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Pachtrecht - Versteigerung einer gepachteten Fläche

04.01.2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
wir sind Landwirte im Nebenerwerb und betreiben auch Pferdezucht.
Seit 1960 haben wir eine Wiese in pacht, der Vertrag wurde mündlich ausgehandelt, die Fläche (etwas über 1ha) wird im Mehrfachantrag aufgeführt. Es handelt sich um Grünfläche mit ein wenig Sumpf/Schilf (ursprünglich gut 25% der Fläche, heute vielleicht noch 3-5%), dass wir für den ersten Heuschnitt und sonst als Pferdekoppel nutzen.

Es wurde von Amts wegen die Zwangsversteigerung angeordnet... soweit wir wissen, wegen streitiger scheidung der Verpächter und drittgläubiger sollen auch noch beteiligt sein.

Was mich jetzt beunruhigt:
Wenn das Stück versteigert wird (wir können mangels Finanzkraft nicht mitbieten), wie sieht es dann mit der Kündbarkeit der Pachtfläche aus? Wir befürchten, das man uns die Fläche nimmt. Das wäre das Aus der Pferdezucht und der angeschlossenen Reitschule, da wir keine anderen geeigneten Grünflächen in direkter Nähe des Hofes haben.

außerdem haben wir das Land erst aufgewertet, in dem wir die erheblichen Senken verfüllt haben, Gras neu angesät haben und so die "nutzbare Fläche" um gut 20% vergrößert haben. In den Senken stand vorher Sumpf und Schilf, jetzt ist die Wiese ziemlich eben und gleichmäßig mit gutem Weidelgras bestanden. Auch haben wir erst 2004 die gesamte Einzäunung mit erheblichem Einsatz ersetzt und verbessert, um die Hütesicherheit des Zaunes zu verbessern. Der zaun wurde ursprünglich von uns erstellt und steht in unserem Eigentum.

Kann uns derjenige, der auf der Versteigerung den Zuschlag erhält, so ohne weiteres kündigen? Mit welcher Frist? Durch die Kündigung wäre einem Teil unseres Betriebes die erforderliche Existenzgrundlage entzogen...

ich wüßte gerne, womit ich zu rechnen habe, damit ich die Betriebsplanung für 2005 abschliessen kann... ggf muss die Reitschule aufgelöst werden.

Guten Tag,

zunächst ist festzustellen, dass aufgrund eines schriftlichen Pachtvertrages die Fläche auf unbestimmte Zeit von Ihnen gepachtet wurde. Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Regelungen über die Landpacht §§ 585 ff. BGB anwendbar sind. Nach § 594a BGB kann daher jeder Vertragsteil ( auch der Ersteher ) den Pachtvertrag kündigen. Die Kündigung muß dem jeweils anderen Teil am dritten Werktag des Pachtjahres zugehen und wirkt auf den Schluß des nächsten Pachtjahres.
Ähnlich wie bei Mietverhältnissen gibt es auch hier eine Sozialklausel in § 595 BGB mit den dort näher beschriebenen Gründen und Antragsfristen.

Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers ist in § 57a ZVG geregelt. Es gilt dann unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen die gesetzliche Kündigungsfrist, wie oben beschrieben. Dieses Sonderkündigungsrecht kann aber auf Antrag eines Beteiligten, auch des Pächters, vom Gericht außer Kraft gesetzt werden. Der Antrag ist aber zwingend notwendig und sollte von Ihnen mit anwaltlicher Hilfe gestellt werden, da ein Zwangsversteigerungsverfahren sehr formal ist.

Hinsichtlich Ihrer Aufwendungen besitzen Sie einen Erstattungsanspruch, wenn diese notwendig waren ( § 590b BGB )oder wertverbessernd waren ( § 591 BGB ).
Bei Streit hierüber entscheidet das Landwirtschaftsgericht.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Wolters
Rechtsanwalt

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