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Hartz IV - Umzugsgenehmigung (über 30 Jahre)

| 28.09.2009 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage auf dem Gebiet des Sozialrechtes, insbesondere zum Hartz IV.

Meine Tochter, geschieden, bewohnt mit ihren 2 Kindern aus zweiter Ehe eine 4-Raum-Wohnung. Sie steht im Mietvertrag als alleinige Mieterin.
Nun hat sie vor kurzem einen jungen Mann kennengelernt und beide hatten das Bedürfnis, zusammen zu wohnen. Dieser junge Mann ist 30 Jahre alt und leider Hartz IV-Empfänger, was aber nicht abwertend sein soll. Es geht vielmehr darum, dass er bisher noch bei seinen Eltern in einem anderen Ort wohnte und sich nun wohnortmäßig umgemeldet hat. Meine Tochter hat auch ordnungsgemäß schriftlich den Vermieter informiert, dass er zu ihr gezogen ist. Allerdings sollte die Wohnung erst einmal auf ihren Namen allein weiterlaufen, da sie beide erst einmal abwarten wollten, ob es mit der Partnerschaft auch klappt, was sich oft erst beim Zusammenleben herausstellt. Bis dahin kommt sie allein für die Miete und die entsprechenden Nebenkosten auf. Sie hat Arbeit - kein großer Verdienst -, bekommt auch deshalb Zuschüsse vom Jugendamt für Kita und Hort und Unterhaltsvorschuss für beide Kinder, da der leibliche Vater nicht zahlt, und Wohngeld und kann somit für sich und die Kinder sorgen, ohne Leistungen nach ALG II zu beantragen.
Ihr Freund hatte nach der Ummeldung beim zuständigen Bürgerbüro bei seinem bisher zuständigen Jobcenter ordnungsgemäß den Umzug angezeigt und hatte natürlich auch angenommen, dass die Ämter innerhalb eines Bundeslandes zusammenarbeiten. Er hatte dann von seinem bisherigen Jobcenter ein Schreiben erhalten, dass er aufgrund seines Umzuges abgemeldet ist und er soll sich schnellstmöglichst beim neuen zuständigen Jobcenter melden. Dieses hatte er auch getan und der jetzt zuständigen ARGE den Umzug angezeigt, auch das Schreiben wegen Abmeldung kopiert und abgegeben. Er musste dann noch einen Erstantrag stellen, dem er aber ein Anschreiben beigefügt hatte, aus dem hervorgeht, dass bereits die Veränderungsanzeige per Post mit Rückschein im Jobcenter angekommen ist.

Heute wurde ihm gesagt,
. er solle zu seinem bisherigen zuständigen Jobcenter fahren und
sich eine Abmeldung bestätigen lassen;
. er soll sich dort den Umzug genehmigen lassen und
. den Mietvertrag vorlegen.

Ich muss hier noch erwähnen, meine Tochter hatte bereits beim Jobcenter schriftlich erklärt, dass der Vermieter über den Einzug schriftlich informiert wurde, es sich aber weiterhin um ihre Wohnung handelt, für die sie allein verantwortlich gegenüber dem Vermieter ist und bleibt.

Jetzt meine Fragen:
Muss ein 30jähriger Mann eine Genehmigung für den Umzug einholen, wenn er aus der elterlichen Wohnung auszieht und bei seiner Freundin (ohne Pflichten und Rechte gegenüber dem Vermieter) einzieht?
Da es - wie gesagt - ihre Wohnung ist und vorerst auch bleiben soll, werden von ihm keinerlei Kosten für Unterkunft und Heizung beantragt. Auch braucht das Jobcenter für keine Umzugskosten aufkommen und er benötigt auch keine Erstausstattung der Wohnung, da sie ja voll eingerichtet ist. Muss er trotzdem eine Genehmigung haben?

Wie sieht es mit dem Mietvertrag aus? Muss er doch richtig eingetragen werden als Mitmieter?

Ist es in diesem Fall eine Bedarfsgemeinschaft, obwohl sie noch kein Jahr zusammen wohnen? Es handelt sich auch nicht um gemeinsame Kinder! Die Partnerschaft ist auch noch nicht so weit gediehen, dass sie gegenseitig über das Einkommen des anderen verfügen!
Oder handelt es sich hier um eine Haushaltsgemeinschaft?


Ich habe schon versucht, dazu im Internet etwas zu finden, aber leider bezieht sich das mit den Umzugsgenehmigungen immer nur auf unter 25jährige bzw. darauf, wenn man bereits eine eigene Wohnung hat und aus irgendwelchen Gründen umziehen will. Hier liegt aber weder der eine noch der andere Fakt vor.
Aus diesem Grunde wäre ich Ihnen für eine schnelle Antwort dankbar, da die Zeit drängt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”) unterteilen sich in die Regelleistung für den laufenden Lebensbedarf und die Unterkunftskosten. Da sie angeben, dass der Freund ihrer Tochter bisher noch bei den Eltern gelebt hat und bereits SGB II-Empfänger war, ist die Frage, ob er bisher als Alleinstehender Leistungen erhalten hat oder unter Anrechnung von Einkommen der Eltern. Denn nach § 9 Abs. 5 SGB II wird bei Hilfebedürftigen, welche in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Die Genehmigung des Umzuges kann sich nur auf die Unterkunftskosten nach SGB II beziehen. § 22 SGB II bestimmt nämlich, dass vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen soll. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Wenn keine Unterkunftskosten entstehen, werden solche auch nicht geleistet, weil insoweit kein Bedarf besteht. Dann muss aber auch weder eine Genehmigung für den Umzug eingeholt noch der Mietvertrag vorgelegt werden. Maßgebend ist also auch, was der Freund Ihrer Tochter beantragt hat.

