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Über 10.000 Ergebnisse für kündigung vertrag

Selbstkündigung nach Probezeit - zwischen zwei Jobs
vom 21.4.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige dringend zur arbeitsrechtlichen Einschätzung eine Antwort. Fall: Für eine neue Anstellung habe ich nach meiner Probezeit (Beschäftigungsverhältnis > 6 Monate) am 4 (mündlich) bzw. 5 April gekündigt. Grundsätzlich greift bei dem jetzigen Unternehmen, nach erfolgreicher Probezeit, die Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.
Wettbewerbsverbot zulässig?
vom 16.10.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg. Für die Kündigung des Angestelltenverhältnisses gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zu Quartalsende.
Doppelversicherung
vom 4.12.2011 25 € Historischer Preis
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Für mich war klar, ich nehme das Angebot nicht an, also ist die Kündigung rechtswirksam. ... Nach mehrmaliger Rücksprache mit der PKV und diversem Schriftverkehr bekomme ich meine zuviel bezahlten Beiträge wegen nicht rechtswirksamer Kündigung nicht zurück.
Mietvertrag Gewerberäume mit einseitiger Kündigungsfrist
vom 6.2.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aus verschiedenen Gründen, z.b. der Planungssicherheit aufgrund der zu tätigen Investitionen in den Umbau der Geschäftsräume würden wir gerne einen möglichst langen Zeitraum (10 Jahre oder länger), in der keine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich ist, vereinbaren (außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug o.ä.
Veröffentlichung der Profildaten/ Eingliederungsvereinbahrungen
vom 18.3.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung meiner Daten durch das Jobcenter bei Bewerbungen benötige ich Ihre Information. Nach Ausbildung/Umschulungssende, nach bestandener Prüfung am 27.01.2014, hatte ich am 28.01.2014 mein erstes Gespräch im Jobcenter für eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt, bei dem auch die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung für den Monat Februar von mir unterschrieben wurde.
schulvertrag privatschule
vom 4.12.2007 20 € Historischer Preis
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mein sohn besuchte eine private oberschule hier in berlin. sein verhalten war dem alter entsprechend, 13 jahre, pubertierend. schulgeld betraegt 400 euro monatlich. es fand besprechung mit mir statt wegen seines verhaltens. er wurde von einer 3-taegigen reise ausgeschlossen. bevor diese stattfand, versetzte man ihn in die parallelklasse, nachdem zwei schuelerinnen falsche anschuldigen gegen ihn machten und der schulleiter natuerlich den maedchen mehr glaubte. als es kurz vor dieser reise war, suspendierte man ihn fuer 5 tage. am 5. tag wurde eine klassenkonferenz einberufen, mir um 21 uhr mitgeteilt, dass man beschlossen hatte, ihn von der schule zu entfernen. Mir wurde keine Hilfestellung geleistet mit dieser tatsache, dass mein sohn innerhalb von 24 stunden keinen schulplatz mehr hatte. man gab mir auch keine zeit. er war fuer 3 wochen zu hause, bevor wir wieder einen schulplatz ueber das hiesige schulamt bekamen. jetzt kommt ein schreiben der ehemaligen schule, dass sie mich freundlicherweise aus dem schulvertrag vor beendigung des schuljahres entlassen und ich sollte doch noch 2 monate schulgeld zahlen. Dass sehe ich allerdings nicht ein nach diesem ganzen theater.
Haftung für Nachmieter
vom 17.4.2013 25 € Historischer Preis
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Ich habe die Kündigung fristgemäß zum 28.02.2013 bestätigt mit dem Hinweis das ich mit einer Vermietung an den Bruder ab 01.12. einverstanden bin, wenn er bis zum 28.02. für die Miete haftet.
Welche Kündigungsfrist gilt? - gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 BGB, oder gilt die Frist von 3
vom 23.9.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung soll noch vor dem 30.09.2012 erfolgen. ... " Eine weitere Definition/Klärung der Fristen für eine ordentliche Kündigung, insbesondere für den Arbeitnehmer, ist im Vertrag nicht enthalten. 2.) ... In dem vorliegenden Fall also bei einer Kündigung bis zum 30.09. zum 31.10. - Stimmt diese Einschätzung?
Privatinsolvenz - neue Wohnung mieten - Auskunftspflicht
vom 19.12.2010 20 € Historischer Preis
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Wir haben Fälle gefunden, in denen der neue Vermieter nach dem Einzug von der Insolvenz erfahren hat und den Vertrag aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB</a> anfechten und sogar eine außerordentliche Kündigung aussprechen konnte.
Tilgung Darlehen zum Ablauf der Zinsfestschreibung
vom 5.8.2008 20 € Historischer Preis
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Im Vertrag konnten wir nichts zum weiteren Verlauf nach Ablauf der Zinsbindung finden. ... Ist die Bank berechtigt ohne unser Einverständnis, trotz Rückzahlung und mündlicher Mitteilung den Vertrag zu ändern und gilt dann nicht das Widerrufsrecht wenn sich Konditionen (Zinsen) ändern?
Kündigungsfrist Ferienwohnung
vom 24.11.2008 20 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist keine Kündigungsfrist vermerkt. Der Vertrag wurde zwar auf dem Briefkopf einer Immobilienfirma verfasst, die Wohnung ist jedoch eine Privatwohnung der Firmenbesitzerin.
Verpachtung / Wohnsitz des Eigentümers
vom 19.3.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Hofmitbenutzung des Flurstücks steht extra explizit im Vertrag - daher verstehe ich es so, dass der Hof noch zu meinem Haus gehört, der Pächter aber nach dem Vertrag sich darauf aufhalten und mitnutzen darf. 1.
Unzulässiger Widerruf?
vom 13.3.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe bei dem Online Partner Portal Lovescout24 einen Vertrag von 12 Monaten abgeschlossen und dies per Ratenzahlung über Paypal. ... Ich suchte die Kündigung - die auch von Livescout24 bestätigt wurde - heraus.
Pachtrecht - Versteigerung einer gepachteten Fläche
vom 4.1.2005 10 € Historischer Preis
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Seit 1960 haben wir eine Wiese in pacht, der Vertrag wurde mündlich ausgehandelt, die Fläche (etwas über 1ha) wird im Mehrfachantrag aufgeführt. ... Durch die Kündigung wäre einem Teil unseres Betriebes die erforderliche Existenzgrundlage entzogen... ich wüßte gerne, womit ich zu rechnen habe, damit ich die Betriebsplanung für 2005 abschliessen kann... ggf muss die Reitschule aufgelöst werden.
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudiovertrag
vom 2.9.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Anwältin /sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe brauche dringend Ihre Hilfe bezüglich einer Kündigung aus einem Fitnessstudiovertrages. ... Muss ich die Beiträge weiterhin bezahlen, oder habe ich ein Recht darauf vorzeitig aus diesen Vertrag herauszukommen und gibt es eventuell irgendeinen Paragraphen auf welchen ich mich berufen kann?