit rein. Sie hatte das Gesuchte Model von Person 2.
Person 3 wollte dafür meine Angebotende Decke.
Wir vereinbarten einen Dreiertausch. Person 1( Ich) sollte Person 3 die Decke zu senden.
Person 3 sendet Person 2 die andere Decke zu.
Und Person 2 sendet mir die Jacke und das Shirt.

Person 2 und 3 haben die jeweiligen Sachen versendet.
Da bei mir etwas dazwischen kam, konnte ich selbst nicht versenden.
Darauf hin habe ich die erhaltenden Sachen von Person 2 wieder an sie zurück geschickt ( mit Sendungsnummer über Hermes)
und habe ihr 20€ für ihre angefallenen Versandkosten mit geschickt.
(Person 2 hat die Decke von Person 3 erhalten.)

Person 3 die eigentlich von mir die Versprochene Decke bekommen müsste, habe ich ein Päckchen mit dem Versandgeld, was bei ihr angefallen ist zurück gesendet. ( mit Sendungsnummer über Hermes)
Ich habe ihr die Sendungsnummer gegeben und ihr dann erst Geschrieben das ich nicht mehr tauschen möchte und das ich Person 2 ihre Sachen wieder zu gesendet habe. Mit der Bitte ihr die getauchte Decke auch zurück zu senden.

Die Decke versprochene Decke zu senden ist leider keine Option mehr.
Nun möchte Person 3 mich wegen Betruges anzeigen.

Ich habe gedacht das wenn ich die Sachen wieder zurück sende der Tausch geplatzt Wäre und nun Person 2 und 3 es unter sich
klären müssten. Das Person 2 die Decke an Person 3 zurücksendet. So zusagen den Dreiertausch wieder rückgängig machen.

Kann sie mich wegen Betruges oder versuchten Betruges Anzeigen?

Sie meinte das ich deshalb auch ins Gefängniss kommen werde.
Was passiert wenn es zur keiner Einigung sondern zu Anzeige kommt?

Mit freundlichen Grüßen

28.11.2017 | 22:03

Antwort

von


24 Bewertungen
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04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: www.rechtsanwalt-wurzen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie müssen im vorliegenden Fall zunächst einmal die zivilrechtliche (also die vertragsrechtliche) Seite und die strafrechtliche Seite voneinander trennen.
Das sind rechtlich zwei völlig verschiedene Seiten ein und derselben Medaille.
Zivilrechtlich ist es so, dass alleine durch die Tatsache, dass Sie nicht mehr die zunächst angebotene Ware versenden konnten oder wollten, der Vertrag nicht einfach „geplatzt" also gegenstandslos geworden ist.
Ihre beiden Vertragspartner könnten hier durchaus nach wie vor Erfüllungsansprüche (also Ansprüche auf Lieferung) oder, falls Sie nicht liefern können, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.

Davon zu trennen ist die Frage, ob hier ein Straftatbestand erfüllt wurde.
Zunächst einmal ist es natürlich so, dass Sie niemanden daran hindern können „Sie anzuzeigen".
Eine andere Frage ist, was dann die Staatsanwaltschaft, die dafür zuständig ist, mit dieser Anzeige macht, also ob sie ein Strafverfahren durchführt oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Das hängt natürlich davon ab, ob Sie einen Straftatbestand erfüllt haben. Der Straftatbestand des Betruges, den man Ihnen vorwirft, setzt voraus, dass Sie einen anderen getäuscht haben, damit bei ihm einen Irrtum erregt haben, er daraufhin eine Vermögensverfügung getroffen hat, die ihn geschädigt hat und durch die Sie sich bereichert haben (sehr vereinfacht dargestellt).

Die bloße Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist nämlich grundsätzlich nicht strafbar.
Strafbar wäre Ihr Verhalten u.U. nur, wenn Sie bereits bei Eingehung des Vertrages gewusst hätten oder zumindest damit rechnen, dass sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen könnten, etwa weil sie die veräußerte Ware überhaupt nicht besessen haben oder weil sie bereits die Absicht hatten sie nicht zu verschicken. Dann hätten sie nämlich ihre Vertragspartner über Ihre Bereitschaft, sich an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten getäuscht und käme in den Bereich der Betrugsstrafbarkeit hinein. Sebst dann müssten aber noch Vermögensschaden (bei d. Vertragspartnern) und Bereicherungsabsicht (bei Ihnen) hinzukommen.

Nach Ihrer Schilderung spricht aber alles gegen diese Variante, da Sie ja sogar freiwillig den für Sie bereits erkennbaren Schaden gezahlt haben.

So wie Sie den Fall gegenwärtig schildern geh ich zusammenfassend davon aus, dass möglicherweise zivilrechtliche Schadensersatz Ansprüche noch gegen Sie geltend gemacht werden können (wobei mir im Moment nicht ersichtlich ist, wer welchen Schaden gehabt haben soll), dass Sie aber ein Strafverfahren nicht zu befürchten haben.

Sollten Sie trotzdem eine Vorladung von der Polizei bekommen (wie gesagt, es kann niemand daran gehindert werden, Sie anzuzeigen) empfehle ich Ihnen dringend, selbst keinesfalls eine Aussage zu machen, sondern sofort einen Anwalt zu konsultieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Kinder
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2017 | 22:26

Danke für die schnelle Antwort.

So wie ich das Verstanden habe kann sie mich nicht wegen Betruges Anzeigen sondern nur auf Schadensersatz?
So das ich im Prinzip ihr den Wert der Decke (89 €) zahle.

Der Schaden für Person 3 würde darin liegen wenn Person 2 die andere (versendete) Decke ihr nicht zurück gibt.
Person 2 hat die andere getauchte Decke von Person 3
in Prinzip hat Person nun Ihre Sachen zurück und die Decke von Person 3.

Müsste dann nicht Person 2 der Person 3 die Decke zurück senden?

Ich hoffe es ist Verstädlisch. Ich habe keine Ware der anderen Behalten und Ihnen die Versandkosten erstattet

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2017 | 22:37

Wie schon ausgeführt "anzeigen" kann sie sie schon; Anzeige bedeutet aber nicht, dass ein Strafverfahren durchgeführt wird wird, sondern erst einmal nur, dass dann geprüft wird, ob wirklich Straftatverdacht vorliegt, was ich hier nicht so sehe. Haftstrafe ("Gefängnis") käme übrigens bei so einer Bagatelle (selbst wenn wirklich eine Betrug vorläge, was ich nicht meine) nur in Betracht, wenn Sie einige Vorstrafen hätten.
Schaden könnte zB auch sein, dass die Person, der Sie nicht vereinbarungsgemäß die Decke geliefert haben, sich das Ding anderswo teurer besorgt und die Differenz von Ihnen verlangt.

Bewertung des Fragestellers 28.11.2017 | 22:56


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.11.2017
5/5.0

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