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Unterlassungsklage wegen Veröffentlichung von geschützten Fotos


13.09.2005 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,

ich habe in einem Internet-Forum Fotos von einer dritten Person unter meinem Namen veröffentlicht und diese Person hat davon erfahren.

Jetzt möchte die Person, dass ich ihr eine Unterlassungsklage schreibe, in der ich ihr zusage,

-dass ich die Fotos im Forum wiederrechtlicht genutzt haben,
- mein Bedauern über diesen Missgriff ausdrücken,
-versicher, dass ich weitere Nutzung dieser Fotos sowie andere
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zukünftig unterlassen
-und ich mich verpflichte, im Falle der Zuwiederhandlung eine Vertragsstrafe von 5000.- Euro zu zahlen.
-Datum und Unterschrift

Damit wäre die Sache für die Person vergessen. Der Anwalt des Opfers empfahl mich bei der Polizei anzuzeigen und mich danach auf Schadensersatz und Unterlassung zu verklagen.

Meine Frage ist nun:
1)Welche Folgen hat eine Unterlassungsklage für mich?
2)Sollte ich die geforderte Unterlassungsklage schreiben?
3)Wäre es besser einen Anwalt einzuschalten?

Ich würde die Angelegenheit gerne ohne Anzeige und Co. klären, da ich nicht über die finanziellen Mittel verfüge Schadensersatz zu zahlen. Dennoch habe ich Angst, dass die Sache damit nicht erledigt ist und ich mir große Probleme damit einfange.

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Durch Ihre Veröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten haben Sie gegen § 22 KUG verstoßen. Darin heißt es:
§ 22 KUG
Bildnisse dürfen nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das Recht am eigenen Bild ist das Persönlichkeitsrecht zum Schutz vor ungewollter Darstellung. Die Artikel 1 und 2 GG garantieren den Schutz des privaten Lebensraumes.

Zu unterscheiden sind dabei die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen.

1. Zivilrechtliche Folgen
Maßgebend hierfür sind die §§ 37, 38, 42, 48 und 50 KUG sowie die allgemeinen deliktsrechtlichen Bestimmungen des BGB.

Die unzulässige Anfertigung eines Bildnisses bzw. Veröffentlichung deren Verbreitung hat zur Folge, dass der Störungszustand beseitigt, also die Negative und mögliche vorhandene Abzüge heraus gegeben werden müssen. Wurden Bilder unzulässig verbreitet, so kann der Betroffene die Vernichtung oder die Überlassung des Materials verlangen. In Ihrem Fall sind die Fotos im Internet veröffentlich worden. Sie sollten, soweit Sie dem Löschungsanspruch des Berechtigten nicht bereits nachgekommen sind, dies schnellsten nachholen.

Zudem steht dem Abgebildeten Zahlungsansprüche zu, die anhand des Sachverhaltes jedoch nur allgemein dargestellt werden können.

So kann der Abgebildete einen Bereicherungsanspruch geltend machen und sich das Honorar auszahlen lassen, das er auch bei einer rechtmäßigen Entlohnung für die Veröffentlichung von Bildmaterial bekommen hätte. Dies ist aber abhängig von einer möglichen zu erzielenden Entlohnung.

Wird das Recht am eigenen Bild schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verletzt, so kann der Abgebildete Schadensersatz einfordern. Dafür muß er allerdings nachweisen, dass er durch die Veröffentlichung der Bilder/Fotos einen finanziellen bezifferbaren Schaden erlitten hat.
Z.B. der Fall bei unzulässige Verbreitung einer Nacktaufnahme der betroffene Person und dadurch möglicherweise finanzielle Einbußen. (Nichtversetzung, OLG München NJW 1988, S. 915).

Weiterhin bestehen möglicherweise Schmerzensgeldansprüche, wenn ein immateriellen Schaden erlitten wurde, der eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstellt. Erforderlich ist ein erhebliches Verschulden. Weiterhin ist erforderlich, dass der Schaden nicht anders als in Geld ausgeglichen werden kann.

2. Strafrechtliche Folgen
Es handelt sich hier um ein Antragsdelikt. D.h. die Tat wird nur auf Antrag des Abgebildeten, oder nach seinem Tod auf Antrag von Angehörigen strafrechtlich verfolgt. § 33 KUG sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafen vor (§ 35 KUG).

Insgesamt sind die finanziellen Folgen der zivil- und strafrechtlichen Verfolgung nicht zu unterschätzen.

Zu Ihren Fragen.
1.) Soweit Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, kann auf Unterlassung geklagt werden, mit der Folge, dass Sie die Kosten hierfür zu tragen hätten.

Auch kann, wie angekündigt auch Strafanzeige erstattet werden, was im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe führen kann. (Eine Freiheitsstrafe halte ich vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Sachverhaltes eher für unwahrscheinlich).

2.) Ich denke Sie sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben, um insbesondere keine weiteren Kosten zu provozieren und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
3.) Ich habe Ihnen einen ersten Eindruck der zivil- und strafrechtlichen Folgen gegeben. Für die Prüfung oder Anfertigung einer Unterlassungserklärung sollten Sie einen Anwalt einschalten. Gerne bin ich bereit hier für Sie tätig zu werden und eine entsprechende Unterlassungserklärung aufzusetzen und zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 01:10

Vielen Dank für ihre Antwort. Mich würde noch interessieren, wie ich mich danach schützen und mich das Opfer nicht doch noch anzeigen und verklagen kann. SChließlich hat er ja ein Geständnis von mir in der Tasche. Oder darf man mich danach nur noch belangen, wenn ich nochmals die Fotos veröffentliche?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 09:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage habe ich per Mail separat beantwortet.

Gruß
RA Schröter

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