Der Mietvertrag müsste außerdem allerdings dann vorgelegt werden, wenn eine Bedarfsbemessung als Bedarfsgemeinschaft erfolgt (siehe weiter unten).

Dennoch hätte der Freund Ihrer Tochter bereits vor dem Umzug bei dem bisher örtlich zuständigen Träger für die Leistungen nach SGB II die Veränderung - das heißt den Umzug - mitteilen müssen und sich dann unverzüglich bei dem nun örtlich zuständigen Leistungsträger nach Umzug melden müssen. Dies ergibt sich aus den Meldepflichten § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III und § 310 SGB III. Dennoch kann allein aus der verspäteten Meldung keine Sanktion oder Lücke in der Leistungsgewährung entstehen, soweit Hilfebedürftigkeit weiterhin bestanden hat. Dies wird von den Ämtern oft nicht richtig gehandhabt. Es wäre dann rechtzeitig Widerspruch (gegen den Aufhebungsbescheid des bisherigen Trägers und auch bei verspätetem Beginn auch gegen den Bewilligungsbescheid bei dem neuen Träger einzulegen). Beachten Sie hierzu die Einmonatsfrist (siehe Rechtsmittelbelehrung auf den Bescheiden).

Die Abgrenzung einer Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c.) gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein solcher wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, gesetzlich vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

In der Regel gehen die Ämter in Fällen, wie denen Ihrer Tochter von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Maßgebend wird sein, inwieweit finanziell alles getrennt bleibt. Schon aus der Tatsache, dass keine Miete zu zahlen ist, wird das Jobcenter ein Einstehenwollen für den anderen annehmen, obwohl dies widersinnig ist. Zweitens ist maßgebend, wie die Kinder versorgt werden und ob gemeinsam gewirtschaftet wird. Ist eine gemeinsame Versorgung vorgesehen, kann auch vor dem Zusammenleben von einem Jahr eine Bedarfsgemeinschaft gegeben sein. Die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls sind daher maßgebend.

In den Mietvertrag ist der Partner Ihrer Tochter nicht aufzunehmen, wenn er ohnehin keine Leistungen für die Unterkunft beantragen will. Auch wenn er Unterkunftskosten an Ihre Tochter zu zahlen hätte, würde ein Untermietverhältnis (in Absprache mit dem Vermieter) zum Nachweis ausreichen.

Wenn eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird, wird aber deshalb der Mietvertrag vorzulegen sein. Dann ist auch maßgebend, ob die Wohnung nicht überhöhte Kosten im Sinne des SGB II verursacht und nicht zu groß im sozialhilferechtlichen Sinn ist. Ansonsten würden nach § 22 SGB II für die Bedarfsgemeinschaft nach spätestens einem halben Jahr nur die angemessenen Unterkunftskosten übernommen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 07:21

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort.
Der Freund meiner Tochter hatte auch bei seinen Eltern bereits HartzIV-Leistungen erhalten.
Es wurden jetzt KEINE Unterkunftskosten beantragt, weil sie es mit der Wohnung erst einmal so belassen wollten.

Wegen Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft: Finanziell ist momentan alles getrennt und die Kinder werden betreut, wie wenn in speziellen Situationen mal ein guter Freund, eine Freundin oder Oma einspringt, und sie aus der Tageseinrichtung und von der Schule abholt, mit ihnen auf den Spielplatz geht und sie dann betreut bis die Mama zu Hause ist. Das dürfte doch eigentlich keine direkte Auswirkung haben, denn das kann ja jeder andere Mensch genauso machen?

Ihre Antwort hat mir aber schon sehr geholfen. Nochmals vielen, vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 10:36

Zu Ihrer Nachfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass genau der Punkt der Betreuung und Versorgung der Kinder Ihrer Tochter durch den Partner doch eine Rolle für die Frage spielt, ob eine Einstehensgemeinschaft und damit eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder lediglich eine Haushaltsgemeinschaft. Nach Gesetz wird bei regelmäßiger Betreuung und Versorgung durch den Partner eine Bedarfsgemeinschaft vermutet, § 7 Abs. 3 a Nr. 3. SGB II. Denn die Kinder kann zwar auch „jeder andere Mensch“ betreuen, wie sie richtig feststellen, aber eine regelmäßige Betreuung der Kinder durch andere wäre eben nicht kostenlos zu erhalten.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 10:49

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