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Widerrufsrecht erlischt?

11.06.2018 16:16 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Hallo,

ich habe mich kostenpflichtig auf einem Abnehmportal angemeldet.. Auf der Seite kann man nach der Anmeldung Rezepte und Trainingsprogramme ansehen.

Bei der Anmeldung muss man anklicken, dass man von seinem Widerrufsrecht zurücktritt, sonst ist eine Anmeldung nicht möglich.

Da bei der Widerrufserklärung jedoch 14 Tage angegeben waren, hielt ich das für vorrangig. Als ich widerrufen wollte, erhielt ich folgende Antwort:

"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB haben Sie bei der Bestellung durch Anklicken der Checkbox „Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt." zugestimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Damit haben Sie ausdrücklich davon Kenntnis genommen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Absenden der Bestellung verlieren und dieser Tatsache eigenhändig zugestimmt.

Einen Link zur Rechtslage finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html (Absatz 5)

Falls Sie sich nun Fragen, warum wir trotz dessen eine Widerrufsbelehrung auf unserer Homepage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter:
Nach deutschem Recht ist es unsere Pflicht, Sie darüber zu belehren, dass Sie ein grundsätzliches Widerrufsrecht bei Verträgen dieser Art (Fernabsatzverträge) haben.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um ein digitales Produkt handelt, ist es uns gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlaubt, nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Dazu haben wir einen verpflichtenden „Klick-Kasten (Checkbox)" bei der Bezahlung platziert, mit dem auf das Widerrufsrecht verzichtet wird - so fordert es der Gesetzgeber."

Ist das rechtens? Es handelt sich hier weder um Software, noch um CD's.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es möglich, dass bei den angegebenen Leistungen mit der genannten Erklärung das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass bei diesen Leistungen eine Rückgabe kaum möglich ist.

Die Rechtsprechung sieht solche Leistungen auch nicht nur bei Software oder CDs, sondern auch bei Zugängen zu Portalen im Internet.

Inwieweit hier ggf. aufgrund bestimmter Umstände, diese Möglichkeit nicht bestehen könnte, müsste am konkreten Portal geprüft werden, was in diesem Rahmen aber nicht möglich ist.

Ich gehe aber nicht davon aus, das dies der Fall ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

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