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Verwendung unseres Firmennamens / Markennamens für ähnliches Produkt.

08.08.2012 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind seit Mitte 2011 Betreiber eines Webportals mit einem eigens kreierten Namens. Mitte 2011 wurde auch eine gleichnamige Gesellschaft gegründet. Wir sind Inhaber aller Domains unter diesem Namen.

Jetzt haben wir herausgefunden, dass jemand das selbe Portal programmiert hat und unter unserem Marken- / Firmennamen ein gleiches Portal online gestellt hat. Einzig und allein hat er ein zweites "o" hinten dran gehängt. Unser Firmenname endet auf "o" und seiner nun auf "oo".

Wir haben jetzt bereits einen Dispute-Antrag bei der Denic eingereicht und auch den Server-Provider aufgefordert, die Domain zu deaktivieren.

Weiter möchten wir aber auch den Website-Betreiber abmahnen. Hierfür suchen wir einen Anwalt (oder eine Anwältin) mit Tätigkeitsschwerpunkt "Internet-Recht", den / die wir hiermit beauftragen können. Den Geldbetrag, den wir hier ausgelobt haben, soll schon mal Vorschuß sein.

Wir liefern Ihnen dann alle Informationen.

Hoffe, wir finden hier den / die Anwalt / Anwältin, die auch zukünftig für uns tätig sein wird.

Beste Grüsse


AS

08.08.2012 | 15:34

Antwort

von


(1)
Berkersheimer Bahnstraße 5
60435 Frankfurt
Tel: +49 (0) 69 9540 8865
Tel: 0700 RA DR LAPP (=0700 72 37 5277)
Web: http://www.dr-lapp.de
E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die von Ihnen gegebenen Informationen und Ihren Einsatz kann ich die gestellte Frage wie folgt beantworten:

Eine Abmahnung des Wettbewerbers könnte auf die Verwendung Ihrer Marke gestützt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass Sie markenrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen können. Markenrechtlicher Schutz entsteht in der Regel durch Eintragung der Marke. Davon ist nach Ihrer Beschreibung nicht auszugehen. Markenrechtlicher Schutz kann in Ihrem Fall nur durch die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr (als Domain bzw. durch Ihr Portal) entstanden sein. Dafür ist nach § 4 Nr. 2 des Markengesetzes erforderlich, dass die Marke im geschäftlichen Verkehr genutzt wird und innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Dazu müsste ich nähere Angaben zur Bekanntheit Ihres Markennamens haben. Außerdem ist erforderlich, dass Ihr Markenname überhaupt als Marke schutzfähig ist. Einem solchen Schutz könnten beispielsweise die in § 8 des Markengesetzes dargestellten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.
Sofern Ihr Wettbewerber ebenfalls Markenrechte in Anspruch nehmen kann, kommt es darauf an, wessen Rechte früher entstanden sind und wer daher Priorität für sich in Anspruch nehmen kann.

Nach Ihrer Beschreibung ist davon auszugehen, dass die Marke des Wettbewerbers mit Ihrer verwechslungsfähig ist und insbesondere auch für gleiche bzw. ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird.

Abschließend kann die Frage, ob Sie den Wettbewerber abmahnen können, erst beantwortet werden, wenn Sie mir Firmenname/Markenname von Ihnen und die entsprechenden Bezeichnung des Wettbewerbers nennen und wir die Frage der Verkehrsgeltung beantworten können.
Ein Anspruch könnte eventuell auch auf den Schutz des Firmennamens nach § 12 BGB gestützt werden.

Soweit in dem Portal Ihres Mitbewerbers nur ein identisches oder ähnliches Geschäftskonzept umgesetzt wird, können Sie sich dagegen nicht wehren. Konzepte für sich können nicht geschützt werden.

Allerdings kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein urheberrechtlicher Schutz im Hinblick auf die konkrete Gestaltung Ihres Portals in Betracht. Dafür könnte Ihre Angabe sprechen, dass lediglich ein Buchstabe im Namen hinzugefügt wurde. Ob eine Verletzung von Urheberrechten vorliegt kann ich erst beantworten, wenn ich beide Portale gesehen habe.

Dispute-Eintrag bei Denic ist ein Schritt, Ihre Rechte zu sichern. Erfolg haben Sie allerdings nur, wenn Sie gegenüber der Denic Nachweise über ihre Berechtigung an der Domain vorgelegt haben. Andernfalls könnte der Antrag abgelehnt werden. Wenn die oben gestellten Fragen zum markenrechtlichen Schutz beantwortet sind, könnte trotz Ablehnung allerdings ein neuer Antrag gestellt werden.

Die konkreten Angaben zu Ihrem Firmennamen/Markennamen und zu ihrem Portal sollten nicht über diese öffentliche Plattform gegeben werden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort dennoch weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße

Dr. Thomas Lapp – Rechtsanwalt und Mediator


Rückfrage vom Fragesteller 08.08.2012 | 15:42

Hallo, Herr Dr. Lapp!

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Jetzt habe ich Ihre Kontaktdaten und ich schildere Ihnen mal den ganzen Sachverhalt.

Ich wollte nicht zu viel schreiben, da es sich ja um eine öffentlich einsehbare Plattform handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Schwandt

Ergänzung vom Anwalt 08.08.2012 | 18:05

Herzlichen Dank für Ihre direkte E-Mail.
Auf Ihre E-Mail antworte ich direkt.

Beste Grüße

Dr. Thomas Lapp – Rechtsanwalt und Mediator

ANTWORT VON

(1)

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