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Habe derweil im Internet recherchiert und gelesen das gegen Sachbearbeiter über 120Anzeigen vorliegen, da der gar nicht auf einen Vertrag aus ist.. er hat in den AGBS stehen, das bei Nichtzustandekommen des Vertrags er die Anzahlung sich einbehält usw...

Einen Link zur Rechtslage finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html (Absatz 5) Falls Sie sich nun Fragen, warum wir trotz dessen eine Widerrufsbelehrung auf unserer Homepage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter: Nach deutschem Recht ist es unsere Pflicht, Sie darüber zu belehren, dass Sie ein grundsätzliches Widerrufsrecht bei Verträgen dieser Art (Fernabsatzverträge) haben. ... Ist das rechtens?

Jetzt habe ich im Internet entdeckt (www.aga-aichach.de MWST-Info.pdf), das dies überhaupt nicht rechtens sei, aufgrund des §29 des UStG, da der Vertrag in den vier Monaten vor dem Jahreswechsel abgeschlossen wurde und der Anbieter dies hätte einkalkulieren müssen, so das der Bruttopreis (welcher für mich ja der relevante ist) bleibt. Den DSL Anbieter darauf angesprochen, kommen antworten wie: 1) "Ja es ist rechtens, da die einen Ausgleichsanspruch hätten für Verträge die vor dem 01.09.06 abgeschlossen wurden" (Wurde er ja nicht) 2) "Der Gesetzgeber ging davon aus, der der Kunde von der MwSt. erhöhung wisse und dies mit einkalkuliere" 3) "sie hätten da einen Passus in den AGB die ich bei Bestellung akzeptiert hätte" Nun steht in der MwSt-Info.pdf zum letzten Punkt: Dies kann auch nicht bspw. durch AGB oder andere formularmäßig verwendete Klauseln wie Stempeleindrucke o.ä. umgangen werden, da diese allesamt gegen § 309 Ziff. 1 BGB verstoßen. ... 4) Nur wenn der Anbieter diesen Ausgleichsanpruch nicht hat: Wenn jemand anderes später diese Frage entdeckt, wielange hat er zeit, sein Recht geltend zu machen?

Können wir die Daten, die man ja öffentlich im Internet findet (Anschrift, Website, Telefon, Email etc.) auf der Plattform sammeln, anbieten und letztendlich dem Anbieter den Zugang auch verkaufen?

Man liest ja sehr viel im Internet über diese Fragestellung, doch leider konnte ich bis heute noch keine verbindlichen Aussage finden.

Am 2.Februar habe ich im hiesigen Telekomshop einen Fortführungsvertrag abgeschlossen, allerdings mit der Ergänzung zu bisher Telefon und Internet mit Fernsehen, also komplett "MagentaZuhause" , beginnend am 4.

Guten Abend, ich habe in einem Internet-Forum Fotos von einer dritten Person unter meinem Namen veröffentlicht und diese Person hat davon erfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich im Internet für meine anstehende Hochzeit ein paar vermeintliche Designerschuhe im Internet erworben (ca. 800€).

Meine Internetseite beschäftigt sich mit den Themen Computer und Internet.

Guten Tag, In einem Internet Forum stehen äußerungen über meine Person, die nicht wahrheit entsprechen, außedem stehen dort auch meine Kontakdaten mit Nachname, Vorname, Telefonnummer, e-mail adresse.

Dieser ist nur sehr aufwendig zu implementieren und die Frage ist, ob der deutsche Jugendschutz überhaupt das Recht hat, ausländisch ansässige Firmen solch eine Auflage zu erteilen? ... Da sind die Auslegungen der Vorgaben recht unterschiedlich, aber fast keiner hält alle Vorgaben genauso ein, wie sie vom deutschen Jungendschutz gefordert sind.

Laut diveresen Bußgeldrechner im Internet müßte ich , da ich in der Probezeit war, eigentlich noch eine Aufforderung zur Nachschulung erhalten und eine Probezeitverlängerung um weitere 2 Jahre.

Ist dies rechtens?

Jetzt meine Fragen: Muss ein 30jähriger Mann eine Genehmigung für den Umzug einholen, wenn er aus der elterlichen Wohnung auszieht und bei seiner Freundin (ohne Pflichten und Rechte gegenüber dem Vermieter) einzieht? ... Ich habe schon versucht, dazu im Internet etwas zu finden, aber leider bezieht sich das mit den Umzugsgenehmigungen immer nur auf unter 25jährige bzw. darauf, wenn man bereits eine eigene Wohnung hat und aus irgendwelchen Gründen umziehen will.

Nachbar D grenzt auf der rechten Seite an. ... Der Zaun zu Nachbar D steht ca. 40 cm zu weit rechts und damit auf dem Grundstück D. ... Kann Nachbar D verlangen, dass A und B den rechten Zaun auf die korrekte Grenzlinie versetzen?

Einkommensteuererklärung 2006 wurde vom Steuerbüro gemacht - im Jahre 2008 habe ich im Internet gelesen dass ich die Liquidationsverluste bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen kann, machte ich, FA abgelehnt mit der Begründung muss im Endstehungsjahr eingereicht werden.Kann ich jetzt das Steuerbüro rechtlich auf Schadenersatz verklagen?

Aufgrund von Gewährleistungsrisiken, die wir erkannt haben, wollen wir lediglich das Logo und den Firmennamen sowie die Internet Domain, gegen Entgelt nutzen. ... 2) Können wir als Lizenznehmer den Markennamen und die Internet Domain führen? ... 4) Werden die Risiken für unsere Gesellschaft dadurch gebannt, wenn unsere Firma die Rechte nicht direkt von der KG sondern von einer Dritten Gesellschaft erwirbt, also von einer dazwischen geschalteten?

Hierfür suchen wir einen Anwalt (oder eine Anwältin) mit Tätigkeitsschwerpunkt "Internet-Recht", den / die wir hiermit beauftragen können.

Sowohl in dem Werbeprospekt als auch im Internet sind unsere Fotos genau erkennbar. ... Hat eine Fotostudio/Fotograf das Recht die Fotos unsere Tochter, in dieser Form, für seine Zwecke (Veröffentlichung, Werbung) zu nutzen?

Jack Daniels, Nintendo oder ähnlich) Im Internet habe ich über das Thema das gefunden. ... Und wie ich vermute kaum einer rechte an den Logos bzw. die Erlaubnis eingeholt hat.