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Verleumdung, Rufmord, falsche Verdächtigung und falsche Anschuldigung!

| 04.08.2008 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:32
Guten Tag,
In einem Internet Forum stehen äußerungen über meine Person, die nicht wahrheit entsprechen, außedem stehen dort auch meine Kontakdaten mit Nachname, Vorname, Telefonnummer, e-mail adresse.
Ich habe Forum Moderator gebeten alle persönliche daten zu löschen.
Jedoch hat der Moderator mich in Thead ausgelacht und meine Private nachricht veröfentlicht!
Kann ich die Forum betreiber abmahnen via einem Anwalt damit meine persönliche daten gelöscht werden?
04.08.2008 | 02:36

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

ihren Angaben im Betreff entnehme ich, dass in dem betreffenden Forum Äußerungen über Sie getätigt wurden, die nach Ihren Angaben nicht nur unwahr sind, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz sind ( insbesondere <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB</a> ).

Gegen den Verfasser dieser herabwürdigenden und nach Ihrer Darstellung unwahren Angaben steht Ihnen unproblematisch ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art 2 Abs. 1 GG</a> (Grundgesetz) i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG</a> i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 I BGB</a> (Bürgerliches Gesetzbuch) zu.

Auch wäre Ihnen ein auf diesen Äußerungen im Forum beruhender Schaden bei einem entsprechenden Nachweis gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 I BGB</a> zu ersetzen.

Sie haben aber nicht nur gegen den Verfasser, sondern auch gegen den Betreiber des Forums gute Chancen, eine Löschung der betreffenden Einträge zu erreichen.

In einem vergleichbaren Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH 6. Zivilsenat Urteil vom 27.03.2007, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20101/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06: Störerhaftung von Forenbetreibern">VI ZR 101/06</a> )stellten die entscheidenden Richter fest, dass der bzw. die Betreiber eines Internet-Forums mitverantwortlich für beleidigende Beiträge Dritter (also hier der Verfasser des Beitrages/der Beiträge) ist. Wenn der Betreiber der Internetseite den Beitrag kennt , was hier ja offensichtlich der Fall ist, kann er im Klagewege auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Nach Ansicht des BGH ist es nämlich der beleidigten bzw. in ihrer Ehre herabgewürdigten Person nicht zumutbar, sich direkt an den Verfasser des Beitrags zu wenden (obwohl dieses wie oben bereits dargelegt, durchaus rechtlich möglich und auch sinnvoll ist, sofern die Adressdaten des Verfassers herausgefunden werden können).
Es steht Ihnen, sollten die betreffenden Äußerungen strafrechtlich relevant und zudem unwahr sein, wovon ich nach Ihren Angaben ausgehe, der Weg offen, den Betreiber des Forums auf Unterlassung zu verklagen bzw. damit es schneller geht, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mittels einer einstweiligen Verfügung den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen um zu erreichen, dass die beleidigenden Inhalte gelöscht werden. Auch steht es Ihnen im Rahmen Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu, dass Ihre persönlichen Daten gelöscht werden, da allein Sie die Rechte hieran haben. Ich gehe aber davon aus, dass es Ihnen vor allem um die Entfernung der ehrverletzenden Äußerungen geht. Dies ist Ihr gutes Recht und wesentlich effektiver, als allein die Löschung Ihrer persönlichen Daten.

Eine Abmahnung wäre vorliegend nicht statthaft, da es diese grundsätzlich nur im Arbeits-,Wettbewerbs- und Verwaltungsrecht gibt und derartige Rechtsbezüge vorliegend nicht in Betracht kommen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen .

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla

Rechtsanwalt
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla<br />Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 02:40

Vielen dank!
Ich werde Sie heute kontaktieren via Telefon.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 20:32

Ich warte immer noch auf Zahlungseingang!

Ergänzung vom Anwalt 04.08.2008 | 03:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte noch der Vollständigkeit halber darauf hinweisen,dass es in Ihrem Fall zur Durchsetzung des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs durchaus erforderlich ist, den Verfasser des Beitrages bzw. den Betreiber des Forums vorher abzumahnen und insoweit eine Ausnhame von dem oben zitierten Grundsatz der Statthaftigkeit der Abmahnung vorliegt ( vgl. z.B: OLG Köln, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%201995,%20S.%20507" target="_blank" class="djo_link" title="OLG München, 22.09.1994 - 6 U 6205/93">AfP 1995, S. 507</a> .)

In dieser Abmahnung würde ihm eine Frist gesetzt werden,bis zu deren Ablauf er die Beiträge löschen müßte. Für den Fall, dass er dieses nicht veranlasst, wird des Weiteren mit Klageerhebung gedroht.
In ihrem Fall scheint die Abmahnung , soweit ich es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ohne genaue Studie der betreffenden Äußerungen beurteilen kann, berechtigt zu sein, so dass der Abgemahnte Ihnen die damit verbundenen Anwaltskosten vollumfänglich erstatten müßte .

Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und bedanke mich zudem für Ihre freundliche Bewertung.<!--dejureok-->

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