„Betriebsübernahme'

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Nach § 23 HGB ist der Erwerb einer Firma ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird unzulässig. Eine Veräußerung liegt vor, wenn das Handlungsgeschäft im Großen und Ganzen übertragen wird, also der Unternehmenskern übertragen wird. Erfasst ist in § 23 HGB auch nicht nur die Veräußerung im Rechtssinn, sondern z.B. auch eine isolierte Lizensierung (BGH 122, 71 ; NJW 91, 1354).
Damit will der Gesetzgeber und auch die herrschende Rechtsprechung zu Gunsten des Kunden verhindern, dass sich der Erwerber nur die Rosinen aus dem bestehenden zu übertragenden Handelsgeschäft herauspickt und die Verpflichtungen aus dem Handelsgeschäft im Zweifel untergehen würden.

Zu Ihren Fragen 1 und 2) In unserer auch heutigen Markenorientierten Welt in der Kunden sich an Markennamen, Bildmarken (Logo) und auch wieder auffindbaren Internetdomains orientieren kann sich dadurch schon der wesentliche Kern eines Handelsgeschäftes ausmachen. So dass auch ohne Übernahme der sonstigen Betriebsmittel des zu übernehmenden Handelsgewerbes hier schon der das Handelsgewerbe/Firma wesentlich ausmachende Teil begriffen werden kann.

3) Sofern Sie die Firma/das Handelsgewerbe gemäß § 25 HGB erwerben (wie gesagt ein Geschäft, das darauf abzielt nur die Vorteile der Firma ohne das dazugehörige Handelsgewerbe zu übertragen ist nach § 23 HGB nichtig) sind Sie auch in der Haftung gegenüber Gläubigern des Handelsgewerbes für die Zeit vor dem Erwerb.
Ein kleiner Wermutstropfen sei hier genannt, die Verjährung dahingehend beträgt im vertraglichen als deliktischen Bereich regelmäßig 3 Jahre, so dass in Bezug auf die Mithaftung des bisherigen Inhabers innerhalb von 5 Jahren der überwiegende Großteil möglicher Haftungsfälle erledigt sein sollten. Außerdem können Sie hier auch in dem Übernahme/Kaufvertrag des Handelsgewerbes entsprechende Haftungsklauseln für das Haftungsverhältnis solcher Altfälle einarbeiten. So findet der Nachteil der eventuellen Haftung für Altlasten sein Gleichgeweicht in dem Vorteil des bereits bestehenden am Markt etablierten Unternehmens mit bekanntem Markennamen, Internetdomain und Logo einen gewissen Ausgleich.

4) Nein, im Grunde nicht. Hier gewinnt der eventuelle Gläubiger der Gesellschaft nur noch einen möglichen Anspruchsgegner, nämlich den Zwischenerwerber, zusätzlich hinzu. In dieser Konstellation haben Sie ggf. den Nachteil, dass Ihnen die Regelungsmöglichkeit in einem Übernahmevertrag und die Einflussmöglichkeit auf die Preisgestaltung fehlten.
Im Rahmen der Preisgestaltung sollte durchaus die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch „alte" Gläubiger des zu übernehmenden Handelsgewerbes Niederschlag finden.

Leider ist es mir nicht möglich, Ihnen günstigere Antwort zu Ihrem geschilderten Sachverhalt zu übermitteln. Eine etwas andere Sachverhaltsgestaltung kann hier aber zu durchaus anderen Ergebnissen führen.


Maßgebliche gesetzliche Vorschrift zu diesem Thema ist § 25 HGB . Aber auch die §§ 22 bis 28 enthalten dazu wesentliche Rechtsgedanken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt