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Vertragsverhältnis mit Subunternehmer (Elektriker)?

| 29.08.2019 22:10 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Im Jahr 2018 habe ich mein Haus gebaut und auch bezogen. Einen Werkvertrag habe ich mit einem Bauunternehmer geschlossen. In diesem Werksvertag sind alle Elektro- und Installationsleistungen enthalten.
Für die Elektroinstallationen hat der Bauunternehmer wiederum einen Elektriker beauftragt. Im Sinne eines kurzen Dienstweges hat die Kommunikation zu Beginn zwischen dem Elektriker und mir direkt stattgefunden.

Bevor ich mich für eine bestimmte Anzahl an Steckdosen (ein gewisses Kontingent war bereits vertraglich im Baupreis enthalten) entscheiden wollte habe ich von dem Elektriker ein Angebot eingefordert. Bekommen habe ich eine Kopie des Angebots an den Bauunternehmer mit abgedeckten Preisen und handschriftlichen Notizen. Da mir daraus überhaupt nicht klar wurde wie hoch die zusätzlichen Kosten ggf ausfallen könnten habe ich erneut um ein aussagekräftiges Angebot gebeten (mündlich). Dieses habe ich nicht erhalten und die Steckdosen wurden einfach gesetzt (mehr als vertraglich vereinbart).

Der Elektriker hat außerdem den Vertrag zwischen mir und dem Bauunternehmer nicht richtig gelesen und übersehen, dass meine Außenjalousien zentral gesteuert werden sollen. Um den Baufortschritt wegen eines langen Streits zwischen dem Elektriker und meinem Bauunternehmer nicht zu gefährden habe ich einer alternativen Lösung per Funk zugestimmt. Die Zentrale zur Steuerung meiner Außenjalousien habe ich bis heute von dem Elektriker nicht geliefert bekommen. Außerdem ist bis heute eine Steckdose nicht montiert.

Im Werksvertrag mit dem Bauunternehmer steht, dass der Baustromkasten von Seiten des Bauunternehmers gestellt wird und ich bei der Antragstellung des Baustroms durch den Bauunternehmer unterstützt werde. Der Baustromkasten wurde dann vom Elektriker aufgestellt und die Unterstützung bei der Antragstellung erfolgte auch durch den Elektriker, weitergeleitet von meinem Bauunternehmer.
Während der Bauphase kam es zu gravierenden Mängeln bei den Elektroinstallationen im Badezimmer. Sowohl mein Bauunternehmer als auch ich hatten bis zur Beseitigung dieser Mängel heftige Auseinandersetzungen mit dem Elektriker. Soweit ich weiß bestehen bis heute Streitigkeiten zwischen meinem Bauunternehmer und dem Elektriker, der entsprechend vom Bauunternehmer nicht vollständig bezahlt wurde.

Der Elektriker schickte mir dann im Dezember 2018 eine Rechnung, in der er unter anderem die Unterstützung bei der Beantragung des Baustroms und Stromanschlusses abrechnet, das zur Verfügung stellen des Baustromkastens und die zusätzlichen Steckdosen.

Dieser Rechnung habe ich mehrfach widersprochen (bei den zugehörigen Mahnungen). Widersprochen habe ich mit dem Hinweis, dass ich der Meinung bin, dass wir keine Vertragspartner sind und ein Vertrag nur zwischen meinem Bauunternehmer und mir entstanden sei. Zusätzlich habe ich darauf hingewiesen, dass ich für diesen Umfang an Steckdosen keinen Auftrag erteilt habe und der Baustromkasten von Seiten des Bauunternehmers gestellt würde. Er möge sich entsprechend an meinen Bauunternehmer und damit seinen Auftraggeber wenden.
Im Frühjahr 2018 folgte dann ein Schreiben eines beauftragten Rechtsanwaltes. Auch diesem habe ich widersprochen.

Nun habe ich heute einen Mahnbescheid bekommen, in Auftrag gegeben von dem vertretenden Rechtsanwalt.

Meine Fragen sind nun folgende:
Sind der Elektriker und ich überhaupt Vertragspartner oder besteht nur zwischen dem Bauunternehmer und mir ein Vertragsverhältnis (wie ich argumentiert habe)?

Wie ist die Situation mit den nicht in Auftrag gegebenen Steckdosen zu bewerten?

Wie ist die Situation mit dem Baustromkasten zu bewerten?

Ich würde jetzt dem Mahnbescheid mit den schon oben angeführten Punkten widersprechen, ergänzend mit dem Umstand, dass seine Arbeit darüber hinaus bis heute nicht abgeschlossen ist und er mir auch noch die Lieferung der zentralen Steuerung schuldet (die ich mir inzwischen selber beschafft habe).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

„Sind der Elektriker und ich überhaupt Vertragspartner oder besteht nur zwischen dem Bauunternehmer und mir ein Vertragsverhältnis?"

Sie haben keine vertragliche Beziehung zum Subunternehmer. Dieser muss sein Geld vom Generalunternehmer verlangen. Erleichterungen für den Subunternehmer bestehen hier nur in Paragraph 641 II BGB im Hinblick auf das Vertragsverhältnis Sub/ GU. Dies ist aber deren Vertragsbeziehung.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn Sie einen eigenen Vertrag mit dem Sub geschlossen hätten. Dafür trägt dieser die Beweislast im Prozess.

Wie ist die Situation mit den nicht in Auftrag gegebenen Steckdosen zu bewerten?

Wenn Sie wirklich kein Vertragsverhältnis mit dem Sub haben, besteht kein direkter Zahlungsanspruch. Allerdings schreiben Sie, dass Sie vom Elektriker ein Angebot eingefordert hätten. Je nachdem, wie hier die einzelnen Umstände waren, kann da schon eventuell ein Vertrag entstanden sein. Dazu müssten Sie sein Angebot angenommen haben. Näheres ist mir dazu nicht bekannt.

Auch hier müsste der Sub beweisen, dass Sie mit ihm einen Vertrag haben. Wenn es nach dem MB zu einem Prozess kommt, müssen Sie das bestreiten.

Wie ist die Situation mit dem Baustromkasten zu bewerten?

Hier haben Sie nach Ihren Angaben ja jedenfalls nur mit dem GU einen Vertrag. Dann ist in dieser Vertragsbeziehung zu zahlen. Auch hier müssen Sie einen behaupteten Vertragsschluss bestreiten im Prozess.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.09.2019 | 11:42

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