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Öffentliche Unternehmensdaten für Onlinemarktplatz nutzen


28.12.2015 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten zukünftig einen Onlinemarktplatz betreiben, der Waren/Dienstleistungen externer Anbieter vermittelt.

Der Kunde kommt also auf die Plattform, gibt ein was er sucht, beantwortet einen kurzen Fragebogen und erhält anschließend eine Auswahl an ggf. passenden Anbietern. Nun hat er die Möglichkeit, die Anbieter zu selektieren, von denen er gerne ein Angebot möchte.

Mit dieser Anfrage kontaktieren wir die selektierten Anbieter. Der Anbieter muss sich nun auf der Plattform anmelden um mit dem Kunden in Kontakt treten zu können.

Er hat nun auch die Möglichkeit sein Profil auszubauen, sodass der spätere Kunden, den Anbieter bei der Auswahl besser bewerten können.

Dieser Service, sprich die Vermittlung von neuen Kunden, wird dem Anbieter in Form einer monatlichen Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt. Später ist auch eine Provisionsbeteiligung für zustande gekommene Kaufverträge geplant.

Jetzt die Frage:

Wir möchten hierfür bestehende, öffentlich zugängliche Unternehmensdaten auf der Plattform sammeln. So kann der Kunde direkt Anbieter zu seiner Anfrage finden und selektieren.

Ist das so rechtlich einwandfrei? Können wir die Daten, die man ja öffentlich im Internet findet (Anschrift, Website, Telefon, Email etc.) auf der Plattform sammeln, anbieten und letztendlich dem Anbieter den Zugang auch verkaufen? Was ist zu beachten?

Ich freue mich auf ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Unternehmen das Sammeln und die Veröffentlichung ihrer (beruflichen) Daten im Internet dulden. Das Recht auf freien Meinungsaustausch überwiegt gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Gewerbetreibenden, daher gibt es in der Regel keinen Anspruch, dies zu unterbinden, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 – spickmich.de). Entscheidend ist, dass es sich insgesamt nicht um sensible Dateninformationen handeln darf (wie z.B. Privatadresse oder Hobbys des Geschäftsführers) und personenbezogenen Daten wie der Name und die berufliche Tätigkeit einer Person aus einer allgemein zugänglichen Quellen (Homepage, Gelbe Seiten oder ein anderes Branchenverzeichnis etc.) entnommen worden waren. In diesen Fällen können solche Informationen grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Betroffenen im gleichen oder in einem anderen Medium wiedergegeben werden, siehe § 28 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), also auch wie von Ihnen geplant auf Ihrer Internetplattform. Sofern es sich bei den Unternehmen um eine juristische Person handelt (z.B. eine GmbH), ist das BDSG übrigens schon gar nicht anwendbar, da es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.

Die in Adressverzeichnissen wie den Gelben Seiten eingetragenen Daten sind in ihrer reinen Form (Namen, Anschriften, Telefonnummern) nicht urheberrechtsschutzfähig, sondern freies Gemeingut (BGH, Urteil vom 6. 5. 1999 - I ZR 199/96). Ein Adressverzeichnis kann aber als Datenbank urheberrechtlich geschützt sein. Das Gesetz definiert die Datenbank als eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 4 und § 87a UrhG). Geschützt sind aber auch bei einer Datenbank nicht die einzelnen Daten, sondern allein die Kreativität in Auswahl bzw. Anordnung der Elemente bzw. der bei der Schaffung von Index oder Abfragesystem investierte Aufwand. Allgemein übliche Sortierung, z.B. alphabetisch ist dabei natürlich nicht vom Schutz umfasst. Zudem kann das Design bzw. die Aufmachung Urheberrechtsschutz genießen. Eine 1:1-Übernahme eines Adressverzeichnisses kann des Weiteren wettbewerbsrechtlich als unmittelbare Leistungsübernahme bzw. Rufausbeutung unzulässig sein.

Wenn Sie aber die öffentlich zugänglichen Daten selbst recherchieren und zusammenstellen und sich bei der Präsentation nicht offensichtlich an Design, Aufmachung und Anordnung eines anderen Adressverzeichnisses orientieren, habe ich insoweit keine rechtlichen Bedenken.

Aufpassen müssen Sie aber bei dem zweiten Schritt, nämlich dem Anbieten des kostenpflichtigen Zugangs. Dies dürfte als Werbung einzustufen sein und unterliegt damit auch im B2B-Bereich den strengen Bestimmungen u.a. des § 7 UWG. Eine Anfrage per E-Mail ohne vorherigen Kontakt halte ich für nicht zulässig, Telefonwerbung zumindest für grenzwertig (hier könnte aber ggf. eine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden). Persönlich adressierte Briefpost ist insoweit aber regelmäßig zulässig.

Sicherste Variante wäre aber natürlich, wenn Sie bereits vor dem Start der Internetplattform entsprechende Kooperationsverträge mit den betroffenen Anbietern treffen würden


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2015 | 16:57

Lieber Herr Wilking,

vielen Dank für ihre Antwort. Einen Erstkontakt via Email kommt für uns auch auf keinen Fall in Frage. Jedoch eben der Telefonkontakt.

Wenn wir den Anbieter kontaktieren, mit der Info, dass ein Kunde um ein Angebot bittet und die Plattform auch zukünftig neue Kundenkontakte und somit auch Umsätze bringen kann, kann man dann sicher sagen, es liegt eine mutmaßliche Einwilligung vor?

Wenn man die Anbieter kontaktiert ohne Anfrage des Kunden, also nur mit dem Angebot, dass die Plattform neue Kunden und Umsätze bringen kann, liegt dann nicht auch schon eine mutmaßliche Einwilligung vor?

Vielen Dank vorab für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2015 | 17:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung sind relativ streng.

Der Umstand, dass Sie eine für die Anbieter möglicherweise interessante Dienstleistung anbieten, reicht nicht aus. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 27.02.2014 - 52 O 273/13) hat sich ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und entschieden, dass bei einer Rechtsanwältin trotz Veröffentlichung ihrer Kontaktdaten und Werbung auf ihrer Internetseite für ihre gerichtliche Tätigkeit keine mutmaßliche Einwilligung für Anrufe eines Vermittlungsportals für gerichtliche Terminsvertretungen anzunehmen ist.

Entsprechend besteht auch in Ihrem Fall durchaus ein gewisses Risiko, dass Ihr Vorgehen von einem Gericht als unzulässige, nicht von einer mutmaßlichen Einwiliigung gedeckte Werbung angesehen wird. Zwar halte ich es in der Praxis eher für unwahrscheinlich, dass die betroffenen Unternehmen sich belästigt fühlen - auszuschließen ist dies aber nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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